23.04.2026 — Westasien / Nepal / Taiwan
In Kürze
Österreich erkennt Marokkos Autonomieplan für Westsahara (DARS) an.
Österreich erkennt Marokkos Autonomieplan für Westsahara (DARS) an.
Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption in Zusammenhang mit Privatisierung von 60.000 Wohnungen zu 4 Jahren Haft verurteilt (von FBayer).
Präsident van der Bellen übergibt rechtspopulistischer Wahlgewinnerpartei FPÖ Mandat zur Regierungsbildung, die mit konservativer ÖVP erfolgen könnte (von NIonta).
Premierminister Nehammer kündigt 3 Monate nach Parlamentswahlen Rücktritt an, nachdem Koalitionsgespräche mit 2 weiteren Parteien scheitern; nun wird entweder FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragt, oder es gibt Neuwahlen; Koalitionsbildung in ganz Mitteleuropa seit Erstarken Rechtspopulistischer Parteien erheblich erschwert (mit Reuters).
ÖSTERREICH unterzeichnet Absichtserklärung für Zustimmung zu vollständigen Beitritt RUMÄNIENs und BULGARIENs zum Schengenraum (von GGotev); Zuvor hatte Österreich das Vorgehen der beiden osteuropäischen Länder bei der Bekämpfung illegaler Migration gelobt, wegen der Österreich zuvor Veto gegen Beitritt eingelegt hatte (von EInotai).
Rechtsextreme FPÖ wird erstmals bei Parlamentswahlen stärkste Kraft, vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ, während die in einigen Kommunen sehr erfolgreiche KPÖ Einzug ins Parlament verpasst; alle Parteien lehnen Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl ab.
8 Tote bei Regenfluten in RUMÄNIEN, POLEN und ÖSTERREICH.
Regierung Nehammer schließt Migrationsabkommen mit GHANA, das Abschiebung und Gastarbeit fördern soll (mit APA).
Bei den Ende September stattfindenden Wahlen werden rund 20% der Wahlbevölkerung nicht teilnehmen dürfen, weil ihre Eltern nicht in Österreich geboren wurden; NGOs warnen, dass diese Zahl bis 2050 auf 1/3 der Bevölkerung steigen wird (von FBayer).
UNGARNs Premierminister Orban übernimmt EU-Ratsvorsitz und gründet zusammen mit FPÖ und ÖSTERREICH und ANO aus Tschechien neue rechte Fraktion in EU-Parlament (von AZachova); AfD verlässt rechtspopulistische ID-Fraktion, nachdem diese sie vor Europawahlen selber ausgeschlossen hatte (mit APA).