Nahost

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Gaza.

Ich äußere mich nicht gerne zum Nahostkonflikt, oder zum Konflikt in Westasien, wie ich ihn nenne – ich kenne mich in der Region nicht gut aus und mein Interesse liegt mehr an Dingen, die nicht im Mainstream stattfinden. Mehr als alles andere, ist dies also fast schon meine rein private Meinung zu dem ganzen Komplex.

Ich bin der Meinung, dass ein wichtiges zugrundeliegendes Problem des Nahost-Konfliktes eine immer wiederkehrende Asymmetrie ist. Dazu zähle ich die willkürlichen Grenzziehungen durch Großbritannien und Frankreich auf Grundlage des Sykes-Picot-Abkommens von 1916, sowie die Staatsgründung Israels durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die Asymmetrie bestand hierin in meinen Augen in der imperialen Grenzziehung mit unzureichender Beachtung lokaler Begebenheiten. Eine weitere Asymmetrie ergibt sich durch einen Blick auf die Kriegsgeschichte Israels mit seinen vielen Nachbarn: Israel steht dabei in der Region alleine da.

Von der Asymmetrie profitierten in der Geschichte also viele Seiten und alle haben darunter gelitten.

In unserer Gegenwart sollten diese vergangene Asymmetrien meiner Meinung nach tatsächlich vergangen gemacht werden. Ich halte Gespräche, Verhandlungen und Entscheidungen zwischen Israel und Palästina auf Augenhöhe für den einzigen nachhaltigen Weg, um entweder gemeinsam Frieden zu schaffen oder im Zweifel auch gemeinsam zu scheitern. Die UN bietet keine Basis für dieses Unterfangen, da Palästina hier kein vollständiges Mitglied ist. Der Arabischen Liga ist hingegen Israel nicht enthalten.

Es gibt aber eine Regionalorganisation, in der sowohl Israel, als auch Palästina seit 15 Jahren gleichwertig, also symmetrisch vertreten sind, über die aber kein Mensch spricht: Die Mittelmeer-Union Ufminister. Sie hat ihren Sitz in Spanien und alle Staaten nördlich, östlich, südlich und westlich des Mittelmeers sind Teil von ihr, mit einigen Besonderheiten: Syrien ist suspendiert, Libyen beobachtet lediglich, die EU ist in ihrer Gänze vertreten und Großbritannien ist seit dem Brexit trotz Gibraltars, Akrotiris und Dekelias kein Mitglied.

Insgesamt aber sind viele wichtige Akteure des Nahostkonflikts in der Mittelmeer-Union vertreten: Israel und Palästina, Ägypten als Sitz der Arabischen Liga, Belgien als Sitz der EU, aber auch die Türkei, der Libanon und sogar Jordanien. Und diese Staaten können miteinander reden! Israel und Palästina begegnen sich in den selten Sitzungen der Mittelmeer-Union auf Augenhöhe, um maritime Fragen zu beantworten. Der aktuelle Ufminister-Generalsekretär Kamel sagt: „We have collectively succeeded in building trust and cultivating a culture of cooperation. As the only forum where our Member States come together to discuss issues of common interest, requiring their mutual coordination and efforts, they have learned to engage in dialogue, negotiate and ‎reach agreements. This is where much of our work lies, and it’s where we have the most impact.“ Das halte ich für eine Grundlage für Gespräche. Weder Israel, noch Palästina können hier so tun, als sei miteinander nicht zu reden. Und tatsächlich funktionierte die Kooperation zwischen Israel und der Hamas sogar noch im Juni 2023 bei meeresbezogenen Themen: Die Hamas gab nach Verhandlungen eine Sicherheitsgarantie für ein israelisches Erdgasprojekt vor der Küste von Gaza, im Gegenzug für eine Beteiligung an den Gewinnen.

Welt

Westasiatische Organisation erdölexportierender Länder-Staaten beschließen Erhöhung des Rohölpreises um 17%, um ihn Rohölpreisen der anderen OPEC-Staaten anzupassen; OPEC dementiert, damit politisches Ziel im Nahost-Konflikt zu verfolgen (mit AP); Zuvor wohl Gespräche über stetige Verringerung der Fördermenge um 5%, bis sich ISRAEL aus arabischen Gebieten zurückgezogen hat; Ölpreiserhöhung wird vermutlich eher Europa und JAPAN treffen, als USA (mit AP); DEUTSCHLANDs Ölreserven würden 75 Tage halten; ITALIEN, TÜRKEI und SPANIEN begrenzen und beenden Ölexport bereits; US-Präsident Nixon trifft sich heute mit 4 arabischen Außenministern (mit AP); Weiter schwere Kämpfe zwischen ISRAEL und Ägypten in Sinai-Region, sowie mit JORDANIEN und SYRIEN in Golan-Höhen (mit UPI).

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Cui bono? Beiden Haupt-Kriegstreibern, der Hamas und der israelischen Regierung, wurden in der Vergangenheit faschistoide Tendenzen vorgeworfen. Die radikal-islamische Hamas kämpft gegen eine angebliche zionistische Weltverschwörung, und Israel baut laut Human Rights Watch einen Apartheids-Staat auf. Beide sind schon in der Vergangenheit mit chronischen Menschenrechtsverbrechen aufgefallen und beide befanden sich Anfang des Monats in einer schwierigen Situation. Israel erlebt seit gut zwei Jahren die schwerste innenpolitische Krise seit seiner Gründung, weil sich keine stabile Regierungsmehrheit findet. Gegen Premierminister Netanjahu hatte sich im Mai beinahe eine merkwürdige Koalition aus der liberalen JA-Partei und den völkisch-nationalistischen Siedlerfraktion gebildet, die die Absetzung Netanjahus als Ziel hatte. Als die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Israel ausbrachen, stellte sich die Siedlerfraktion reaktionär hinter Netanjahu, der eine „harte Hand“ gegen Palästina bewies. So zumindest die Analyse, die auch in diesem Kanal vertreten wurde (21.5). Doch inzwischen sieht die politische Lage für Netanjahu anders aus. Eineinhalb Wochen nach dem Stillstand verkündeten die JA-Partei und die Siedlerfraktion nun doch eine Regierungszusammenarbeit. Diese neue Regierung unter einem völkisch-rechtsextremen Premierminister Bennet würde eine Änderung der Israel-Palästina-Beziehungen erwirken.

Die Hamas profitierte scheinbar von dem Kurz-Krieg, weil in Gaza und dem Westjordanland demnächst gewählt werden soll. Bei den letzten Wahlen 2006 gewann die Hamas im humanitären Krisenherd Gaza, während die Fatah im Westjordanland gewann. Die „harte Hand“ der Hamas gegen Israel soll nun auch der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland das Gefühl geben, dass einzig die Hamas die palästinensische Bevölkerung gegen Israel führen kann. Netanjahu und die Hamas wollten also beide von dem Krieg profitieren. Von beiden Seiten war es die rational richtige Entscheidung, für ein paar Tage die gemeinsame Zivilbevölkerung zu terrorisieren und internationale Aufmerksamkeit zu generieren. Denn beide Seiten mussten ihre eigene Bevölkerung radikalisieren. Wann immer eine solche Ausgangslage wie Anfang Mai also wieder vorkommen wird, wird es erneut zur kalkulierten Eskalation kommen. Die letzte Episode des Nahost-Konflikts konnte trotzdem Netanjahus scheinbar anstehenden Fall nicht aufhalten, und ob die Hamas bei den anstehenden Wahlen sehr gewinnen wird, ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Am 01. Mai begann der NATO-Truppenabzug aus Afghanistan. Schon seit seiner Ankündigung gab es vermehrt Anschläge auf Sicherheitskräfte und die afghanische Zivilbevölkerung. Diese wurden meistens von Taliban-Kämpfern ausgeübt, die die NATO-Truppen ursprünglich bekämpfen sollten. Die NATO hat nun den Krieg verloren und die Taliban inszenieren eine „Vertreibung“ der USA und der NATO, um der afghanischen Bevölkerung zu zeigen, wer ab dem 11. September 2021 die Machtlegitimität im Land hat. Paradoxerweise musste das US-Militär zum Schutz des eigenen Truppenabzugs Kampfflugzeuge nach Afghanistan entsenden (9.5). Um tatsächliche Kontrolle über den Staat zu bekommen, muss die Taliban natürlich noch die afghanische Armee und die Regierung bekämpfen. Auch im Mai gab es Anschläge mit 21 Toten am 01. Mai, 15 Toten am 03. Mai, 50 Toten am 09. Mai und 11 Toten am 13. Mai. Sollten die NATO-Länder ihre afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus Afghanistan mit-abziehen, werden sie wohl von der Taliban als „Kollaborateure“ getötet (14.5).

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Waffenruhe in Nahost hält; Von den letzten Kämpfen profitierte Benjamin Netanjahu, da nun konservative Siedler-Partei wieder hinter ihm steht; Auch profitierte die Hamas in Gaza, die nun gegenüber der PLO im Westjordanland ihre Macht demonstriert hat.

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UN-Generalsekretär António Guterres ruft zu Waffenstillstand in Nahost auf; Hamas will demnächst Waffenruhe.

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FR, Ägypten und USA fordern Waffenruhe in Nahost; laut Benjamin Netanjahu könnten Kämpfe bald aufhören.

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Ein ganz ähnlicher Konflikt findet derzeit in der sudanesischen Region Darfur statt, wo Anfang der 2000er Jahre der Darfur-Krieg mehr als 2,5 Millionen Menschen intern vertrieb und bis 2007 200.000 bis 300.000 Menschen tötete. Wenn man im Darfur von einem ethnischen Konflikt spricht, dann meint man den Konflikt zwischen zwei Gruppen, die sich dadurch definieren, dass sie eben nicht die andere Gruppe sind. Es gibt keinen ethnischen Konflikt zwischen Arabern und Schwarzafrikanern, wie manchmal auf die Spitze getrieben wird, sondern einen Konflikt zwischen einer Gruppe, die sich als Nicht-Arabisch und einer die sich als Nicht-Schwarzafrikanisch betrachtet. Es sind also zwei soziale Konstrukte, die in Darfur seit 700 Jahren aufeinanderprallen. Vordergründig sind es hausgemachte Gründe der sudanesischen Regierung, die zu dem aktuellen Konflikt führten: Wirtschaftliche Vernachlässigung der Region, politische Unterdrückung und Militarisierung (19.1). Verstärkt wird der Darfur-Konflikt laut UN durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Dürren, Bodenerosion und Wüstenbildung zur Folge hat. All diese Probleme wurden bisher nicht gelöst und daher ist es kein Wunder, dass der Konflikt immer wieder entbrennt. Der jüngste Auslöser war wohl die Rückkehr von einer Miliz, die während des Darfur-Krieges entstanden war und ihr Rückzugsgebiet in Libyen fand (17.1,18.1). Dort kämpfte sie auf Seiten des Generals Khalifa Haftar für Ost-Libyen. Nun, da der Libyen-Konflikt beigelegt zu sein scheint (13.1,17.1,30.1,31.1), wurde diese Miliz arbeitslos und kehrte nach Darfur zurück. Da Milizionäre und Söldner ihren Lohn mit Krieg verdienen, liegt es im Sinne der Kriegsökonomie Nahe, dass sie einen Frieden nicht zulassen können. Arbeitslose Söldner sind ein Garant für Konflikte. Das war schon im Dreißigjährigen Krieg so. Söldner aus Libyen waren zum Beispiel auch erwiesenermaßen auch im Konflikt um Bergkarabach involviert. Es scheint, als würde die Kriegsökonomie einen Frieden ohne die Verlagerung des Krieges nicht zulassen. Sollte diese Aussage kausal richtig sein, wäre die Pazifismus-Theorie hinfällig und Weltfrieden eine Utopie.

Worin liegt nun die Essenz der beiden letztgenannten Konflikt-Komplexe? Neben der Grausamkeit der Gewalt an sich ist besonders besorgniserregend, dass beide Konflikt-Komplexe miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken. Es ist den betroffenen Staaten, den Regionalmächten und den Hegemonialmächten oft nicht gelungen, solche Konflikte zu lokalisieren, sie also auf eine lokale Region einzuschränken. Und das waren leider nur zwei Beispiele von vielen. Ähnliche Zusammenhänge in dem selben Resonanzkörper lassen sich auch noch zwischen den Konflikten in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado, dem Konflikt der östlichen Demokratische Republik Kongo (15.1), dem gesamten Nahost-Konflikt, dem Konflikt in der Tschad-Region (8.1) und dem Jemen-Krieg (11.1) knüpfen. Manchmal treten sie auch nur punktuell zu Wahlen auf, wie zuletzt in Niger (3.1), der Zentralafrikanische Republik und Uganda. Überall sind die selben Konfliktparteien kriegsentscheidend: die USA (samt „Westen“), die Türkei, Saudi Arabien, Russland, Ägypten, Israel und der Iran. Deutschland liefert an viele dieser Länder Waffen (3.1). Ob diesen Mächten etwas daran gelegen ist, diesen gordischen Konflikt-Knoten zu lösen ist eine Frage der eigenen Wahrnehmung, der eigenen Ideologie. Ich persönlich erkläre mir den ausbleibenden Fortschritt in den genannten Regionen durch die Unmenschlichkeiten unseres entkoppelten Systems. Zu dem System der freien Marktwirtschaft, der Globalisierung und der Währungspolitik gibt es viel Literatur und dafür ist hier kein Platz. Doch keine dieser Literatur kann wirklich benennen, was das System ausmacht und was es bewirkt. Ebenso wenig können es Politik, Militär, Wirtschaft und Finanz, sie alle arbeiten im Großen relativ anarchistisch und ahnungslos.

Israel

Israelische Siedler sprechen sich gegen US-Nahost-Plan aus, nach dem 30% Palästinas von Israel annektiert würden.

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tkriegs immer wieder kurz aufflammende Diskussion über *Nuklearwaffen auf deutschem Boden* auf, in der sich die SPD gegen sie, und ihr Koalitionspartner, die CDU für sie ausprachen (3.5). 2019 stiegen die Ausgaben für Nuklearwaffen weltweit um 10% auf 73 Milliarden $. Von der *Corona-Politik im Nahen Osten und Afrika* hört man, wie aus vielen anderen Weltregionen recht wenig, was wohl an unserem Verdruss am Thema liegt. In Saudi Arabien brachen die Aktienkurse um 6,8% ein (3.5) und im Iran verschärft sich die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise (5.5). Aus Afrika erreichen uns keine schlimmen Zahlen zu Rezessionen, sondern eher solche: 2/3 der Befragten geben an, bei 2-wöchigem Lockdown Hunger erfahren zu müssen (6.5), oder die Verdopplung der Lebensmittelpreise in Nigeria (16.5). Weltweit sind 130 Millionen zusätzliche Menschen durch Corona-Einschränkungen von Hunger bedroht (24.5). Der autoritär regierende Präsident Ägyptens as-Abd al-Fatah as-Sisi nutzte Maßnahmen zu neuen Repressionen aus (9.5), während der Libanon nach einigem Hin und Her eine totale Ausgangssperre verhängte (12.5) Malaysia und Bangladesch verwehren *Rohingyas in Seenot* Schutz, bringen sie sogar dorthin (8.5). Für seine Unterstützer in Amerika und Europa wird die *israelische Nahost-Politik* zunehmend untragbar, nachdem Raketenangriffe von Israel auf Syrien (6.5) zunehmen, sein Regierungschef Netanjahu strafrechtlich verfolgt wird (24.5), es beinahe das gesamte Westjordanland annektieren will (16.5) und die Gewalt gegen Palästinenser in Jerusalem (30.5) wächst. Die *Präsidentschaftswahl in Polen* (7.5) fand unter ungeklärten Umständen mit einer Beteiligung von 0% statt. In *Burundi* warfen sich vor den Wahlen die regierungstreue Polizei und Opposition gegenseitig Aggressionen vor (6.5,22.5). Trotz guter Chancen der Opposition wurde schließlich die Regierungspartei zum Sieger erklärt (25.5), woraufhin die Opposition eine Neuauszählung beantragte (28.5). Die durch die Epidemie in China unterbrochenen *Proteste in Hong Kong* lebten erstmals wieder auf, als ein pro-chinesischer Richter zum Vorsitzenden des Legislativ-Komittees gewählt wurde (8.5), ein zweites und heftigeres mal gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz, das die pro-westlichen Aufstände (24.5) als Terrorismus abtut (28.5). Taiwan mischt sich frisch militarisiert (21.5) erstaunlich lautstark ein (20.5,25.5). Als neue *Corona-Hotspots* taten sich neben Arabien, Russland (9.5) und Lateinamerika (20.5,26.5) hervor, in dem 29 Millionen Menschen akut von Armut bedroht sind (17.5). Besonders betroffen sind El Salvador (24.5), Guatemala, und auch in Chile gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei, die wohl als Hungerunruhen bezeichnet werden können (20.5). In Kolumbien wurden gleichzeitig über 400 korrupte Militärangehörige durch eine Geheimdienstoperation aufgedeckt (21.5). Militärische Spannungen zwischen *China und Indien* lösten sich noch nicht (10.5). In *Lesotho verlängerte sich die Regierungskrise im Mai bis zum Zusammenbruch der Koalition unter Premierminister Thomas Thabane (11.5) und setzte sich somit fort, weil das Land nun keine Regierung mehr hat. Die *Wahlkrise in Guyana* geht in die zweite Runde (12.5). Im hoch gefährlichen Disput über den äthiopischen *Staudammbau am Nil* mit Sudan und Ägypten fanden wieder Telefongespräche statt (22.5), nachdem Äthiopien unmittelbar mit Wasserknappheit gedroht hatte (12.5). *Politik in Syrien* scheint erstmals seit 2011 nicht mehr voll und ganz auf den Bürgerkrieg ausgerichtet zu sein. Einerseits gab es Maßnahmen gegen Corona (13.5), andererseits setzte sich der Familienstreit des Assad-Clans fort (19.5), der das Land auch vor dem Bürgerkrieg maßgeblich bestimmt hatte. Außerdem nimmt das verfassungsgebende Komitee seine Arbeit wieder auf (19.5). In *Venezuela* kam es zu einer merkwürdigen Aktion von elf Söldnern, die mit der Absicht an der Küste landeten, eine Gruppe für den Umsturz der Regierung aufzubauen. Ebenfalls im Kontext von Venezuela wurde Kuba von den USA auf die Liste der terrorunterstützenden Länder (21.5) gesetzt, und ihm von staatlichen deu.

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Palästinenserpräsident Abbas weist vor UN Trumps Nahost-Plan zurück; Palästinenser demonstrieren gegen USA und Israel.