Raila Odinga

In Kürze

4 Tote bei Trauerveranstaltung für Kenias Oppositionsführer Raila Odinga.

In Kürze

Kenias Ex-Premierminister und Ex-Oppositionskandidat Raila Odinga gestorben.

Kenia

Präsident William Ruto nimmt 4 wichtige Mitglieder der oppositionellen ODM-Partei des Oppositionsführers Raila Odinga in neue Regierung auf, um auf anti-Regierungsproteste einzugehen; Odinga hatte sich 2023 zu Protesteanführer erklärt, war an Protesten 2024 jedoch nicht beteiligt, sodass Wirkung der Regierungsumbildung unklar ist; Azimio-Oppositionsbündnis löst sich aus Protest gegen "Deal" Odingas mit Ruto auf (von OOtieno).

Ostafrika

Unklarheit darüber, ob Ostafrikanische Gemeinschaft-Konsenskandidat und KENIAs Oppositionsführer Raila Odinga für Vorsitz der Afrikanische Union-Kommission kandidieren darf, nachdem mögliche Paritäts-Richtline genannt wird, die weibliche Besetzung des Afrikanische Union-Kommissionspräsidium erzwingen könnte (von AMutambo).

Afrika / Ostafrika

Bisherige Ostafrikanische Gemeinschaft-Mitgliedstaaten einigen sich auf KENIAnischen Oppositionsführer Raila Odinga als gemeinsamen Kandidaten für Afrikanische Union-Kommissionspräsidium; Odinga soll seit Kandidatur Kritik an Regierung William Ruto deutlich abgemildert haben.

Kenia

Präsident William Ruto kündigt nach Friedensgesprächen mit Oppositionsführer Raila Odinga an, staatliche Treibstoffsubventionen wiedereinzuführen, die u.a. Anlass für ausgedehnte Proteste in letzten Wochen war (von JAmboko); Regierungs- und Oppositionsabgeordnete tun sich zudem zusammen, um ordentliche Bildung des Parlaments zu vollziehen, nachdem es bereits 2020 aufgelöst worden war, da es Geschlechter-Quote nicht erfüllt (von PKizido).

Kenia

Regierung William Ruto beginnt Gespräche mit Raila Odinga-Opposition nach weitläufigen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Verteilung der politischen Macht.

Meldung

15.09.2022: - Neuer Präsident William Ruto scheint Anerkennung der Westsahara (DARS) nach Gesprächen mit Marokko zu revidieren; Ruto hatte zuvor angekündigt, dringend benötigte Düngemittel-Lieferung würde bald in Kenia eintreffen, wobei Marokko möglicherweise Lieferant des Düngers ist.

05.11.2022: - Entsendung kenianischer Truppen nach Ost-Demokratische Republik Kongo im Kontext der gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission war rechtswidrig, da Parlament erst 1 Tag nach der Entscheidung um Zustimmung gebeten wurde.

14.02.2023: - Neuer Präsident Ruto beauftragt Militär und Polizei, gemeinsames Kommando zur Bekämpfung der "Banditerei" im Norden des Landes zu gründen und verkündet dreitägige Amnestie für "Banditen", ihre Waffen niederzulegen; Militär errichtet Pufferzone gegen "Banditen"; örtliche Polizei empfiehlt, Alphabetisierungsrate zu erhöhen, da mangelnde Bildung Schlüssel für Anschluss der Jugend an die "Banditen" sei.

12.03.2023: - Oppositionsführer Raila Odinga führt Massenproteste gegen Präsident Ruto angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Inflation an.

16.03.2023: - Polizei verbietet für morgen geplante Oppositionsproteste.

27.03.2023: - Trotz Verbots erneut Proteste gegen Regierung Ruto und hohe Lebenshaltungskosten; Unbekannte Bewaffnete stürmen zeitgleich Privatgrundstücke des Ex-Präsidenten Kenyatta und des Oppositionsführers Odinga; Kenianische Polizei geht grundsätzlich mit besonderer Gewalt vor.

28.03.2023: - Afrikanische Union mahnt zu Ruhe nach verbotenen Protesten gegen Präsident Ruto und hohe Lebenshaltungskosten, nachdem Polizei gestern einen Protestierenden erschießt; Brandstiftung in Moschee und Kirche, sowie Angriffe durch bewaffnete kriminelle Banden im Kontext der Proteste; Oppositionsführer Odinga wirft Ruto vor, für Eskalation verantwortlich zu sein, während Ruto bei Staatsbesuch in Deutschland zu Rechtsstaatlichkeit aufruft; Ruto erwartet politischen Rückhalt aus Deutschland und der EU.

Meldung

Anfang der 2020er in Kenia.

25.02.2020: - Kenia verbietet kommerzielle Esel-Schlachterei, da diese Esel-Bestand im Land um 70% auf 600.000 dezimiert hatte; war 2012 wegen hoher Nachfrage aus China erlaubt worden; Esel sind für alle einfachen Bauern überlebensnotwendig.

22.04.2020: - 6 Tote bei brutalisierter Durchsetzung von Corona-Maßnahmen.

07.07.2020: - 30 Festnahmen bei Protesten gegen Polizeigewalt (AJ).

17.09.2020: - Regionalregierungen schicken Staatsangestellte in unbezahlten Urlaub, da Finanzierung und Geldverteilung von Parlament noch nicht abgesegnet ist; staatliche Krankenhäuser sollen vorerst für neue Patienten schließen.

22.09.2020: - Oberstes Gericht ordnet Auflösung des Parlament an, da Frauenanteil zu niedrig, unter 1/3, liegt; Parlamentspräsident muss Anordnung nicht Folge leisten, da sie wohl wirtschaftliche und politische Unsicherheit bringen würde.

08.01.2021: - Kenia müsste bis 2030 62Mrd$ investieren, um durch den Klimawandel erzeugten Hunger, Durst und Konflikte auszugleichen (tG).

31.01.2021: - Staatsschulden stiegen 2020 um 11,8Mrd$ auf 66,1Mrd$; Geld wurde gegen Covid und für Infrastruktur eingesetzt.

04.04.2021: - 1,4Mio Kenianern+ droht wegen Pandemie und akuter Dürre Hunger; Regierung gibt 20Mio$ für Hilfsaktion; nicht nur in aridem Norden wird Wetter immer unvorhersehbarer, sondern auch in der „Kornkammer des Landes“, dem kenianischen Teil des großen Ostafrikanischen Rift-Tals.

30.04.2021: - Proteste gegen neuen 2Mrd€-Internationaler Währungsfonds-Kredit, da dieser in Politik veruntreut zu werden droht.

15.09.2021: - Zahl der von Hunger bedrohten Menschen steigt auf 2,1Mio; derzeit Ernteausfall durch Dürre.

10.10.2021: - Treibstoffpreise steigen weiter, da Regierungssubventionen aufhören.

29.01.2022: - EU will Kenia nicht mehr nur Hilfszahlungen senden, sondern auch mit langfristigen Investitionen helfen.

15.02.2022: - Chinesische Firmen erhalten 624Mio$ von Weltbank für Straßenbau in Kenia; China in Kenia größter Straßenbauer.

22.02.2022: - Proteste in Kenia gegen steigende Lebensmittelpreise und andere Lebenshaltungskosten; im August Wahlen.

24.02.2022: - Präsident Kenyatta unterstützt Präsidentschaftswahlen-Kandidatur des Oppositionsführers Raila Odinga; sind seit kurzem verbündet.

11.03.2022: - USA und UK unterstützen kenianischen Vizepräsident William Ruto bei seiner Präsidentschaftswahlen-Kandidatur.

19.04.2022: - Rückgang illegaler Rodungen, seitdem im Wald landwirtschaftliche Nutzung gefördert wird.

14.05.2022: - Laut UN leiden derzeit 3,5Mio Kenianer+ wegen anhaltender Dürre Hunger, 15Mio in gesamten Horn von Afrika.

16.06.2022: - Präsident Kenyatta fordert unverzügliche gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um in von Mouvement du 23-Mars-Miliz kontrollierten Gebieten "Waffenfreie Zone" einzurichten; Ziel bisheriger EAC-Interventionsvorschläge war Bekämpfung der islamistischen ADF gewesen.

10.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen erhalten Oppositionskandidat Ruto und Regierungskandidat Odinga beide wohl etwa 49% der Stimmen, was zu Stichwahl führen wird; bei vorangegangenen Wahlen 2007 und 2017 Gewaltausbrüche, daher Wahlen unter genauer Beobachtung.

15.08.2022: - Bisheriger Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 50,5%; Mehrheit der Wahlkommission will Ergebnis wegen angeblichen Betrugs nicht anerkennen; Entsprechende Wahlkommissare+ waren von Präsident Kenyatta ernannt worden, der Oppositionskandidaten Odinga unterstützt; Wahlgerichtssprecherin empfiehlt angesichts drohender gewaltsamer Proteste rein-juristische Aufarbeitung der Ergebnisse; Ruto hatte im Wahlkampf Fokus auf wirtschaftliche Themen gelegt und dabei chinesische Präsenz im Land kritisiert.

14.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen fand Wahl laut Umfragen erstmals nicht in erster Linie entlang ethnischer Gruppierungen statt, sondern wegen sozioökonomischer Zugehörigkeit der Wähler+.

05.09.2022: - Oberstes Gericht bestätigt Präsidentschaftswahlen-Sieg des Kandidaten Ruto.

10.09.2022: - Parteienkoalition des Präsidentschaftswahlen-Gewinners Ruto gewinnt auch Vorsitz in Nationalversammlung und Senat; Ruto hat somit weitreichende Gesetzgebungskompetenzen.

Kenia

Regierung Ruto und Oppositionsführer Raila Odinga erklären sich nach wochenlangen, gewaltsamen Protesten erneut zu Gesprächen bereit, bei denen unter anderem hohe Lebenshaltungskosten besprochen werden sollen.