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Grand Ethiopian Renaissance Dam

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02.02.2021 — Äthiopien / Eritrea / Somalia

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Nun aber zu einem Konflikt der östlichsten Sahelzone, in Äthiopien. Der nordäthiopische Konfliktherd Tigray besteht derzeit aus drei bis vier Konflikträumen. Tigray wird von 4,3 Millionen Menschen bewohnt. Die Tigray People’s Liberation Front, die Regierungspartei Tigrays war bis vor wenigen Jahren die vorherrschende Macht in ganz Äthiopien und scheint sich mit ihrem Schicksal als Unterlegene noch nicht abgefunden zu haben. Inzwischen darf sie nicht mal mehr eine Partei sein (20.1). Letztes Jahr hielt die TPLF in Tigray Regionalwahlen ab, was zuvor die äthiopische Regierung verboten hatte (8.9.20). Dabei gewann die TPLF offiziell 98% der Stimmen (11.9.20) und sah somit ihr Vorhaben bestätigt, aus dem Vielvölkerstaat Äthiopien auszutreten. Kurz darauf besetze sie äthiopische Militärstützpunkte, woraufhin der Krieg entbrannte. Äthiopien hatte schon Ende 2020 den Krieg für beendet erklärt, doch noch immer gibt es in der bergigen Region bewaffnete TPLF-Zellen. Zu diesem internen Konflikt gesellt sich ein zweiter Konflikt der TPLF mit Eritrea, das in den Krieg auf Seiten Äthiopiens intervenierte (10.1). Im Zusammenhang damit steht der dritte Konflikt in Somalia. Denn scheinbar hat die somalische Armee auch heimlich Soldaten nach Tigray entsendet (22.1), was zwar in Tigray nicht kriegsentscheidend war, wohl aber in Somalia von Bedeutung ist. Denn im tief zerrütteten Somalia stehen nächste Woche Wahlen an (15.1) und eine weitere Krise wegen heimlich und illegal entsandter Soldaten trägt sicher nicht zur Stabilität bei. Zumal Somalia auch noch in einem ernstzunehmenden Interessenskonflikt mit Kenia steht (25.1). Der vierte und wohl akuteste Konflikt besteht zwischen Äthiopien und Sudan um die fruchtbare al-Fashqa-Landschaft, die an Tigray grenzt (12.1,28.1). Al-Fashqa gehört zum Sudan, wird aber seit 25 Jahren von äthiopischen Landwirtinnen und Landwirten besiedelt und bestellt, und äthiopische Milizen töten dort regelmäßig Sudanesinnen und Sudanesen. Als nun die äthiopische Armee im Zuge des Tigray-Kriegs ganz Tigray wiedereroberte stießen Truppen auch in die Fashqa-Region vor, weil diese fast vollständig in die Region Tigray integriert ist. Dabei kam es im Dezember zu Schusswechseln mit sudanesischen Truppen. Der eingefrorene Konflikt erhitzte sich wieder und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Beide Seiten provozieren sich. Doch nicht nur der Krieg in Tigray führt zu einem angespanntem Verhältnis zwischen Äthiopien und dem Sudan. In der nordwest-äthiopischen Provinz Benishangul-Gumuz wurde 2020 der Grand Ethiopian Renaissance Dam, der Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm am Nil fertiggestellt. Er soll für die dortige Bevölkerung, insbesondere aber für die Industrie eine sichere Stromversorgung garantieren. Das hat allerdings zur Folge, dass der Nil flussabwärts im Sudan und in Ägypten weniger Wasser führen wird. Rund 1/3 der ägyptischen Ackerflächen könnten dadurch vertrocknen (1.1). Das ist also ein ausgewachsener Ressourcenkonflikt mit einem gewaltigen Kriegspotential zwischen Äthiopien und Ägypten – der Sudan ist wegen seiner strategischen Schwäche eigentlich eher zweitrangig. Bei diplomatischen Verhandlungen sind die Fronten seit Jahren verhärtet und die Gespräche werden immer wieder von Äthiopien torpediert (11.1). Doch in Benishangul-Gumuz belastet nicht nur dieser „große Ressourcenkrieg“ sondern auch die kleinen Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Bei den letzten Kämpfen im Dezember gab es dabei 203 Tote (23.12,26.12) und jüngst wieder 60 Tote (13,1). Sollte Äthiopien sein Versprechen wahr machen, beim Aufbau von Bürgermilizen in der Region zu helfen, wird das sicher nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität führen, sondern zu tödlicheren Massakern (27.1).

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01.08.2020 — Mali / Äthiopien / Ägypten

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Im krisengeschüttelten Mali wuchs die Demonstrations-Bewegung des Oppositionellen Imam Dicko an. Den gesamten Monat bis vor wenigen Tagen befürchtete ich eine Radikalisierung der Proteste (10.7), wie es mit den ebenfalls friedlich und mit guten Gründen begonnenen Boko-Haram-Protesten geschehen ist, die in den 2000er-Jahren als soziale Bewegung im Norden Nigerias von einem islamischen Preidger initiiert wurden. Es gibt drei Grundlegende Unterschiede, von denen der dritte der wichtigste ist: 1. Die Proteste in Mali finden in der Hauptstadt statt und nicht in der Peripherie, wo die Hemmnis für Staatsgewalt eher niedriger ist. 2. Als Vermittler zwischen den Demonstranten und der Regierung werden beinahe ausschließlich afrikanische Diplomaten (15.7) herangezogen, weiße Staaten mischen sich kaum ein. 3. Imam Dicko hat sich von seiner radikalen Forderung (20.7) distanziert (30.7), dass Präsident Keita unbedingt zurücktreten muss. Dieser hatte zuvor peinliche Versuche unternommen, seine Macht eigenständig zu bewahren (12.7,13.7). Zu Beginn des Monats erreichten uns traurige Todeszahlen der Proteste in Äthiopien, die nach dem Mord an dem Protestsänger Hachalu Hundessa (1.7) entflammten. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, dessen größte ethnische Gruppe, die Oromo, sich benachteiligt fühlen und daher einen eigenen Staat errichten wollen. Insbesondere bei den jungen Oromo kommt das Wirtschaftswachstum nicht an und sie spüren besonders die Privatisierungen (5.7). Die Reaktion des Premiers Abiy Ahmed, der 2019 noch den Friedensnobelpreis verliehen bekam, waren Schießbefehl und Internetsperre (15.7). Zudem wurden fünf Vorstandsmitglieder der Oromo-Partei von der Polizei oder Agenten festgehalten (6.7). Auch außenpolitisch überschreitet Äthiopien mit seinem Grand Ethiopian Renaissance Dam (Grand Ethiopian Renaissance Dam), den er Trotz berechtigter Kritik (22.7) der Anrainerstaaten Ägypten (28.7) und Sudan begonnen hat auszufüllen (16.7), Grenzen. Vermittlungsversuche scheiterten wie immer (21.7). Äthiopien will mit dem Staudamm am Nil eine autonome Energieversorgung sichern. Flussaufwärts liegt der Sudan, der nach der Sezession des christlich dominierten Südsudans überwiegend muslimisch ist und zu der arabischen Welt zählt. Schwarze sind hier in der Minderheit und tragen übersetzt den Namen „Sklave“. Sie leben mehrheitlich im dörren Südwesten des Landes, in der Region Darfur. Hier kam es in letzter Zeit immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung (1.10.19,31.1,11.5,27.7), was zu Demonstrationen gegen diese Milizen geführt hat (7.7). Gegen die Proteste, nicht gegen die Milizen wurde der Notstand ausgerufen (14.7). Premierminister Hamdok versucht sein Gesicht zu bewahren, indem er längst überfällige Reformen ankündigte (12.7,25.7).

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