03.05.2024 — Libanon / Europa / Türkei

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ZYPERNs Präsident Nikos Christodoulides verkünden bei Besuch in Libanon neues Abkommen zur Migrationsbekämpfung, das einerseits EU-Finanzierung für libanesisches Militär enthält, aber auch Aufbau eines Sozialsystems für in Libanon befindliche Vertriebene aus SYRIEN umfasst (von CSalimi-Asl).

TÜRKEI unterbricht Handelsbeziehungen mit ISRAEL, bis humanitäre Versorgung von Gaza sichergestellt ist (von RSoylu).

TSCHADische Truppen überqueren Grenze zu Sudan und veranstalten in Grenzstadt in Zentral-Darfur Schießerei auf zentralem Platz, sowie Brandstiftung, da eigentlich verbündete Rapid Support Forces zuvor tschadischen Offizier wegen Fehlverhaltens festgenommen hatte; Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan ruft in Hauptstadtregion Khartoum Notstand aus, auf Grundlage dessen "ausländische Kräfte" ausgewiesen werden sollen; SAUDI ARABIEN ruft Burhan zu Waffenruhe auf; Militär-kontrollierter Bundesstaat Kassalla verbietet "jegliche Aktivitäten" in Flüchtlingslagern, nachdem Vertriebene im Norden des Landes bereits von Schulsystem ausgeschlossen wurden; 8,7 Millionen Binnenvertriebene; Versorgung der von RSF belagerter Stadt Fasher in Nord-Darfur verschlechtert sich rapide (von KAhmed), während im Umland von Fasher alleine Ende April 11 Dörfer von RSF niedergebrannt wurden.

USA kündigen Absicht an, Militärabkommen mit Tschad zu reaktivieren und zu vertiefen, nachdem NIGER alle US-Truppen ausweist (mit AP), die sich nun teilweise Basen mit Militärpersonal aus RUSSLAND teilen (mit Reuters); Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Niger, MALI und BURKINA FASO auf, ECOWAS doch nicht zu verlassen.

Gambia übernimmt Vorsitz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC, bei dessen Gipfel ab Morgen Kriege in SUDAN und Gaza Hauptthemen sein werden.

Behörden von Mauritius verändern wohl Geburtszertifikate von gebürtigen Chagossianern+ dahingehend, dass sie in Mauritius geboren sein sollen, womit Mauritius Anspruch auf Chagos-Archipel bestärkt, das seit 1965 völkerrechtswidrig von UK besetzt wird und wo USA Militärbasis unterhalten (von KMcQue).

Mouvement du 23-Mars-Miliz erobert laut eigenen Angaben Coltan-Stadt nach Kämpfen mit FLR-Miliz in Provinz Nord-Kivu (mit Reuters).

Ratsabgeordnete von Montana und Fanmi Lavalas bieten an, Wahl des neuen Präsidenten Leblanc zu akzeptieren, insofern alle weitere wichtige Entscheidung mit 5-zu-7-Mehrheit getroffen werden, wie in Gründungsurkunde vorgesehen; Verfahren der letzten Wochen führt zu Misstrauen der Bevölkerung in Übergangs-Präsidialrat (von JWNorestyl) und zu neuer Gewaltwelle durch Gangs (mit AFP); Senatsgeneralsekretärin Boyer wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen (von DZephyr); Polizei erobert nach 15 Tagen Zugang zu Ölterminal Varreux zurück; Neuer Armeechef in KENIA ernannt.

Vier weitere Oppositionsabgeordnete schließen sich Kooperation mit übermächtiger Regierungspartei des Präsidenten Nayib Bukele im Parlament an, die 54 der 60 Sitze kontrolliert.

Militärregierung Min Aung Hlaing erteilt Männern nicht mehr Arbeitsgenehmigungen ins Ausland, nachdem ihre Zahl einige Wochen nach Einführung der Wehrpflicht stark gestiegen ist.

AUSTRALIEN beginnt mit 323Mio$ historisch großes Entwicklungshilfeprojekt für mehrere Länder im Südpazifik, was als Teil des Machtkampfes mit CHINA gewertet wird.

Kalsakau tritt als Oppositionsführer zurück, nachdem innerhalb der Oppositionsparteien Machtkampf um Posten Politikgestaltung beeinträchtigt.

Regierung Trovoada schließt sich Initiativen anderer afrikanischer Länder an, Kompensationen von ex-Kolonialherren zu fordern, nachdem PORTUGALs Präsident de Sousa letzte Woche Schuldeingeständnis gemacht hatte.