09.02.2024 — Pakistan / Senegal / Ukraine

Wahlkommission verzögert Veröffentlichung der Parlamentswahlergebnissen wegen "Internetproblemen", wobei vorläufige Ergebnisse darauf hinweisen, dass Ex-Premierminister Sharif wohl erneut Allianz mit Ex-Außenminister Bhutto eingehen muss, da oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten unerwartet meiste Stimmen bekommen könnten (von SGhezali); PTI-Anführer Imran Khan war 2022 von Parlament abgesetzt worden und hatte danach Verschwörungstheorie verbreitet, die USA hätten ihn abgesetzt (von MEngeler); Während Wahl bis zu 9 Tote und mehrere Verletzte in Provinzen Khyber und Belutschistan.

39 Oppositionsabgeordnete legen bei Verfassungsgericht Beschwerde gegen von Präsident Macky Sall veranlasste Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember ein (von LCorreau); Neues zivilgesellschaftliches Bündnis Aar Sunu ruft zu landesweiten Streiks und Protesten auf; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sondergipfel thematisiert neben Austritt der Allianz der Sahelstaaten-Militärregierungsstaaten MALI, NIGER und BURKINA FASO auch Situation in Senegal.

Präsident Selenskyi entlässt nach Differenzen über Kriegsführung populären Armeechef Saluschnyj (von DSäwert); Regierung Selenskyi betont vor geplantem Gipfeltreffen in Schweiz, zu dem auch CHINAs Präsident Xi eingeladen ist, gutes Verhältnis zu weiterem BRICS-Staat BRASILIEN (von HBotequilha); Oberstes Wahlgericht Russlands entzieht wenig aussichtsreichem, aber populärem anti-Kriegs-Politiker Nadeschdin Möglichkeit, bei Präsidentschaftswahlen anzutreten (von DSäwert).

EU-Parlament ruft zu unabhängiger internationaler Untersuchung der letztjährigen Wahlen in Serbien auf (von JNikolic).

Verfassungsgericht lehnt von rechtsextremer V-Partei angestrebtes Referendum ab, das Aufnahme des Landes in Euro-Zone um mindestens 20 Jahre verzögern sollte (von KNikolov).

Oberstes Gericht erklärt 16, seit 2021 an der Scharia orientierte Gesetze des Bundesstaats Kelantan für ungültig, da entsprechende Straftaten bereits in nationaler Gesetzgebung behandelt werden; Urteil fällt somit nicht zugunsten der wachsenden islamisch-konservativen PAS-Partei aus, die sich als Gegenentwurf zu multi-ethnischer und multi-religiöser Regierung des Premierministers Anwar bin Ibrahim sieht.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. zuversichtlich, dass Aufruf des Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte zur Unabhängigkeit der zweitgrößten Insel Mindanao "zum Scheitern verurteilt" sei; Familie Duterte trotz öffentlich ausgetragenen Streits noch Teil der Regierungskoalition mit Marcos, deren Vizepräsidentin Dutertes Tochter ist (von MPalatino).

USA töten bei Drohnenangriff in IRAKs Hauptstadt Bagdad Anführer der pro-IRANischen Miliz, die zuvor 3 US-Soldaten in JORDANIEN getötet hatte; ARGENTINIENs neuer Präsident Javier Milei kündigt an, argentinische Botschaft in ISRAEL von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

33 Razzien und 4 Festnahmen in Umfeld des Ex-Präsidenten Bolsonaro wegen mutmaßlicher Umsturzpläne gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (von CMalleret).

US-Energiekonzern Exxon besteht darauf, trotz bestehenden Konflikts über ungeklärte staatliche Zugehörigkeit von Essequibo, vor seiner Küste weitere Erdölquellen zu erschließen (von LTaylor).

Premierminister James Marape betont in AUSTRALIEN bei 1. Auslandsreise seit Aufständen mit 16 Toten im Januar weiter bestehende enge Zusammenarbeit mit dortiger Regierung Anthony Albanese; Papua-Neuguinea hatte im Januar Gespräche mit CHINA über Sicherheitsabkommen begonnen (von DHurst und RKuku); Grundkonflikt in Papua-Neuguinea umfasst u.a. gesellschaftliche Verteilung von Einnahmen aus Wirtschaftswachstum, der sich nicht in besseren Lebensbedingungen niederschlägt (von AMako).