Transnistrien

Russland / Moldau

Russische Regierung Putin erleichtert Einwohnern+ der Separatistenrepublik Transnistrien in Moldawien Einbürgerung nach Russland (mit AP und dpa).

Moldau

Parlament der separatistischen Region Transnistrien verbietet Gebrauch des Begriffes "Transnistrien", da dieser faschistisch sei, und fordert Stattdessen russischsprachige Bezeichnung "Pridnestrovie" (von MNecsutu).

Moldau

OSZE-Beauftragter reist zu Wiederbelebung der Gespräche zwischen Regierung Maia Sandu und Separatistenrepublik Transnistrien nach Moldawien; zuletzt besonders Streit wegen Ausschluss Transnistriens aus Europäischem Binnenmarkt (mit Reuters).

Moldau

Regierung Maia Sandu verweist russischen Diplomaten, der während Wahlen in RUSSLAND auch 6 Wahllokale in Separatistenregion Transnistrien eröffnet hatte; Präsidentin Sandu beginnt Kampagne für Referendum über EU-Beitritt (mit Reuters).

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

Moldau / Russland

Sonderkongress der moldawischen Separatistenrepublik Transnistrien bittet Russland um diplomatischen Beistand bei Streit mit moldawischer Regierung Maia Sandu, der mit Ausschluss Transnistriens aus DCFTA-Freihandelszone mit EU im Januar eskaliert war (mit Reuters), was Transnistrien als "Wirtschaftsblockade" bezeichnet, die wiederum einem "ökonomischen Völkermord" gleichkomme (mit AFP); Sonderkongress ruft Russland jedoch nicht wie zuvor erwartet, zur Anerkennung Transnistriens als eigenständigen Staat auf (von MNecsutu).

In Kürze

Proteste in Transnistrien gegen Ausschluss aus Europ. Binnenmarkt (von MNecsutu).

Meldung

Begleittext zu den Nachrichten vom 04. Oktober 1993.

Ich kann keine allzu ausführliche historische Einordnung zu den Nachrichten von vor 30 Jahren bieten, weil ich mich in dieser Epoche nicht gut auskenne und weil mir die Zeit für Recherche fehlt. Ich möchte aber auf die Namen Bhutto, Sharif und Aliyev aufmerksam machen, die Teile von Dynastien sind, die auch 2023 noch regieren: Aliyevs Sohn regiert in Aserbaidschan und Bhuttos und Sharifs teilen sich angesichts der großen Oppositionsmacht Khan in Pakistan die Macht. Und im Falle Italiens und Ägyptens waren es bis in die 2010er noch die erwähnten Berlusconi und Mubarak, die die Politik ihres Landes bestimmen konnten. In Deutschland trat der umstrittene CDU-Kandidat übrigens doch nicht an.

Insgesamt fällt an diesem Nachrichtentag auf, was für enorme Folgen der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 auch 2 Jahre später noch in der internationalen Berichterstattung, insbesondere aber für die ehemaligen Sowjetstaaten im Kaukasus, sowie Russland hatte. Viele Regionen standen in den 1990ern für Krieg, der auch nach der Jahrtausendwende nicht endete und deren zugrundeliegende Konflikte bis heute nicht gelöst sind: Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hält quasi seit 1988 an, 1990 begann der Transnistrien-Konflikt in Moldawien, Südossetien und Abchasien spalteten sich in den 1990ern von) Georgien ab, was 2008 zu Russischen Intervention führte, in Tadschikistan brach 1994 ein Bürgerkrieg rund um die Region Pamir aus und im Süden Russlands fanden die in Deutschland eher rezipierten Tschetschenien-Kriege statt. Wir wissen aus den Nachrichten der letzten Monate, dass diese Konflikte teilweise noch anhalten, wie zuletzt der Bergkarabach-Konflikt, aber auch die Rollen von Transnistrien und Tschetschenien sind heute noch von großer Bedeutung. Auch den Ukraine-Krieg kann man natürlich unter dem historischen Bezugspunkt der Ausdehnung der Sowjetunion und ihrem Zerfall betrachten.

Moldau

Wichtiger Oppositionspolitiker von Transnistrien in seiner Wohnung getötet (von MNecsutu); Kabinettsumbildung der Regierung Maia Sandu nach Amoklauf mit 2 Toten an Flughafen von Chisinau (von MNecsutu); Amokläufer war zuvor an prominentem Entführungsfall eines Bitcoin-Millionärs in TADSCHIKISTAN beteiligt.

Osteuropa

Welternährungsprogramm warnt vor humanitärer Katastrophe, sollte UN-Getreideexportabkommen zwischen RUSSLAND und UKRAINE in 2 Wochen nicht verlängert werden; Auch UN-Generalsekretär António Guterres plädiert für Verlängerung des Abkommens, mit dem seit Juli 2022 23 Millionen Tonnen Getreide aus Ukraine verschifft werden konnten; Papst Franziskus bezeichnet Ukraine-Krieg, als nicht nur vom russischen "Reich" angeheizten Krieg; Regierung von Transnistrien in Moldau verkündet erfolgreiches Verhindern eines Mordanschlags auf transnistrischen Präsidenten Krasnoselski; POLEN strebt an, Militärausgaben auf 5% des BIPs zu erhöhen; US-Außenministerium ruft Präsident Biden auf, nicht mit Weltstrafgericht in Den Haag über russische Kriegsverbrechen zu kooperieren, da es befürchtet, so Präzedenzfall für Verfolgung US-amerikanischer Kriegsverbrechen zu schaffen.