10.01.2024 — Ecuador / Bhutan / Bosnien und Herzegowina

Sicherheitssituation nach Stürmung eines staatlichen Fernsehsenders in größter Stadt Guayaquil und Angriff auf Universität, sowie Krankenhaus und Gefängnisse durch bewaffnete Gruppen angespannt, woraufhin Präsident Daniel Noboa Kriegszustand ausruft, der Streitkräfte beauftragt, 22 kriminelle Organisationen zu neutralisieren; Laut städtischer Sicherheitsfirma 29 gewaltsame "Zwischenfälle" in Guayaquil mit mindestens 8 und bis zu 10 Toten; Inhaftierte nehmen 139 Gefängniswärter und -Angestellte als Geiseln, wobei weiterer Drogen-Ganganführer fliehen kann (von KWojczenko); Angriffe wohl Reaktion auf Ausrufen des Ausnahmezustands durch Noboa 1 Tag zuvor, als Drogen-Ganganführer Fito aus Gefängnis ausgebrochen ist (von ABland).

Bis 2018 regierender Ex-Premierminister Tobgay gewinnt 2. Runde der Parlamentswahlen mit deutlicher Mehrheit von 2/3 der Sitze, wohingegen restliches 1/3 von bisheriger Regierungspartei BTP besetzt wird; bei 1. Runde der Wahlen waren mit 5 so viele Parteien wie nie zuvor angetreten.

Serbisch-nationalistischer Milorad Dodik distanziert sich von 2021 verkündeten Plänen, Republik Srpska aus Bosnien sezessieren und eigene Institutionen aufbauen zu wollen; zuvor hatten USA Druck auf Dodik ausgeübt (mit Reuters).

Präsident Macron ernennt vergleichsweise populären und jungen Bildungsminister Attal zu neuem Premierminister, der möglicherweise 2027 bei Präsidentschaftswahlen gegen le Pen antreten könnte (von SBrändle).

Vorwürfe gegen Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan, gegen Zivilgesellschaft vorzugehen, wie Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change und Nachbarschaftliche Widerstandskomitees, die beide gestern in von Militär kontrolliertem Bundesstaat River Nile aufgelöst wurden, da sie angeblich mit Rapid Support Forces kooperieren würden; SLM-Milizenführer Minni Arko Minnawi und Ibrahim dementieren Berichte über angebliche Pläne, alliiertes Militär aus letztem Darfur-Posten in Fasher zu vertreiben; Mindestens 11 Tote bei anhalten Luftangriffen des Militärs in Khartoum und Dschasira.

Verfassungsgericht bestätigt Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi, wobei wichtigste Oppositionspolitiker+ bereits angekündigt hatten, Urteil nicht anzuerkennen.

Gewählter Präsident Bernardo Arévalo stellt vor Amtsantritt am Sonntag 1. geschlechterparitätisches Regierungskabinett der guatemaltekischen Geschichte vor und kündigt an, "Institutionen zurückerobern" zu wollen, die seit Arévalos Wahlsieg dessen Amtsantritt und seine Partei bekämpfen.

Vor Präsidentschaftswahlen diese Woche sind 3 wichtigste Kandidaten für Verlängerung der Wehrpflicht, die sich zum Jahreswechsel für Jahrgang 2005 bereits auf 1 Jahr verdreifacht hat; Verhältnis zu CHINA in Wahlkampf eher wenig Thema (von DTham).

Laut Vergleichsportal Top10VPN, gab es 2023 in IRAK Rekordzahl von 66 landesweiten Internetblockaden, zumeist während der Prüfungsphase, um Betrug zu verhindern; ähnliche Politik gegen Protestbewegung führte im IRAN zu geschätzten Verlusten von 1Mrd$ (von AMadonald).