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Verfassungsgericht Beschwerde

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Nachrichten zu Verfassungsgericht Beschwerde

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08.03.2026 — Iran / Westasien / Libanon

IRAN/WESTASIEN: Übergangsrat ernennt neuen Ayatollah, nennt zu dessen Schutz aber seinen Namen nicht (Al Jazeera); Iran bricht eigenes Versprechen und setzt Angriffe auf Nachbarländer fort (Arab News), wobei auch erstmals Trinkwasseranlage in BAHRAIN getroffen…

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20.11.2024 — Somalia / Venezuela / Brasilien

SOMALIA: Bei Präsidentschaftswahlen in Somaliland gewinnt Oppositionskandidat Irro überraschend deutlich mit 63%; Irro hatte Clan-Politik des Präsidenten Bihi kritisiert, die 2023 wohl dazu beigetragen hatte, dass pro-somalische SSC-Miliz wichtigen Teil von Somaliland eroberte (WeAfrica24);…

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09.02.2024 — Pakistan / Senegal / Ukraine

PAKISTAN: Wahlkommission verzögert Veröffentlichung der Parlamentswahlergebnissen wegen "Internetproblemen", wobei vorläufige Ergebnisse darauf hinweisen, dass Ex-Premierminister Sharif wohl erneut Allianz mit Ex-Außenminister Bhutto eingehen muss, da oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten unerwartet meiste Stimmen bekommen könnten (Www…

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20.12.2022 — Spanien / USA / Fidschi

SPANIEN: Verfassungsgericht blockiert auf Antrag der rechten Oppositionspartei PP PaDebatte über Reform des Verfassungsgerichts; PP blockiert seit 4 Jahren notwendige Neubesetzung des Verfassungsgerichts, da sie nicht mit sozialdemokratischer Regierung Pedro Sánchez kooperieren will; Regierung…

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06.01.2021 — Sudan / Ghana

FR begeht mutmaßliches Kriegsverbrechen in Mali; 20-100 Tote bei Fulbe-Hochzeit (10.6.19) durch Bombardierung der französischen Luftwaffe (taz). UK-Gericht verbietet Whistleblower Assange Freikommen auf Kaution wegen "Fluchtgefahr" (Amnesty). Nordkoreanischer Diktator Kim erkennt eigene Fehler seiner…

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