02.03.2024 — Westasien / Welt / Argentinien

Nicaragua verklagt DEUTSCHLAND vor Weltstrafgericht wegen "Beihilfe zu Völkermord in Gaza" und diesen nicht verhindert zu haben; USA beginnen humanitäre Versorgung Gazas über Luftbrücke, nachdem ISRAEL bodengestützte Hilfsmaßnahmen nicht koordiniert (von JBorger).

Präsident Javier Milei besteht trotz Ablehnung im Parlament auf Durchsetzung seiner radikal-libertären Wirtschafts- und Sozialreformen, versucht jedoch Konflikt mit südlichen Regionalregierungen durch 10-Punkte-Pakt beizulegen, der Regionen Steuererleichterung im Gegenzug für seine Wirtschafts- und Staatsreformen verspricht (von FKucher).

Laut Antigua und Barbuda hat sich Regierung Ariel Henry bei Karibische Gemeinschaft-Gipfel auch auf Machtteilung mit Opposition vor angekündigten Wahlen geeinigt, was radikale PD-Opposition als "Kriegserklärung" interpretiert und Revolution ausruft; Ein Tag zuvor hatte G9-Ganganführer Barbecue ebenfalls Revolution ausgerufen, im Zuge dessen er zusammen mit bislang rivalisierender GPEP-Gangkoalition mehrere koordinierte Angriffe in Port-au-Prince durchführte und dabei beide internationale Flughäfen, staatliche Universität und zwei Polizeistationen teilweise schwer beschädigt, aber nicht Ziel erreicht, während Premierminister Henrys Auslandsaufenthalt Regierungsmitglieder zu entführen und seine Rückkehr zu verhindern (mit AP); Straßenbarrikaden als Schutz vor Gangoffensive errichtet (von JClark); Henry unterzeichnet in KENIA "gegenseitiges" Polizeientsendungsabkommen, das juristischen Streit um Rechtmäßigkeit der geplanten von Kenia angeführten Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Sicherheitsmission klären soll; Nach Kenia, Bahamas und Benin kündigen nun auch Bangladesch, Barbados und Tschad an, MMSS-Truppen bereitzustellen.

Gruppe der Zwanzig-Finanzminister- und Zentralbankchefs einigen sich nach Treffen nicht auf Abschlussprotokoll, u.a. da Veranstalter Brasilien allgemein über Weltwirtschaftsordnung sprechen wollte, USA und DEUTSCHLAND aber auf Diskussion über RUSSLAND und Gaza bestanden (mit Reuters).

BOLVIEN und CHINA vereinbaren, bilateralen Handel künftig nicht nur in Dollar zu handeln, sondern auch in Yuan (von JMarinko).

5 zivile Gruppierungen schließen sich zu neuer Initiative zusammen, um laufenden Krieg durch Kampf gegen Korruption zu beenden, da Krieg im April 2023 erst durch korrupten Machtkampf innerhalb der Militärregierung ausgebrochen war; Mit Rapid Support Forces lose alliierte zivile Oppositionsbewegung des Ex-Premierministers Abdalla Hamdok zuversichtlich, sich mit Forces of Freedom and Change-Abspaltung DB zu vereinigen, während FFC selber RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo für Menschenrechtsverletzungen in Dschasira kritisiert; Seit November mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan verbündete Minni Arko Minnawi-Miliz, die sich bisher für Schutz von Zivilisten+ in Darfur eingesetzt hatte, beendet Schutz humanitärer Hilfskonvois von östlichem Port Sudan nach Nord-Darfur vollständig, sodass Militär nun auch diese blockieren könnte, womit Belagerungszustand Darfurs droht; durch Blockade grenzüberschreitender humanitärer Hilfe nach Darfur seit dieser Woche, droht bereits Gesundheitssystem zu kollabieren.

Regionales Bildungsministerium von Tigray warnt, dass angesichts der aktuellen Dürre 250.000 Schulkinder von Schulbesuch abgehalten werden könnten.

21 größte Parteien einigen sich bei gemeinsamen Treffen auf Regeln bezüglich Parteienfinanzierung und Abhalten der Wahlen vor im Oktober anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.