08.05.2023 — Venezuela / Chile / Moldau

US-Finanzministerium ermächtigt Opposition, über Staatsschulden und Vermögenswerte im Ausland zu verhandeln, was u.a. wichtiges Erdölraffinerieunternehmen CITGO umfasst; Vizepräsidentin Rodríguez wirft US-Regierung "Diebstahl des Jahrhunderts" vor (von ACAlava und RVaz); Staatliche Erdölgewinne sollen künftig teilweise in Sozialfonds fließen (von PZimmermann) Regierung Nicolás Maduro entsendet 5000 Streitkräfte in Nationalparks, um illegale Goldminen zu räumen und Drogenhandel zu unterbinden (von VRLeotaud).

Bei Wahl wird neuer Verfassungsrat mit Mehrheit von rechts-konservativen Kandidaten+ besetzt; Einführung einer neuen Verfassung war zentrale Forderung der Proteste 2019, scheiterte 2022 aber bei Referendum (mit dpa und epd).

Razzia in Büros der pro-russischen ISP-Partei in südlicher autonomer Region Gagausien wegen Vorwurfs der Bestechung von Wählern+ bei Gouvernatswahlen (von MNecsutu), bei denen ISP-Kandidatin Gutul knapp gewann, aber in Stichwahl muss (von FNienhuysen).

Vorsitzende der linken S&D im EU-Parlament García zufolge ist bisherige Zusammenarbeit mit konservativer EVP-Fraktion in Form einer GroKo nicht mehr möglich, da EVP sich an extreme Rechte annähere; 2024 Europawahlen (von EKrysztoszek, SMichalopoulos und SOtfinowska).

NGO Border Forensics stellt Studie vor, der zufolge auf Druck der EU verschärftes Vorgehen gegen Migration in NIGER zu deutlich mehr Todesfällen führt; EU-Grenzpolitik in Niger zudem in Konflikt mit Freizügigkeit, die in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist (von MMonroy).

Opposition gegen für Juni geplantes Verfassungsreferendum der Militärregierung Assimi Goïta wächst neben im religiös-klerikalen Bereich auch in Politik; Vereinigung der Imame hatte bereits im März kritisiert, dass in neuer Verfassung Säkularität als Staatsprinzip beibehalten werden soll und verändert ihre Position sich trotz Vorschlagsänderung Goïtas nicht.

Ex-Regierungspartei JP setzt Ex-Präsidenten Uhuru Kenyatta als Parteivorsitzenden ab und will ihm Pensionszahlungen aus Parteikasse entziehen; JP hat seit 2017 deutlich an Macht verloren, von 172 Parlamentssitzen auf weniger als 30 (von OOtieno).

6 Festnahmen vor geplanten anti-Regierungs-Protesten, nachdem bei Razzia angeblich Sprengstoff gefunden wurde (von NNabukenya).

Pakistanische Regierung Sharif und afghanische Taliban-Regierung einigen sich bei Treffen auf Ausbau des Handels und auf gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in Grenzregion; bei Treffen war ebenfalls CHINAs Außenminister Qin Gang anwesend, der chinesischen Einfluss in Süd- und Westasien somit ausweitet (von MAhmed).

Wichtige Kleinbauern-Gruppe, die 2020 gegen geplante Landwirtschaftsreformen protestiert hatte, schließt sich Wrestler-Protesten an, die gegen Präsident des indischen Wrestling-Verbandes von der Bharatiya Janata Party demonstrieren, dem sie vorwerfen 7 sexuelle Übergriffe gegen Wrestlerinnen gemacht zu haben, die von Polizei und Justiz vertuscht wurden.

Rohingya-Delegation lehnt Rückkehrkonditionen der myanmarischen Militärregierung Min Aung Hlaing ab und fordert Staatsbürgerschaft, die ihnen 1982 teilweise entzogen wurde (von SHansen).

Zentralbank stellt Digitalwährung vor, die Gold als Gegenwert hat und somit finanzielle Stabilität erzeugen soll; Simbabwe war seit 2010ern Land mit einer der weltweit höchsten Inflationszahlen.