15.01.2024 — Taiwan / Guatemala / Sint Maarten

Vizepräsident Lai gewinnt Präsidentschaftswahlen mit rund 40% der Stimmen gegen 2 Gegenkandidaten (von DTham und NCChin), wobei Lais liberale Regierungspartei DPP bei gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen absolute Mehrheit verliert und sogar knapp auf 2. Platz hinter pro-chinesische KMT fällt; sozialliberale Kleinpartei TPP kann nun Regierungsmehrheit bilden (von LPape); Wahlausgänge könnten Verhältnis zu CHINA verschlechtern, das Wiedervereinigung weiter für "unvermeidlich" hält (von MSoni); NAURU bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und spricht ihm ab, eigenes Land zu sein, um Beziehungen zu China aufzubauen.

Linker Wahlgewinner Bernardo Arévalo tritt Amt des Präsidenten an; Von Arévalo designierte Bergbauministerin tritt schon vor Amtsantritt zurück, da Arévalo sich für 2018 inhaftierten anti-Bergbau-Gewerkschaftler einsetzt; darüber hinaus Kritik an Regierungskabinett, da Innen- und Außenministerium von Ex-Innen- und Außenministern besetzt wird (von TAusten); Indigenes Bündnis kündigt an, seit mehreren Monaten bestehenden Sitzprotest vor Parlament für Arévalo und gegen von Generalstaatsanwaltschaft versuchte Verhinderung seiner Amtseinführung fortzusetzen (von KHenkel).

Sozialdemokratische NA-Partei der Premierministerin Jacobs gewinnt Parlamentswahlen mit 24%, was 12% weniger ist als 2020, gefolgt von konservativer Koalitionspartei UPP mit 20%, sodass alle anderen Parteien unter Führung der 2021 gegründeten URSM und neuem Premierminister Mercelina neue Regierungskoalition bilden, die jedoch nur 1 Sitz Mehrheit hat; seit sich karibisches Sint Maarten 2010 aus NIEDERLANDEs Überseegebiet Niederländische Antillen herausgelöst hat und zu autonomen Land innerhalb des Königreichs der Niederlande geworden ist, hat es wegen knapper Mehrheiten in Parlament bereits 11 verschiedene Regierungen gegeben (von DDrayer).

Laut Regierung Daniel Noboa wurden seit Ausrufung des Kriegszustands letzte Woche alle 136 in Geiselhaft befindliche Gefängnisangestellte freigelassen (mit dpa) und 1327 Menschen festgenommen; Polizei führt Denunziationssystem für nun als "terroristisch" geltenden Bandenmitglieder+ vor; Noboa lockert nach Kritik Vorhaben, Mehrwertsteuer auf 15% zu erhöhen, um Krieg gegen Drogenbanden zu finanzieren; Erneut Häftlinge aus Hochsicherheitsgefängnis geflohen (mit APA).

Ehemalige Regierungspartei nominiert Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno als Kandidaten für im Oktober geplante Präsidentschaftswahlen, die demokratische Übergang darstellen soll.

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan lehnt neue Friedensinitiative des nordostafrikanischen Staatenbundes Intergovernmental Authority on Development ab, da Versprechen eines Treffens zwischen Burhan und Rapid Support Forces-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo im Dezember nicht erfüllt wurde (von MAbdallatif).

Berater des Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud droht äthiopischer Regierung Ahmed, Somalia sei "kriegsbereit", um Äthiopiens Hafen-Abkommen mit Somaliland aufzuhalten (von FHarter); Regionalregierung der äthiopischen Provinz Somali unterstützt Abkommen, da es wirtschaftliche Entwicklung fördere; Somali grenzt an somalische Separatistenregion Somaliland; Äthiopische Oromo-Partei OLF um Wohlbefinden äthiopischer Migranten+ in Somalia besorgt.

Behörden melden Entspannung der Sicherheitslage in Großstädten der Provinz Amhara, wo 2023 Kämpfe zwischen Zentralmilitär und regionalen ordentlichen und para-militärischen Truppen stattgefunden haben, u.a. da Regierung Ahmed amharische Regionalarmee in Zentralmilitär integrieren wollte.

Präsident Hage Geingob warnt, dass Deutschland als Täter bei Genozid an Herero und Nama 1904-08 nicht "moralisch" ISRAEL im Weltgericht-Prozesses zu Genozidvorwürfen in Gaza unterstützen könne.