15.08.2023 — Kenia / Libyen / Demokratische Republik Kongo

Präsident William Ruto kündigt nach Friedensgesprächen mit Oppositionsführer Raila Odinga an, staatliche Treibstoffsubventionen wiedereinzuführen, die u.a. Anlass für ausgedehnte Proteste in letzten Wochen war (von JAmboko); Regierungs- und Oppositionsabgeordnete tun sich zudem zusammen, um ordentliche Bildung des Parlaments zu vollziehen, nachdem es bereits 2020 aufgelöst worden war, da es Geschlechter-Quote nicht erfüllt (von PKizido).

Schwere Kämpfe zwischen Verteidigungsministerium-Miliz B444 und Innenministerium-Miliz Radaa in west-libyscher Hauptstadt Tripolis, nachdem Radaa vermutlich B444-Anführer Hamza an Flughafen festnimmt, wobei Stadtbevölkerung beide Milizen für Kämpfe beschuldigt; Hamza steht für Burgfrieden sowohl in Westlibyen, als auch in ganz Libyen, befürwortet also Wiedervereinigung; Gesundheitsministerium, sowie Ost- und West-Parlamente verurteilen Kämpfe (mit AP und AFP).

Präsident Félix Tshisekedi sendet Milizen in Provinzen Ituri und Nord-Kivu "letztes Angebot", Waffen niederzulegen; seit 2021 herrscht dort Kriegszustand, was zu allgemeiner Unzufriedenheit führt und sich in Wahlergebnis Ende des Jahres niederspiegeln könnte; UN kündigt beschleunigten Abzug ihrer Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo-Truppen aus Osten des Landes an, wo sie seit 25 Jahren Konflikte begleiten (von PIlunga).

Oppositionsbündnis des Oppositionsführers Ousmane Sonko YAW schließt Gründungsmitglied TS aus, nachdem sie mit Abstimmungsverhalten in Stadtrat von Dakar dazu beiträgt, das Sonkos Parteifreund seinen Posten als Vize-Vorsitzender verliert (mit AFP); Sonkos Anwalt Barnco nach FRANKREICH zurückgekehrt.

Nigrische Militärregierung Abdourahamane Tchiani zieht diplomatische Vertretung aus Elfenbeinküste ab, nachdem deren Präsident Alassane Ouattara Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Intervention "so schnell wie möglich" fordert (mit AFP); RUSSLANDs Präsident Putin und MALIs Militärpräsident Assimi Goïta rufen nach Telefongespräch zu "friedlicher Lösung" der Krise auf; Während Regierungszeit Bazoum zu 9 Monaten Haft verurteilter pro-Militär-Aktivist Seydou von Berufungsgericht freigelassen.

Amnesty International wirft tansanischer Regierung Samia Suluhu Hassan vor, 3 Kritiker des tansanisch-emiratischen Abkommens zur gemeinsamen Hafenverwaltung großer Häfen festgenommen zu haben.

Gericht lässt 4. Strafanzeige gegen Ex-Präsident Trump zu, in diesem Fall wegen Wahlbeeinflussung in Bundesstaat Georgia (mit Reuters); Anklage erfolgt auf Grundlage von Gesetzen gegen Organisierte Kriminalität (von KDoemens).

Oberstes Gericht spricht Ex-Premierminister Muhyiddin in 4 Fällen der Vorteilsannahme im Amt, also Korruption, frei (von RSBedi).

Behörden nehmen seit Monatsbeginn 3 Gewerkschaftler+ der Zeitarbeits-Gewerkschaft fest, die besonders in Lebensmittellieferungsbranche tätig ist; zudem us-finnischer Essenslieferdienst Wolt Lizenz entzogen.