Juni 2020

Juni 2020 Wie fragil die Demokratie ist, zeigen derzeit anti-demokratische Tendenzen in Äthiopien, natürlich allem voran die blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia nach dem Tod eines Bürgerrechtlers (1.7), aber auch die verfassungsproblematische Entscheidung, die Parlamentswahlen zu verschieben. Das wirft kein gutes Licht auf den Premierminister und Friedensnobelpreisträger Ahmed. Die Kolumbianische Armee verfolgt seit Jahrzehnten der berechtigte Ruf, mit ihren illegalen Vernetzungen die gesamte Region in ihrer Entwicklung auszubremsen. In diesem Monat kamen das bestätigend ans Licht: Drogenhandel (4.6), Waffenhandel (27.6), die Vergewaltigung von indigenen Kindern (1.7) und die illegale Beteiligung einer US-Brigade im "Kampf gegen den Terror" (1.6). Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien 2019 waren wohl doch nicht gefälscht (9.6). Die aktuelle Regierung hatte Präsident Morales unter Andohung eines Putschs aus dem Amt gedrängt, da die Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen sein sollte. Die nächsten Wahlen wurden nach einiger Verzögerung auf den 06. September festgesetzt. In Argentinien, wo sich Morales übrigens aufhält, sind zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit publik geworden. Unter dem 2019 abgewählten Präsident Macri wurden über 400 Journalisten nachspioniert (8.6), und der Geheimdienst arbeitete im Wahlkampf an einer Schmutzkampagne gegen die Vorgänger- und Nachfolgeregierung. Die Lobbyismus-Enthüllungen um den jungen CDU-Abgeordneten Amthor (17.6) blieben bislang ohne grundsatzändernde Konsequenzen, dafür mit vielen versprochenen. Würden diese Enthüllungen in bspw. Nigeria stattfinden, wäre wohl von Korruption die Rede (eigene Meinung). Nachdem der Vatikan erstmals das internationale Korruptionsrecht (1.6) anerkannt hat, wendete die Polizei es sogleich an (1.7). Das menschenrechtsmissachtende Land Nordkorea stichelte medienwirksam gegen Südkorea (16.6) und USA (12.6). Ein Cyber-Krieg zeigte sich erstmals öffentlich. Er bestand nicht aus Hacker-Attacken, sondern aus Maßnahmen von Twitter gegen US-Präsident Trump (28.5). Daraufhin protestierten Facebook-Mitarbeiter (1.6) gegen die Untätigkeit ihres Unternehmens und wurden daraufhin entlassen (13.6). Nach dem natürlichen Tod des burundischen Präsidenten Nkurunziza (9.6) vollzog sich der politische Übergang problemlos.