29.05.2023 — Spanien / Indien / Sudan

Premierminister Pedro Sánchez ruft Neuwahlen für 23. Juli aus, nachdem seine PSOE-Partei bei Regionalwahlen deutlich verliert; ebenfalls linke Podemos-Partei will starke Front gegen rechte PP und rechtsradikale Vox bilden (von FHeller); Nach Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende werden fast alle großen Städte von PP regiert (von RStreck); Liberale Ex-Regierungskoalitionspartei Ciudadanos stürzt von 9% auf 1,3% ab (von FHeller und TGSchminke).

Polizei und Militär in nordöstlichem Bundesstaat Manipur töten in laufender Operation gegen christliche Kuki-Miliz mindestens 40 Bewaffnete, die seit Eskalation Anfang des Monats gegen hinduistische Bevölkerung vorgehen, der mehr Rechte zugestanden werden sollen; Zuvor Angriff der Kuki-Miliz auf Zivilisten+ und Sicherheitspersonal mit 4 Toten (von UParashar); Berichte über Überfälle auf Militär-Lagerräume (von SBaruah und JLeivon), bei denen 1000 Waffen gestohlen worden sein sollen; Ausgangssperre in Provinzhauptstadt verhängt; Vor allem Konflikt um Landverteilung; während hinduistische Bevölkerungshälfte Manipurs 10% des Landes rund um Provinzhauptstadt besitzt, verfügt andere Hälfte aus teilweise christlichen Adivasi-Indigenen 90% des Landes in bergigem Umland, was sich laut BJP-Regionalregierung nun ändern soll (von TDutta).

Zivile Revolutionsbewegung, die entscheidende Proteste 2019 angeführt hatte, trifft sich zu Gesprächen über Ausweg aus aktuell drohendem Bürgerkriegsausbruch; diese Bewegung ist seit Beginn der Kämpfe maßgeblich an humanitärer Versorgung der Bevölkerung in betroffenen Gebieten beteiligt und bekennt sich weder zu Mohamed Hamdan Dagalo, noch zu Abdel Fattah al-Burhan, hofft aber auf Kooperation zwischen Bewegung und jungen Militärangehörigen, wie 2019 (von MAmin); Gouverneur von Darfur Minni Arko Minnawi ruft Bevölkerung auf, sich selbst mit Waffengewalt zu verteidigen, was Konflikt allerdings verschärfen könnte; zuvor hatte Militär Reservisten und Veteranen aufgerufen, Kampfhandlungen aufzunehmen (mit AFP); SAUDI ARABIEN und USA gehen von weiterer Eskalation aus, nachdem ohnehin brüchige Waffenruhe heute ausläuft; Seit Ausbruch des möglichen Bürgerkriegs vor 6 Wochen 1,4 Millionen Vertriebene (mit Reuters).

Regierung Hassan Sheikh Mohamud und Regionalregierung führen direktes Wahlrecht für alle ein, das erstmals seit 1969 bei Wahlen 2024 eingesetzt werden soll, bei denen zudem präsidentielles Regierungssystem eingeführt werden soll, statt wie bisher ein parlamentarisches System, das von aristokratischen Wahlen bestimmt wird; Reform folgt nun Vorbild des Bundesstaats Puntland, das bereits am Wochenende das erste mal demokratische Regeln bei Regionalwahlen anwandte (mit AFP).

Präsidentschaftswahlengewinner Bola Ahmed Tinubu als neuer Präsident eingeschworen; unterlegene Peter Obi und Abubakar hatten gegen Wahlergebnis geklagt (von ATulet); Tinubu will nun gegen "Terrorismus und Kriminalität" vorgehen.

NATO-Streitkräfte rund um 3 Rathäuser in mehrheitlich serbische Gemeinden Nord-Kosovos entsendet, wo zuletzt Ausschreitungen mit mehreren Verletzten stattfanden (mit Reuters) und Lage weiterhin angespannt ist (von AWölfl); Jeweils neu gewählte, umstrittene Bürgermeister treffen sich in Hauptstadt Pristina mit EU- und US-Botschaftern (von XBami, AAhmeti und SDakaj).

Regierungspartei PPPC und kleinere Parteien unterzeichnen vor Regionalwahlen im Juli Verständigungsabkommen ohne größte Oppositionspartei APNU und einige politische Gruppen (mit CMC).

Präsident Nayib Bukele kündigt neue Offensive gegen organisierte Kriminalität an, um Neugruppierungen zu verhindern; seit 1 Jahr heftiges Vorgehen gegen Banden, u.a. durch Notstandsgesetze (von SH).

Polizeigewerkschaft zeigt sich "frustriert", da Mehrheit der 1500 gestern verhafteten XR-Klimaaktivisti wieder freigelassen wurden (von BStöckl).