31.03.2024 — Somalia / Togo / Israel

Region Puntland kündigt an, neue Verfassung, sowie Regierung Hassan Sheikh Mohamud nicht mehr anzuerkennen und stattdessen politische Autonomie auf Grundlage der bisherigen Verfassung auszuüben; Parlament stimmte gestern trotz Opposition neuer Verfassung mit einigen kurzfristigen Änderungen zu; so soll nun doch Amt des Premierministers bestehen, der jedoch vom Präsidenten ernannt wird, es darf nun nur 3 Parteien geben, die Regionalpräsidenten heißen nun Regionalleiter und ihre Amtszeit wird auf 5 Jahre verlängert; Gewerkschaftsbund begrüßt in neuer Verfassung verankerte Menschenrechte, Streik-, Demonstrations- und Rechte auf freie Meinungsäußerung (von ONor).

Präsident Faure Gnassingbé sendet neue Verfassung nach Kritik und Protesten gegen sie zurück an Parlament, um über entsprechende Punkte zu beraten; Einerseits Kritik an konkreten Änderungen, wie Einführung des parlamentarischen Systems als angeblicher Vorwand Gnassingbés, seine Amtszeit zu verlängern, aber auch an Entscheidungsprozess, der sowohl kein Verfassungsreferendum beinhaltet hat, als auch von einem Parlament verabschiedet wurde, dessen Amtszeit eigentlich im Dezember ablief (von DAsogba).

Hamas wirft israelischer Armee vor, bei Angriff auf Shifa-Krankenhaus in Gaza auch zahlreiche Zivilisten+ getötet zu haben.

Bei heutigen Kommunalwahlen besonders Fokus auf größte Stadt Istanbul, wo wohl wichtigster Oppositionspolitiker des Landes Imamoğlu als Bürgermeister wiedergewählt werden will (mit Reuters); Präsident Erdoğan wird bei Mitte April anstehender Reise nach IRAK wohl neue militärische Kooperation gegen Kurdische Arbeiterpartei besprechen, sowie Bau eines Korridors von Ölfeldern der süd-irakischen Stadt Basra via Türkei nach Europa besprechen (von BKayaoglu).

Razzia in Privathaus der Interims-Präsidentin Dina Boluarte wegen Vorwürfen der ungerechtfertigten Bereicherung im Amt, wobei mögliches Gerichtsverfahren erst nach ihrer Amtszeit 2026 beginnen dürfte (mit AFP).

Amerika-Staatenbund Organisation Amerikanischer Staaten will Mitgliedstaaten bei Treffen nächste Woche dringend zu "sofortiger Entsendung" von Truppen im Rahmen der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission nach Haiti auf; G9-Bandenanführer Barbecue zeigt Gesprächsbereitschaft und fordert konkreten Friedensplan für Haiti; Zuletzt Zahl der Toten durch Bandengewalt erneut stark gestiegen.

Präsident Nicolás Maduro verwehrt 8 für Schutz der argentinischen Botschaft aus ARGENTINIEN entsendeten Polizisten erwartungsgemäß Einreise; in argentinischer Botschaft befinden sich 6 venezolanische Oppositionelle.

Höchstes Provinzgericht von Lithium-Provinz Catamarca stoppt vorerst alle Neuvergaben von Bergbauprojekten und ordnet Umweltverträglichkeitsprüfung aller bestehender Projekte an (von MFontenla).

Regierung Ahmed kündigt an, 70.000 Staatsbürger+ aus Saudi Arabien nach Äthiopien zurückzuführen, die dort "in schwierige Situation" gekommen seien (von AMutambo).