21.04.2024 — Westasien / Nahost / Großbritannien

Gaza.

Ich äußere mich nicht gerne zum Nahostkonflikt, oder zum Konflikt in Westasien, wie ich ihn nenne – ich kenne mich in der Region nicht gut aus und mein Interesse liegt mehr an Dingen, die nicht im Mainstream stattfinden. Mehr als alles andere, ist dies also fast schon meine rein private Meinung zu dem ganzen Komplex.

Ich bin der Meinung, dass ein wichtiges zugrundeliegendes Problem des Nahost-Konfliktes eine immer wiederkehrende Asymmetrie ist. Dazu zähle ich die willkürlichen Grenzziehungen durch Großbritannien und Frankreich auf Grundlage des Sykes-Picot-Abkommens von 1916, sowie die Staatsgründung Israels durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die Asymmetrie bestand hierin in meinen Augen in der imperialen Grenzziehung mit unzureichender Beachtung lokaler Begebenheiten. Eine weitere Asymmetrie ergibt sich durch einen Blick auf die Kriegsgeschichte Israels mit seinen vielen Nachbarn: Israel steht dabei in der Region alleine da.

Von der Asymmetrie profitierten in der Geschichte also viele Seiten und alle haben darunter gelitten.

In unserer Gegenwart sollten diese vergangene Asymmetrien meiner Meinung nach tatsächlich vergangen gemacht werden. Ich halte Gespräche, Verhandlungen und Entscheidungen zwischen Israel und Palästina auf Augenhöhe für den einzigen nachhaltigen Weg, um entweder gemeinsam Frieden zu schaffen oder im Zweifel auch gemeinsam zu scheitern. Die UN bietet keine Basis für dieses Unterfangen, da Palästina hier kein vollständiges Mitglied ist. Der Arabischen Liga ist hingegen Israel nicht enthalten.

Es gibt aber eine Regionalorganisation, in der sowohl Israel, als auch Palästina seit 15 Jahren gleichwertig, also symmetrisch vertreten sind, über die aber kein Mensch spricht: Die Mittelmeer-Union Ufminister. Sie hat ihren Sitz in Spanien und alle Staaten nördlich, östlich, südlich und westlich des Mittelmeers sind Teil von ihr, mit einigen Besonderheiten: Syrien ist suspendiert, Libyen beobachtet lediglich, die EU ist in ihrer Gänze vertreten und Großbritannien ist seit dem Brexit trotz Gibraltars, Akrotiris und Dekelias kein Mitglied.

Insgesamt aber sind viele wichtige Akteure des Nahostkonflikts in der Mittelmeer-Union vertreten: Israel und Palästina, Ägypten als Sitz der Arabischen Liga, Belgien als Sitz der EU, aber auch die Türkei, der Libanon und sogar Jordanien. Und diese Staaten können miteinander reden! Israel und Palästina begegnen sich in den selten Sitzungen der Mittelmeer-Union auf Augenhöhe, um maritime Fragen zu beantworten. Der aktuelle Ufminister-Generalsekretär Kamel sagt: „We have collectively succeeded in building trust and cultivating a culture of cooperation. As the only forum where our Member States come together to discuss issues of common interest, requiring their mutual coordination and efforts, they have learned to engage in dialogue, negotiate and ‎reach agreements. This is where much of our work lies, and it’s where we have the most impact.“ Das halte ich für eine Grundlage für Gespräche. Weder Israel, noch Palästina können hier so tun, als sei miteinander nicht zu reden. Und tatsächlich funktionierte die Kooperation zwischen Israel und der Hamas sogar noch im Juni 2023 bei meeresbezogenen Themen: Die Hamas gab nach Verhandlungen eine Sicherheitsgarantie für ein israelisches Erdgasprojekt vor der Küste von Gaza, im Gegenzug für eine Beteiligung an den Gewinnen.