Europäische Friedensfazilität

Europa / Mauretanien

EU liefert Mauretanien neues Boot für die Küstenwache mit Mitteln aus umstrittenem Europäische Friedensfazilität; Boot soll sowohl für Schutz der Gasfelder, als auch für Migrationsbekämpfung eingesetzt werden (von MMonroy).

Mosambik

EU verdoppelt Unterstützung von RUANDAs Truppen im Einsatz gegen die ASWJ-Miliz in Cabo Delgado um weitere 20Mio€ aus dem Europäische Friedensfazilität; EU unterstützt somit Regierung Filipe Nyusi und künftige Regierung Daniel Chapo, gegen dessen Wahlsieg weiter Proteste stattfanden.

Somalia

EU-Kommission wird somalischen Sicherheitssektor mit 116Mio€ aus Europäische Friedensfazilität finanzieren, dessen Aktivitäten und Einsatz nicht von EU-Parlament überwacht werden können (von AKhalif).

Mosambik

Islamistische ASWJ-Miliz erobert in erster erfolgreicher Offensive seit Entsendung von Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Truppen und von Truppen aus RUANDA, Kleinstadt Quissanga an Küste von Cabo Delgado, rund 180km südlich von Palma, wo in einigen Wochen Flüssiggasprojekt von FRANKREICHs Energiekonzern Total wieder aufgenommen werden soll, das nach ASWJ-Angriffen 2021 eingestellt worden war; EU-Kommission finanzierte seither militärische Ausbildungsmission für mosambikanische Streitkräfte aus Geldern des Europäische Friedensfazilität.

Europa

EU-Parlament stimmt für neue Edirpa-Richtlinie, die Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten bei Waffenherstellung und -handel fördern soll; somit nimmt Militarisierung der EU neben dem Europäische Friedensfazilität des EU-Kommission auch bei Parlament und Rat zu (von FLambeck); UK will trotz Brexit erneut auf EU-Grenzschutzagentur Frontex zugreifen und wohl im Ärmelkanal einsetzen können (von MMonroy); Ursula von der Leyen will Zahl der EU-Mitgliedsstaaten deutlich erhöhen.

Meldung

05.02.2023: - Ugandische Truppen, die als Afrikanische Union-Mission Atmis in Somalia gegen al- al-Shabaab kämpfen, wurden in letzten 5 Jahren für 27 Monate des Einsatzes nicht bezahlt; EU ist durch Europäische Friedensfazilität und andere EU-Mittel größter Geldgeber der Atmis-Militärmission mit 2,3Mrd€ in letzten 15 Jahren, untersucht jedoch trotz der Berichte über Nichtbezahlung der ugandischen Afrikanische Union-Truppen nicht Verbleib des Geldes; laut Angaben der ugandischen Regierung Yoweri Museveni hat Uganda noch kein EU-Geld erhalten.

08.02.2023: - Regierung Museveni kündigt an, Mandat für UN-Menschenrechtsbüro nicht zu verlängern, da Menschenrechte sich verbessert hätten und nun ugandische Menschenrechtsbüros die Arbeit der UN übernehmen würden; Oppositionelle Gruppen kritisieren Schritt, da ugandische Regierung weiterhin menschenrechtswidrig gegen Opposition vorgehe.

30.03.2023: - Uganda entsendet 1000 weitere Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission gegen wie Mouvement du 23-Mars; Internationale Militärallianzen von EAC und UN im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar unbeliebt, könnten jedoch maßgeblich dazu beitragen, die M23, wie bereits 2013, zurückzuschlagen; UN-Sicherheitsrat ruft M23 und andere Milizen "dringend" auf, sich aufzulösen.