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Anfang der 2020er in Peru 3 (Präsidentschaft Boluarte 1)

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09.12.2022: - Zusammenstöße zwischen Gegnern+ und Befürwortern+ des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo und Forderungen nach Neuwahlen, die neue Präsident Dina Boluarte bislang ablehnt; Ex-Premierminister Torres übernimmt Verteidigung Castillos gegen Vorwürfe vor Gericht; Castillo beantragt aus Untersuchungshaft politisches Asyl in MEXIKO.

12.12.2022: - Neue Präsident Dina Boluarte kündigt nach landesweiten Protesten mit 2 getöteten Jugendlichen vorgezogene Neuwahlen für 2024 an; Proteste sowohl gegen Präsident Boluarte, linken Ex-Präsident Pedro Castillo und Kongress, der Castillo abgesetzt hatte, also politische Akteure+, die in letzten Jahren durch Inkompetenz und Politikblockade aufgefallen sind; Castillo wirft Boluarte vor, durch Vorziehen der Wahlen Spannungen anzufeuern; Boluarte stellt neues, zentristisches Regierungskabinett vor, mit dem sie Peru bis zu Neuwahlen politische Stabilität bringen will.

14.12.2022: - Militär übernimmt im Auftrag der neuen Regierung Dina Boluarte Kontrolle über kritische Infrastrukturen, um sie gegen Proteste zu verteidigen.

15.12.2022: - Regierung Dina Boluarte ruft angesichts der anhaltenden Proteste gegen Kongress und für Neuwahlen landesweiten Ausnahmezustand für nächste 30 Tage aus; für heute nationaler Protesttag ausgerufen und in nächsten Tagen sollen mehrere Protestmärsche aus ländlichen Gebieten in Hauptstadt Lima eintreffen; Mit Ausnahmezustand, der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aussetzt, sollen diese Protestmärsche gestoppt werden; Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen durchführen; Größte Flughäfen bleiben geschlossen; Präsident Boluarte deutet an, vorgezogene Neuwahlen auch schon Ende 2023 stattfinden zu lassen.

17.12.2022: - Umstrittener, rechts-dominierter Kongress lehnt Gesetzesvorlage der Präsident Dina Boluarte für vorgezogene Neuwahlen ab; seit Absetzung des linken Präsident Pedro Castillo vor 9 Tagen große Proteste für Neuwahlen; gewaltsame Proteste vor allem im Süden und Südosten, wo nun nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden; Weitere Protestforderung ist Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung; aktuelle Verfassung stammt aus Diktaturzeit des Präsidenten Fujimori 1993; ortsweise Forderungen nach Freilassung Castillos, der sich in Untersuchungshaft befindet; Seit letzter Woche amtierende Bildungsministerin und Kulturminister treten aus Proteste gegen 17 Todesfälle bei Protesten zurück.

21.12.2022: - Kongress stimmt für Vorverlegung der Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen auf April 2024 und lehnt somit Vorschlag der Präsident Dina Boluarte, Wahlen auf 2023 vorzuverlegen und Forderung der Protestierenden, Neuwahlen unverzüglich abzuhalten, ab; Kongress muss im späteren Verlauf erneut mit 2/3-Mehrheit über Neuwahlen abstimmen; linke Abgeordnete hatten zunächst Abstimmung boykottiert, da sie Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Bedingung machte, um die Verfassung aus Zeiten der Diktatur auszuwechseln.

28.12.2022: - Neue Präsident Dina Boluarte entlässt 300 von Amtsvorgänger Pedro Castillo ernannte Bezirksunterpräfekte wegen "destabilisierender Rolle" bei jüngsten Protesten mit 28 Toten.

10.01.2023: - Erneut 17 Tote bei Protesten rund um Flughafen im Süden des Landes; Premierminister Otárola rechtfertigt Polizeigewalt, um "Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten" und bezeichnet Protestgruppen als Vertreter "ausländischer Interessen mit Drogengeldern"; Protestierende fordern Rücktritt der Präsident Dina Boluarte, Neubesetzung des Kongresses und Befreiung des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo aus Untersuchungshaft; Regierung verbietet Einreise des Ex-Präsident von BOLIVIEN Morales, der Inhaftierung Castillos kritisiert hatte.

Quellen

  1. amerika21amerika21.de
    https://amerika21.de/2022/12/261512/peru-dina-boluarte-praesidentin
  2. Der Standardwww.derstandard.at
    https://www.derstandard.at/story/2000141641390/perus-festgenommener-ex-praesident-castillo-beantragt-asyl-in-mexiko
  3. taztaz.de
    https://taz.de/Proteste-in-Peru/!5902401/
  4. amerika21amerika21.de
    https://amerika21.de/2022/12/261541/geteiltes-stimmungsbild-peru
  5. Spiegel Onlinewww.spiegel.de
    https://www.spiegel.de/ausland/peru-abgesetzter-praesident-pedro-castillo-nennt-nachfolgerin-dina-boluarte-ursupatorin-a-fc31cb04-6d5a-4bf4-919f-b75630c249e9
  6. The Guardianwww.theguardian.com
    https://www.theguardian.com/world/2022/dec/10/perus-new-president-swears-in-her-cabinet-with-anti-corruption-pledge
  7. latinapresslatina-press.com
    https://latina-press.com/news/307489-anhaltende-proteste-in-peru-streitkraefte-uebernehmen-die-kontrolle/
  8. taztaz.de
    https://taz.de/Ausnahmezustand-in-Peru-verhaengt/!5902858/
  9. The Guardianwww.theguardian.com
    https://www.theguardian.com/world/2022/dec/14/peru-state-emergency-pedro-castillo-protests
  10. latinapresslatina-press.com
    https://latina-press.com/news/307527-proteste-in-peru-landenweiter-ausnahmezustand-verhaengt/
  11. Der Standardwww.derstandard.at
    https://www.derstandard.at/story/2000141780060/perus-abgesetzter-praesident-castillo-muss-in-u-haft-bleiben
  12. Der Standardwww.derstandard.at
    https://www.derstandard.at/story/2000141882876/peru-kongress-lehnt-gesetzesvorlage-fuer-vorgezogene-wahlen-ab
  13. amerika21amerika21.de
    https://amerika21.de/2022/12/261664/peru-nationaler-ausnahmezustand
  14. latinapresslatina-press.com
    https://latina-press.com/news/307578-peru-minister-treten-nach-toedlichen-protesten-zurueck/
  15. taztaz.de
    https://taz.de/Neuwahlen-in-Peru/!5904167/
  16. amerika21amerika21.de
    https://amerika21.de/2022/12/261844/peru-soli-mit-castillo
  17. The Guardianwww.theguardian.com
    https://www.theguardian.com/world/2023/jan/10/peru-protests-deaths-fresh-clashes-as-calls-grow-for-president-boluarte-to-resign
  18. Al Jazeerawww.aljazeera.com
    https://www.aljazeera.com/news/2023/1/9/peru-bans-bolivian-politician-evo-morales-amid-rising-tensions