03.05.2024 — Deutschland / Europa / Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland-Draufschau vom 03. Mai 2024.

CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Günther wirbt vor Landtagswahlen in Ostdeutschland für offeneren Umgang mit Linke, die nicht mit AfD gleichzusetzen sei (mit dpa); Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präferiert CDU nach Europawahlen eher Kooperation mit linkeren, als mit rechteren Parteien (von NAlipour).

MECKPOMM/Rügen: Gemeinde Binz klagt rund 10 Tage vor Eröffnung des Flüssiggasterminals vor ihrer Küste erneut, da es ein zu hoher Sicherheitsrisiko für Anwohner+ und Touristen+ darstelle.

SACHSEN-ANHALT/Burgenland: Subventionsbetrugsverfahren gegen CDU-Landtagsabgeordnete Simon-Kuch wegen Erschleichung von 50.000€ Kurzarbeitergeld während Corona-Pandemie gegen Zahlung von 10.000€ eingestellt (von AKempf).

Zahl der von Gewalttaten betroffenen Kinder ist seit 2019 um fast 41% auf rund 26.400 gestiegen, weswegen Innenminister Reul verstärkt gegen Jugendkriminalität vorgehen will.

HESSEN/Frankfurt: Linke im Stadtparlament kritisieren anlässlich des 1. Jahrestags des Amtsantritts des OBs Josef steigende Mieten, Überlastung von Feuerwehr und Rettungsdiensten, Kitas, Ausländerbehörden und Bürgerämtern, was sich durch Ansiedlung von EU-Institutionen in der Stadt noch verschlechtere (von GLeppert).

Neue Volksinitiative für Wohnraum fordert bessere Erfassung von Leerstand, weniger Gebäudeabrisse und CO2-Budget für Neubauten und Sanierungen (von YWalther).

NIEDERSACHSEN/Göttingen: Initiative wirft SPD-Bürgermeisterin Broistedt vor Fahrradentscheid Anfang Juni vor, 18Mio€ in Kalkulation falsch verrechnet zu haben, die gegen Fahrradentscheid spricht (von AZuschlag).

BAYERN/Straubing-Bogen: Laut Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene haben nur 1/5 der Bewohner des Straubing-Bogen-Kreises eine Anbindung an ÖPNV (von AKain und OGlombitza).

Ortsbeirat von FRANKFURT-Rödelheim kritisiert Kauf eines ehemaligen Börsengebäudes durch die Stadt, um darin eine Schule zu eröffnen, da die Miete mit 13Mio€ im Jahr für die nächsten 30 Jahre besonders hoch seien und verglaste Fassade energetisch unsinnig sei (von SThelen); Gemeindeschulden von PFRONTEN in Bayerns Ost-Allgäu werden wegen teurer Mittelschulsanierung bis Jahresende um 44% auf 17,4Mio€ steigen (von MRöck); 2023 wegen Wasserschaden zwischenzeitlich Homeschooling (von RGschwend).

Erhebliche Schäden auch in der Bausubstanz der Universität KÖLN (von MGambino und PHorst); Wissenschaftsrat kritisiert Profil der Universität von FRANKFURT/ODER, was zum Studierendenschwund führe; worin die Kritik besteht, und was der Wissenschaftsrat vorschlägt, versteckt sich hinter einer Paywall (von HKannenberg).

In Nordhessens WERRA-MEIßNER-KREIS deutlicher Rückgang von Feldwegen in kommunalem Besitz, da sie von Landwirten illegal umgepflügt und in Ackerland verwandelt werden (von SSalzmann); Gemüse-SoLaWi in HÖWISCH in nördlichem Sachsen-Anhalt rechnet sich nicht trotz zusätzlichem Verkaufs auf 3 Wochenmärkten (von UMeineke).

Zahlreiche Unwetterschäden durch Starkregen (mit dpa); Stadt KEMPTEN in Süd-Bayern plant Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen und Bildungsinitiative, um künftigen Hitzesommern entgegenzuwirken (von DRiedle).