08.01.2024 — Bangladesch / Niger / Spanien

Arabische Liga-Regierungspartei der Premierministerin Sheikh Hasina gewinnt bei Parlamentswahlen 222 der 300 Sitze im Parlament, gefolgt von 63 Sitzen für unabhängige, mehrheitlich Arabische Liga-alliierte, Kandidaten+, da Oppositionsparteien Wahlen boykottiert hatten; Wahlbeteiligung von 40% für einige Kommentatoren+ unwahrscheinlich hoch (von FMahmud).

Militärregierung Abdourahamane Tchiani gibt zu, bei Drohnenangriffe auf dschihadistische Miliz auch Zivilisten+ getötet zu haben, wobei es bis zu mehr als 50 zivile Tote geben könnte.

Spanien erkennt als letztes großes EU-Land kosovarische Reisepässe an, was jedoch nicht Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von SERBIEN gleichkomme; Kosovaren+ haben somit in gesamter EU Schengen-Bewegungsfreiheit (von ATaylor und FHeller).

Landwirte+ beginnen Streikwoche mit Fernstraßenblockaden aus Protest gegen Subventionsstreichungen und "urban geprägte" Agrarpolitik (von ONoyan), wobei Protest von Rechtsextremen unterwandert zu werden droht (von SWeiermann); Zudem Bahnstreik ab Mittwoch geplant und LKW-Streik gegen Erhöhung der Lastkraftwagen-Maut (von JCBockenheimer und FKnapp); Wagenknecht-Partei BSW gründet sich offiziell.

Bei morgiger 2. Runde der Parlamentswahlen besonders ökonomische Themen, wie hohe Jugendarbeitslosigkeit von 29% und Abwanderung im Fokus; während Regierungen bisher zwar spezialisierten Tourismus und Crypto-Mining förderten, widmete sie sich besonders dem Infrastrukturausbau durch Straßen, Brücken, Staudämmen und einer angestrebten Bahnverbindung nach Bangladesch (von KWangdi und KDem).

Premierminister Muizzu entlässt 3 Vizeminister+ wegen beleidigender Angriffe auf INDIENs Premierminister Narendra Modi, nachdem der Insel als Tourismusziel bewirbt, die maledivischen Inseln ähnelt.

Regierung Hassan Sheikh Mohamud unterzeichnet Gesetz, das spezifisch gegen Hafenabkommen zwischen ÄTHIOPIEN und Somaliland gerichtet sein soll und nationale Einheit herstellen soll (mit AFP).

Opposition fordert vor Wahlen am Wochenende Wiedereinführung einer maximalen Amtszeit von 5 Jahren, wohingegen Präsident Azali Assoumani bereits zu 3. Amtszeit antritt, wobei auch Gesundheits- und Bildungssektor, wo einmonatiger Lehrerstreik zuletzt endete, thematisiert wird; Oppositionspartei FC ruft zu Boykott der Wahlen auf (von MMbae), da Regierung Azali die Justiz missbrauche und diktatorisch regiere; CHINA bietet Behörden Unterstützung mit Wahlunterlagen an.

Opposition fordert Abschaffung der Präsidentschaftsvollmacht, Regionalgouverneure zu ernennen, da dadurch demokratisches Mandat geschwächt würde; zuletzt hatte Regionalrat neu ernannten Gouverneur nicht zu Sitzungen zugelassen (von EMbathera).