05.04.2024 — Myanmar / Somalia / Äthiopien

Zivile Exilregierung reklamiert erstmals direkten militärischen Angriff auf Militärregierung Min Aung Hlaing, den sie mit Drohnen in Hauptstadt Naypyidaw ausgeübt habe, für sich; geringer Schaden durch Angriff, aber Wendepunkt im Krieg, da sich somit auch erstmals Kriegshandlung innerhalb der Hauptstadt abspielt und nicht in den Grenzregionen.

Somalia weist äthiopischen Botschafter aus und schließt äthiopische Konsulate in Somaliland und Puntland, nachdem Puntland sich wegen Verfassungsänderung am Wochenende von Staat Somalia lossagt und kurz darauf Kooperationsabkommen mit Äthiopien unterzeichnet (von AKhalif); Im Januar hatte Äthiopien bereits Abkommen mit Somaliland geschlossen.

Parlament stimmt neuem Gesetz zu, das Strafen für organisierte Kriminalität radikal auf 25 Jahre Haft erhöht, wobei Zeigen von Bandensymbolen auf Kleidung oder Haus ausreichend für Verurteilung sein soll; neues Gesetz erlaubt zudem Festnahmen ohne Haftbefehl; Im Januar hatten USA Reisewarnung für Bahamas veröffentlicht.

UN warnen, dass Sanktionen gegen Bandenanführer "äußerst begrenzte Wirkung" haben und Waffenembargo nicht durchgesetzt wird; UN stellt 12Mio$ Direkthilfe für Port-au-Prince zur Verfügung; Ausgangssperren in Port-au-Prince für 30 Tage verlängert.

Regierung Andrés Manuel López Obrador unterzeichnet Rückführungsabkommen von Migranten+ aus KOLUMBIEN, ECUADOR und VENEZUELA, das zurückzuführenden Migranten+ 1320$ verspricht, wenn sie freiwillig zurückkehren und in Heimatland bleiben (von RThannhäuser); Senat erlaubt US-Truppen bewaffnete Einreise nach Mexiko, um mexikanische Streitkräfte auszubilden.

Polizei nimmt 9 Oppositionspolitiker+ fest, die Kampagne gegen neue Verfassung durchgeführt hatten, die im Verdacht steht, Amtszeiten des Präsidenten Gnassinbé zu verlängern und derzeit in Parlament diskutiert wird (mit Reuters).

Regierung Andry Rajoelina ruft EU zu Austausch seiner Botschafterin in Madagaskar auf, nachdem sie geplante Kastration von verurteilten Vergewaltigern+ kritisiert.

Regierung Macron gesteht ein, dass Frankreich Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren hätte verhindert haben können, aber den Willen nicht hatte.

Neues geplantes Gesetz sieht auch Einsatz des rumänischen Militärs zum Schutz von im Ausland befindlichen Rumänen+ vor, wie etwa im benachbarten Moldau (von CMihai).

DÄNEMARK will zusätzliche Militärausgaben auf 22Mrd€ erhöhen und Einberufungen in Militär ausweiten; zuletzt Militärchef wegen Verschweigen von Mängeln bei Militärmaterial entlassen (von CSzumski), woraufhin Raketenwerfer versehentlich Raketen auf wichtige Meeresstraße wirft (mit APA).

FINNLAND verlängert Grenzschließung zu RUSSLAND auf unbestimmte Zeit und verschärft Einreiseverbote an Häfen (mit Reuters).

EU ersetzt 10% der abgelehnten russischen Erdgasimporte aus Russland mit Import russischen Flüssiggases (von BMüller).

Laut Umfrage der Verband Südostasiatischer Nationen glaubt nur Bruchteil der Befragten+ dass Indien für Südostasien einen wichtigen internationalen Partner darstellt; USA loben indische Raffinerien für Einhaltung der 2022 von Gruppe der Sieben festgelegte Preisobergrenze für Öl aus RUSSLAND (mit Reuters).

Präsident Yoon trifft sich mit Streikanführern+ der Jungärzte, um über Möglichkeiten zu reden, wie die Zahl der Ärzte+ im Land erhöht werden kann (von HKim).

Preise für Gallium verdoppeln sich seit Beginn des Exportstopps durch CHINA im August 2023; Kupfer- und Lithium-Export CHILEs durch aktuellen Hafenstreik in Valparaiso eingeschränkt.