05.12.2023 — Venezuela / Bolivien / Ruanda

95% stimmen bei Wahlbeteiligung von 51% für Schaffung eines neuen Bundesstaates in zu Guyana gehörender Region Essequibo, die Venezuela für sich beansprucht; Weltgericht wird wohl 2025 urteilen, ob Vergabe von Öl- und Gaskonzessionen in umstrittenem Essequibo durch Guyana rechtens war (taz von KWojczenko), wobei Venezolaner+ bei Referendum auch gegen Zuständigkeit des Weltgerichts im Territorialstreit stimmten (lp).

BOLIVIEN tritt als 5. ordentliches Mitglied südamerikanischem Wirtschaftsbündnis MERCOSUR bei, nachdem BRASILIENs Parlament als letztes MÉRCOSUR-Parlament Beitritt zustimmt; Bolivien hatte Beitritt 2013 beantragt, aber Prozess war unter Regierung Bolsonaro blockiert worden (am21).

Neuer britischer Innenminister Cleverly unterzeichnet neues Migrationsabkommen mit Ruanda, nachdem altes Abkommen 1,5 Jahre von britischem Gericht blockiert und kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurde; Abkommen sieht Outsourcing von Asylsuchenden von UK nach Ruanda vor (von LMouillaude); UK erhöht zudem Visagebühren und Verbietet Familiennachzug für angeworbene Pflegekräfte (von SBorger).

Präsident Embaló löst nach angeblichem Putschversuch Parlament wegen "Komplizenschaft" von "Teilen des Staatsapparats" mit Putschisten auf (AFP), was Afrikanische Union kritisiert (rfi).

Militärregierung Tchiani beendet Sicherheitsabkommen mit EU (rfi), Vereidigt neue US-Botschafterin im Land, da USA angeblich Regierung Tchiani anerkennen wird (gw) und empfängt RUSSLANDs Vize-Verteidigungsminister zu Gespräche über Aufnahme von Militärkooperation (AFP).

West-libysche Behörden lösen illegales Gold-Bergbau-Netzwerk auf, in dem Menschen aus NIGER, Tschad und CHINA arbeiteten (AFP).

Gericht verurteilt Ex-Präsident Aziz nach 11 Monaten Verhandlung wegen Bereicherung durch Machtmissbrauch im Amt zu 5 Jahren Haft (mit AFP).

Nicaraguanische Regierung Ortega zieht nach Wahl des rechtsextremen Kandidaten Milei zu neuem Präsidenten Botschafter aus Argentinien ab (rfi).

BIP-Anteil und Gesamtmenge der von Auslands-Euadorianern+ nach Ecuador überwiesenen Geld steigt erneut deutlich auf 4,4% bzw 442Mio$ je Monat; Ecuador in Südamerika nach Guyana am abhängigsten von Auslandsüberweisungen (lp).