14.04.2024 — Westasien / Haiti / Mali

Wohl kaum Schäden durch Drohnen-Angriffswelle von IRAN auf ISRAEL, wobei angebliche Militärbasis in südlichem Negev getroffen worden sein soll, wofür jedoch auch Houthi-Miliz aus JEMEN verantwortlich sein könnte, die sich an Angriffen beteiligt hat; Iran versteht Angriffe als Gegenreaktion auf israelische Bombardierung der iranischen Botschaft in SYRIEN, löst aber dadurch wohl wiederum Gegenreaktionen aus; ARGENTNIENs Präsident Javier Milei bricht wegen Angriffen Auslandsreise nach DÄNEMARK ab.

US-Regierung Biden gibt nach Formalisierung des pro-interventionistischen Übergangs-Präsidialrates 160Mio$ für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission frei, womit diese, unter Leitung KENIAs nun wohl ausreichend finanziert ist, um Einsatz in Haiti starten zu können; Auch UK gibt 6Mio$ für MMSS frei; Premierminister Ariel Henry tritt weiterhin nicht zurück und beanstandet die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den neuen Rat, die unzulässig seien.

Militärregierung Assimi Goïta eröffnet trotz des jüngsten Verbots politischer Parteien und politischer Berichterstattung Nationalen Dialog, der zunächst auf kommunaler Ebene startet; Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen wollen jedoch nicht teilnehmen, ebenso wie wie islamistische Gruppen, die nicht teilnehmen dürfen; Ex-Premierminister Mara kritisiert Vorgehen der Militärregierung als "Angriff auf Verfassungsrechte der Bürger.

Bürgermeister von Goma bezichtigt angesichts stark gestiegener Kriminalitätszahlen besonders reguläre Armeetruppen, pro-Regierungsmilizen, Biker und "bestimmte Frauen" (von DPAgance); Ende März wegen mangelnder Sicherheit und hoher Steuern bereits Generalstreik der Ladenbesitzer+ in Goma; Seit Ausrufung des Kriegszustands 2021 Kritik der Zivilbevölkerung an Armee und ausländischen Militärkräften, die sie nicht ausreichend schützen würden.

Regierung Andry Rajoelina leitet umfassende Weiterbildungsreform ein, die insbesondere Schulabbrechern+ ermöglichen soll, eine technische Ausbildung zu beginnen, deren Fächerprofil um nachhaltige Berufe erweitert werden soll (von RMandimbisoa); Großteil der Berufsstände nicht regularisiert, wie Gesundheitspflege, in der nur 18.000 von 45.000 Krankenpflegern+ gemeldet sind (von MIda).

USA, JAPAN und PHILIPPINEN schließen trilaterales Kooperationsabkommen, das nicht gegen CHINA gerichtet sein soll.

OSZE-Beauftragter reist zu Wiederbelebung der Gespräche zwischen Regierung Maia Sandu und Separatistenrepublik Transnistrien nach Moldawien; zuletzt besonders Streit wegen Ausschluss Transnistriens aus Europäischem Binnenmarkt (mit Reuters).

Von Opposition dominierter Kongress lehnt trotz verheerender Waldbrände zusätzliche Hilfe gegen Waldbrandhilfe ab, was Präsident Bernardo Arévalo persönlich nimmt.