11.01.2024 — Papua-Neuguinea / Ecuador / Argentinien

Ausgedehnte Plünderungen, Brandstiftungen und Zusammenbruch wichtiger Dienstleistungen, wie in Krankenhäusern, Banken, Supermärkten und den ÖPNV in Hauptstadt Port Moresby, nachdem sich Streitkräfte und Polizisten+ vor Parlament versammeln, um gegen angebliche Erhöhung der Einkommenssteuer zu protestieren, was Regierung James Marape jedoch dementiert und geringere Lohnauszahlung mit Softwareproblem begründet (von JElapa); Papua-Neuguinea-Premierminister Marape entsendet Militär, um gegen Gewalttaten vorzugehen (von RKuku), wobei es zu 15 Toten kam (mit APA); 5 Abgeordnete der Regierungsparteien treten zurück und sprechen Marape gemeinsam Misstrauen aus, wobei auch Opposition Marape Versagen vorwirft und kritisiert, dass er nicht ohne Legitimation des Parlaments Militär hätte entsenden dürfen.

Seit Ausrufung des Kriegszustands gestern 329 Festnahmen von "Terroristen", 5 getötet und 41 aus Gewalt der "terroristischen" Drogenbanden befreit; Präsident Daniel Noboa erlässt mit deutlicher Zustimmung des Parlaments Gesetz zur Energiewirtschaftsreform, die mehr private Investitionen in den Sektor vorsehen.

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich lockert während Kongressdebatte über umfangreiches Gesetzespaket des Präsidenten Javier Milei geplante Gesetze leicht, indem sie Vorschlag für Verbot von Versammlungen mit mehr als 2 Personen zurückzieht; Bankenverband lehnt Pläne ab, Bankensektor zu privatisieren.

Rechtsextreme und rechts-konservative Politiker+, Unternehmer+ und Adelige einigten sich bei Treffen im November auf Vertreibung von Menschen aus rassistischen Gründen aus Deutschland.

Lastkraftwagen- und Landwirtschaftsproteste mit Straßenblockaden gegen gestiegene Kosten bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, wobei Protestierende noch keine formellen Forderungen an Regierung Ciolacu weitergegeben hat (von CMihai und SRotaru).

Islamistische al-Shabaab beschlagnahmt in Not geratenen UN-Helikopter und nimmt 5 Insassen in Geiselhaft (mit AP).

Kritik an Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema, nachdem sie neues Leistungsminimum für sonst eher großzügige Stipendium einführt (von OLCoffi).