05.02.2023 — Somalia / EU / Südsudan

UGANDische Truppen, die als Afrikanische Union-Mission Atmis in Somalia gegen al-Shabaab kämpfen, wurden in letzten 5 Jahren für 27 Monate des Einsatzes nicht bezahlt; EU ist durch Europäische Friedensfazilität und andere EU-Mittel größter Geldgeber der Atmis-Militärmission mit 2,3Mrd€ in letzten 15 Jahren, untersucht jedoch trotz der Berichte über Nichtbezahlung der ugandischen Afrikanische Union-Truppen nicht Verbleib des Geldes; laut Angaben der ugandischen Regierung Museveni hat Uganda noch kein EU-Geld erhalten.

UN einigt sich darauf, Regierung beim Abhalten von ersten Wahlen in Geschichte des Landes im Dezember 2024 zu unterstützen; dennoch Zweifel, ob Wahllogistik, sowie Sicherheit für Wähler+ bis dahin bestehen und Regierende Interesse an Wahlen haben; Papst Franziskus mied bei dieswöchigem Besuch in Südsudan Gespräche über Wahlen.

Ostafrikanische Gemeinschaft ruft "alle ausländischen Truppen" auf, sich aus Osten der Demokratische Republik Kongo zurückzuziehen und meinen damit vermutlich von RUANDA unterstützte Mouvement du 23-Mars; M23 entstand 2012 zur angeblichen Verteidigung der Tutsi gegen die drkongolesische Regierung, also im historischen Kontext des Genozids von Ruanda 1994, der wiederum Hintergrund in Kolonialgeschichte BELGIENs und DEUTSCHLANDs hat; 2012 nahm M23 Großstadt Goma ein und verhandelte danach Integration der M23 in drkongolesische Armee und Anerkennung als politische Gruppe, was jedoch von Demokratische Republik Kongo nicht umgesetzt wurde, was 2022 zu Wiederbeginn der Kämpfe führte; EAC-Länder Uganda, Burundi, KENIA und SÜDSUDAN gründeten daraufhin gemeinsame Militärmission zur Bekämpfung der M23; Ruanda ist als EAC-Land nicht beteiligt.

Erneut Proteste in Hauptstadt Lima für Rücktritt der Präsidentin Dina Boluarte, was vermutlich unverzüglich Neuwahlen auslösen würde; Boluarte beantragte zuletzt mehrfach Vorverlegung der Wahlen auf 2023, was vom rechts-dominierten Kongress jedoch abgelehnt wurde.

2 Bürgermeisterkandidaten vor heutigen Kommunalwahlen erschossen; Zudem 2 weitere Morde und mehrere Anschläge in Zusammenhang mit Wahlen; auch allgemeine Mordrate ist in letzten 5 Jahren von 6 auf 25 Morde pro 100.000 Einwohner+ gestiegen.

Bei Präsidentschaftswahlen im Süden der Insel sind Korruption, Inflation, illegale Migration und stockender Friedensprozess mit Norden der Insel unter Einfluss der TÜRKEI Themen.

Nach großen Protesten, weiteren angekündigten Protesten und Druck der Opposition, soll Renteneintrittsalter für jene, die bereits mit 20 oder 21 Jahren zu arbeiten begonnen haben nur um 1 Jahr auf 63 erhöht werden.

Christliche Kirchen fordern 11Mrd€ Ablöse von Staat, da Regierung Scholz derzeit plant, jährliche Zahlungen an Kirchen zu beenden.