30.12.2021 — Kenia / Ostafrika / Tansania

1 Die East African Community EAC 1.4.5 Intra-EAC-Handel und Non-Tariff Barriers (Nichttarifäre Handelshemmnisse) Insgesamt ist die Ostafrikanische Gemeinschaft mit 17,3% die afrikanische Regionalorganisation mit den meisten lokalen Exporte, die jedoch während der Wachstumsphase seit 2000 stagnierten und seit fünf Jahren rückläufig sind. Über den Northern Corridor, eine wichtige Transportstrecke im Norden der EAC, werden 26% der in Kenia hergestellten Produkte exportiert. Diese Exporte machen 65% des gesamten Intra-EAC-Handels aus, weil Kenia in Ostafrika das Land mit der am weitesten vorangeschrittenen Industrialisierung ist. Der Export nimmt derzeit unter anderem ab, weil es zahlreiche Handels-Hindernisse gibt. Schon 2013 brach der Export kenianischer Produkte in EAC-Länder um 15% ein, nachdem andere Staaten zoll-unabhängige Handelsschranken (NTB) aktiviert hatten. Beispiele für NTBs sind Kosten für Registrierung neuer Produkte, absichtlich verkomplizierte Bürokratie und absichtlich verhinderte Standardisierung. Solche NTBs waren eigentlich seit 2012 im Zuge der Gründung einer Zollunion verboten, doch da es keine Strafen für Nichteinhaltung dieser Verbote gibt, nutzen die Staaten sie weiterhin um ihre landeseigene Agenda umzusetzen. Sie betreffen meistens den Handel von Produkten, die auch in Ostafrika hergestellt wurden. Sie sind also kein Hemmnis für den Warenfluss, von dem der Weltmarkt profitiert, sondern für den EAC-internen Handel. 2015 hatte besonders Tansania viele dieser NTBs aktiviert, die vor allem gegen Kenia gerichtet waren. Ein sehr außergewöhnliches NTB war die Begasungspflicht von kenianischen Paletten in Tansania. Das ist eine an Bedeutung abnehmende Maßnahme, um der Ausbreitung von holzfressenden Tieren entgegenzuwirken. Aber Tansania hat das Abkommen zur Begasung von Holzpaletten gar nicht unterzeichnet und wendet es auch sonst nicht an. Die Maßnahme kann also als „willkürlich“ gewertet werden und ist Teil des Handelskonflikts zwischen Tansania und Kenia. Jedes Land der EAC wendet weiterhin NTBs an, auch Kenia: Parkgebühren und lange bürokratische Abläufe, die bis zu 21 Tage andauern können. Viele der NTBs werden rückgängig gemacht, sobald die EAC sie adressiert. Doch die EAC stellt auch fest, dass an der Stelle alter NTBs neue aufkommen und sogar alte NTBs reaktiviert werden. Laut einerder britischen Behörde für Entwicklungshilfe von 2017 würde bei einer effektiven Bekämpfung der NTBs der Intra-EAC-Handel um 13% wachsen, wovon alle Länder etwa gleich stark profitieren würden. Tansania würde am wenigsten profitieren (40). Da der Intra-EAC-Handel ohnehin gering ist, bedeutet dieser Anstieg fast keinen Einfluss auf die ostafrikanische Wirtschaft. NTBs sind aber auch ein Faktor dafür, dass 50% des legalen Handels (also nicht auf Schwarzmärkten) in Ostafrika nicht in Statistiken zu finden sind. Denn 50% des Handels ist mit einem irregulären Grenzübertritt verbunden ist. Grenzen werden irregulär überschritten, um NTBs zu vermeiden. Doch auch hier ist nicht von einer großen Änderung auszugehen, sollten alle NTBs abgeschafft werden, da eine irreguläre Überschreitung der häufig willkürlich gezogenen Staatsgrenzen seit Bestehen der Grenzen Gewohnheit ist. Neben dieser geringen direkten Wirkung würde das Wegfallen der NTBs aber auch den psychologischen Effekt haben, dass der Eindruck schwindet, man habe es in Ostafrika mit miteinander konkurrierenden Staaten zu tun. Wird hingegen auf die Kooperation fokussiert, werden sich Intra-EAC-Händler bestärkt fühlen, ihr Geschäft auszubauen. Das wäre im Sinne eines (regionalen) Pan-Afrikanismus, der jedoch nicht in der Gründungsurkunde der EAC genannt wird. Unter der neuen tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan wird sich an dem NTB-Zustand wohl nichts grundlegend ändern, sie hob aber trotzdem 64 NTBs auf, verkündete Reisefreiheit für Kenianer in Tansania und die beiden Länder vereinfachten füreinander Berufs-Anstellungen. Zwischen Tansania und Kenia herrscht wieder Tauwetter. Diese Aussicht wurde allerdings schon betrübt.