01.05.2024 — Deutschland / Arbeit / Hessen

Deutschland-Draufsicht, Nachrichten vom 01. Mai 2024.

Bislang deutschlandweit größter Lieferando-Streik in FRANKFURT und Offenbach für bessere Bezahlung (von CManus); Bei Rechtsstreit über Arbeitsverträge bei Lieferando in BREMEN leugnet Unternehmen Daseinsberechtigung des Betriebsrats, der Beschwerde gegen massenhafte befristete Verträge eingereicht hatte (von LDrügemöller); Verdi beendet ÖPNV-Streik in DRESDEN nach finanziellen Zugeständnissen der Dresdner Verkehrsbetriebe (von FKästner); Friseur in SOEST führt 4-Tage-Woche ein (von SGoerdt-Heegt).

HESSEN/Frankfurt: Stadt erzielt mit 391Mio€ größten Haushaltsüberschuss seit 15 Jahren, einerseits wegen hohen Gewerbesteuereinnahmen, aber auch wegen ausbleibender Infrastrukturinvestitionen (von CManus).

RLPFALZ/Germersheim: Gemeinde Neupotz halbiert Haushaltsdefizit gegenüber Vorjahr auf 390.000€, vor allem wegen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und weiterhin hohen Einnahmen durch Kiesgebiete (von FHock).

Landesfinanzministerin Heinold (Grüne) wirft Ex-Landessozialminister Garg (FDP) vor, 90Mio€-Defizit bei Kita-Finanzierung durch Rechenfehler verursacht zu haben, als er Weihnachtsgeld der Kita-Angestellten nicht mitrechnete (von CHiersemenzel).

Zahl politisch motivierter Straftaten sinkt um rund 8% auf 1900, wobei Zahl rechtsmotivierter Delikte um 20% steigt und weiterhin Mehrheit darstellt.

MECKPOMM/Güstrow: Bei in 6 Wochen anstehenden Kommunalwahlen im Güstrower Umland werden in 25 der 38 Gemeinden nur jeweils 1 Kandidat+ antreten (von RBadenschier).

SACHSEN-ANHALT/Dessau: AfD wirft Grünen vor, 50 AfD-Wahlplakate abgehangen oder zerstört zu haben, um sie mit eigenen Plakaten zu ersetzen (von OMüller-Lorey).

SACHSEN/Vogtland: Bisherige Parteizentrale der rechtsextremen Partei Dritter Weg in Plauen wird wohl verkauft (von NDietrich und TWolf).

Kasachstan eröffnet Honorarkonsulat in Magdeburg für neuen Honorarkonsuln von Limburg, der sich als Baustoff-Großhändler seit 30 Jahren für Außenwirtschaft mit Kasachstan einsetzt.

BAYERN/Berchtesgaden: CSU eröffnet Europa-Wahlkampf in Bad Reichenhall mit Bekenntnis zu Europa, Kritik an Regierung Scholz, Grünen und AfD, sowie Zuversicht, zu gewinnen (von SZehringer).

BAYERN/Würzburg: Kreistag spricht Leiterin des für Versorgung zuständigen Kommunalunternehmens KU Vietinghoff-Scheel Misstrauen aus und verlängert Vertrag nicht; warum, steht hinter der Paywall (von TFritz).

BAWÜ/Breisgau: Landesregierung Kretschmer erhebt Bad Krozingen zu Großer Kreisstadt, womit einige der Kreis-Verwaltung hierhin verlegt werden kann (von FSchoch).

Für rund 30.000 verbeamtete Pensionäre zuständige Beihilfestelle der Landesregierung gibt nach langen Personalengpässen und entsprechenden Wartezeiten Aufgaben an Postbeamtenkrankenkasse aus Stuttgart ab, die Vorgänge der Beihilfe digitalisieren wollen (von DKirch).

Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich vor Bürgerentscheid Anfang Juni für neue Straßenbahnverbindung zwischen NÜRNBERG und ERLANGEN aus, wo CSU-Stadtrat Vorhaben blockiert (mit dpa); Gewerbeverein in FRANKFURT-Heddernheim erklärt Ladenschließungen mit Parkplatzmangel (von PHenderkes-Loeckle); ADFC fordert sicherere Fahrradwege in "Fahrradstadt" Angermünde in UCKERMARK (von DWindolff).

Stadtwerke FLENSBURG nehmen vorletzten Kohlekessel von Stromnetz (von JHeldt); Altmärkische Wische in ALTMARK plant 57,5ha Solarflächen auf Flächen, die durch tonhaltige Bodenaufschüttungen unfruchtbarer geworden waren (von TWestermann); Weinbauern in HOCHHEIM wehren sich gegen Stromtrasse (von ANoe).

Leitstelle in BAD KREUZNACH soll schließen (von DElsässer); Verstärkter Einsatz von mit Defibrillatoren und Herz-Lungen-Maschinen ausgestatteten Drohnen in Regionen mit schlechter gesundheitlicher Versorgung (von KBlum).