12.02.2024 — Frankreich / Mayotte / Pakistan

Innenminister Darmanin kündigt an, Recht auf Staatsbürgerschaft in französischer Übersee-Region Mayotte in Indischem Ozean durch Verfassungsänderung stark einzuschränken, um Anreize für Migration aus benachbarten Komoren zu tilgen, aber auch um Migration von Mayotte nach Frankreich zu unterdrücken; Mayotte entschied sich erst 2009 in Referendum, integraler Bestandteil Frankreichs und der EU zu werden (von THartmann); Daraufhin anhaltende Proteste mit Häfen- und Straßenblockaden in Mayotte.

Weiter landesweite Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug und nachdem Regierungsauftrag unklar ist (von HEllis-Petersen und SMBaloch); Nach uneindeutigem Wahlergebnis könnte nun drittstärkste PPP-Partei des Außenministers Bhutto Macht ausnutzen, um entweder Koalition mit PMLN des Ex-Premierministers Sharif, oder mit Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan bilden, dabei jedoch selber Premierminister zu werden.

Vor Wahlen am Mittwoch planen studentische und aktivistische Gruppen bereits Proteste gegen von Präsident Joko Widodo beeinflussten Wahlkampf für Kandidaten Prabowo Subianto, der als "autoritärster" aussichtsreicher Kandidat der demokratischen Geschichte des Landes gilt; Beliebtheitswerte von Widodo, der nach 10 Jahren Amtszeit nicht erneut antreten darf, liegt trotz antidemokratischer Tendenzen bei 70% (von SHansen); Indigene Gebiete in Sulawesi zuletzt in Nickel-Abbau-Wirtschaftszone umgewandelt.

Präsident Daniel Noboa verkündet Planung eines Referendums, das nicht nur Sicherheitsapparat und Strafverfolgung stärken soll, sondern auch über Anerkennung internationaler Schiedsgerichte und Einführung von Kurzarbeit entscheiden soll; Verfassungsgericht ordnet Untersuchung von Foltervorwürfen gegen Gefängnisinsassen nach Übernahme der Haftanstalten durch Militär im Zuge des Ausrufens des Kriegszustandes im Januar an; Von Gefängnissen aus organisiert und rekrutiert sich Kriminalität (von FSChnatterer).

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan lehnt jegliche Vermittlungsversuche außerhalb der Gespräche in SAUDI ARABIEN und mit Teilhabe der USA ab, während sich DSCHIBUTIs Präsident Guelleh um Wiedereintritt des Sudans in nordostafrikanischen Staatenbund Intergovernmental Authority on Development und seinen Friedensprozess bemüht; Rapid Support Forces kündigt militärische Lösung des Konflikts in "kommenden Tagen" an, woraufhin Exodus von Zivilisten+ aus Regionalhauptstadt des Bundesstaats West-Kordofan beginnt, der Schaulatz für RSF-Offensive sein könnte; Wahrscheinlichkeit einer Ausweitung des Krieges auf umstrittene Erdöl-Grenzregion zu SÜDSUDAN Abyei nimmt zu (von FOluoch); Laut UN leiden derzeit 18 Millionen Menschen in Sudan unter Hungersnot, was doppelt so viel ist, wie 2023.

al-Shabaab tötet 3 VAEmiratische und 1 BAHRAINischen Soldaten bei Angriff auf Militärbasis in Hauptstadt Mogadischu.

Familienangehörige von Militärangehörigen protestieren mit Straßenblockade gegen neuen Verteidigungsminister der neuen Regierung Joseph Boakai, da dieser während der letzten 6 Jahre als Armeechef ein "schrecklicher, machttrunkener und korrupter Vampir" gewesen sei.

Laut englischsprachigen Medien aus Taiwan und Russland ist Taiwan wichtigster Lieferant von Hochpräzisionsmaschinen an Russland, mit der dort Großteil der Waffen für Krieg gegen UKRAINE produziert wird (von ASawerthal).

Landesweite Proteste gegen von Präsident Gustavo Petro angeprangerten "sanften Putsch" gegen ihn und linke Organisationen innerhalb der Justiz (von HWeber).