08.12.2023 — Armenien / Guyana / Simbabwe

ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN verkünden nach EU-Vermittlung gemeinsam, Beziehungen zueinander normalisieren und Gefangenenaustausch durchführen zu wollen; bisherige Friedensgespräche nach Krieg um Bergkarabach weitestgehend ergebnislos (mit AFP), obwohl Armenien inzwischen Aserbaidschanische Hoheit über Bergkarabach, und somit Aserbaidschans Grenzen anerkennt; Armeniens Premierminister Nikol Pashinyan unterstützt nun erstmals Initiative Aserbaidschans, den Weltklimagipfel 2024 auszutragen (von HIsayev), woraufhin auch BULGARIEN Austragungs-Kandidatur zurückzieht (von ZWeise); Austragungsort hätte eigentlich bereits bei Klimagipfel im November in Vereinigte Arabische Emirate entschieden sein sollen (von JLo); TÜRKEI bezeichnet FRANKREICHs Lieferung von 50 gepanzerten Fahrzeugen an armenische Armee als "Provokation" (von RSoylu).

UN-Sicherheitsrat zu Sondersitzung über Essequibo-Grenzstreit einberufen, während USA "gemeinsames Militärmanöver" seines Südkommandos mit Guyana ankündigt (mit APA) und Venezuela Militär an Grenze aufstockt, sowie ankündigt, Abbaukonzessionen für in Essequibo befindliche Öl- und Gasvorkommen zu vergeben (von TLambert); Venezolanisches Parlament berät über Gesetzesgrundlage zur "Verteidigung Essequibos"; BRASILIENs Militär fordert "härtere Botschaften" an venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, als politische Ächtung; 5 Tote bei Absturz eines guyanischen Militärhubschraubers in guyanisch-venezolanischer Grenzregion (von JClark).

Gericht hindert zahlreiche Oppositionspolitiker an Kandidatur für Nachwahlen für das Parlament am Samstag, womit regierende ZPF wahrscheinlicher 2/3-Mehrheit in Parlament bekommt, mit der sie Verfassung ändern kann; CCC-Oppositionspartei wohl intern gespalten (mit AFP).

Militärregierung Assimi Goïta kündigt an, seit 51 Jahren mit Frankreich bestehendes Steuerabkommen abzuschaffen, dem zufolge in Mali tätige Tochterunternehmen französischer Konzerne Steuern nicht in Mali zahlen, sondern in Frankreich (von DBache und ABedu).

WHO zählt 8 Monate nach Kriegsbeginn 12.000 Tote und 33.000 Verletzte, sowie 6,8 Millionen Vertriebene (mit APA); Regierungskritischer Scheich Younis warnt vor "immanenter Hungersnot" durch hohe Lebenshaltungskosten und ausbleibende humanitäre Hilfe; Rapid Support Forces erobert Datenbankzentrum der Sudanesischen Telekom Sudatel.

Welternährungsprogramm warnt, dass gravierendste Folgen der El-El Niño-Fluten in Ostafrika in Form von Ernährungsunsicherheit erst noch anstehen; nach Dürre bereits Überflutungen in SOMALIA, KENIA und ÄTHIOPIEN, wo vor 3 Wochen ca. 80.000 Menschen ihre Wohnung verloren.

Oppositionsproteste gegen von neuer Regierung Fico beschlossenen Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft USP, die organisierte Kriminalität und politische Verbrechen bekämpft (mit APA).

Senat stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwältin Salazar, die eher gegen Ex-Präsident Rafael Correa ermittelt habe, anstatt gegen organisierte Kriminalität.