Auch Polizist*innen aus DE in illegale Pushbacks (19.11) durch Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (5.8.19) in griechisch-türkischem Grenzgebiet (5.4) beteiligt (Spiegel Online). Äthiopische Armee hat laut eigenen Angaben volle Kontrolle über Großstadt…
Bei Regionalwahlen in Italien gewinnen Sozialemokraten und Rechts-Bündnis jeweils Mehrheit in 3 RegionalPa; Anführer des Rechts-Bündnis Salvini (29.8.19) könnte Stellung an Parteigenossen Zaia verlieren (Der Standard). Oberstes kenianisches Gericht ordnet Auflösung des Parlament an,…
Montenegrinische Regierungspartei und Opposition erklären Wahlsieg; noch unbekanntes Ergebnis wird angezweifelt (BI). Sudan unterzeichnet Friedensabkommen mit einigen Rebellen, um 17 Jahre anhaltenden Darfur-Konflikt zu beenden (bbc). Libanesischer Präsident beauftragt Botschafter Adib mit Regierungsbildung, nachdem…
Türkei hat laut BND Ansturm syrischer und afghanischer Flüchtlinge auf EU-Grenzen im Februar (29.2,2.3) gesteuert. EU und 15 WTO-Mitglieder vereinbaren alternative Schlichtung von Handelsstreits, da WTO seit 2 Jahren wegen US-Blockade handlungsunfähig ist. Bundesrat…
Russisches Parlament stimmt für Verfassungsreform, nach der Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben kann; seit 1999 im Amt. Ganz Italien zu Sperrzone wegen Corona erklärt; verheerende Folgen für Bevölkerung und ohnehin schwächelnde Wirtschaft.…
