18.06.2024 — Migration / Frankreich / Italien

Laut spanischer NGO sterben 2024 bisher täglich 33 Migranten+ bei Überfahrt von Afrika nach SPANIEN, wobei meiste Tote an Atlantik-Route zwischen Westafrika und Kanaren gezählt wurden und weniger in westlichem Mittelmeer (von FHeller); BBC wirft Küstenwache GRIECHENLANDs vor, für dutzende Tode in Mittelmeer verantwortlich zu sein, da sie sie teilweise absichtlich in Meer geworfen habe (von MMonroy); Griechenland verschärft Migrationspolitik weiter (von FBatzoglu); DEUTSCHLANDs Sachverständigenrat für Migration warnt vor möglichem Outsourcen von Migranten+ in andere Länder (von NAlipour), wie die Abschiebung von Afghanen+ nach Usbekistan.

4 linke Parteien schließen sich vor in wenigen Tagen anstehenden Parlamentsneuwahlen zu Bündnis zusammen, das Bindung der Löhne an Inflation, Mindestlohn von 1600€ und Wiedereinführung der Reichensteuer anstrebt (von CBauer-Babef); Konservative LR-Partei spaltet sich indes an der Frage über den Umgang mit rechtspopulistischem RN; nachdem LR-Parteiführer Ciotti wegen Annäherung an RN zuletzt abgesetzt und aus Partei ausgeschlossen wurde, hat Gericht dies nun rückgängig gemacht (mit APA).

Oppositionsparteien vereinigen sich erstmals seit Regierungsantritt Giorgia Meloni zu gemeinsamer Demonstration gegen Gewaltanwendung durch Regierungsabgeordnete gegen Oppositionsabgeordneten im Parlament (von DStraub).

Moskauer Börse setzt nach US-Sanktionen jeglichen Handel mit US-Dollar und Euro aus; bereits zuvor versuchten Zentralbank und Regierung Verlagerung der internationalen Geschäfte auf Yuan-Währung CHINAs (von BMüller).

Präsident Vucic kündigt an, dass Bergbaukonzern Rio Tinto nun doch ab 2028 Lithium im Westen des Landes abbauen will, wogegen es 2022 heftige Proteste gegeben hatte, was damals zu Rückzug dieser Ankündigung geführt hatte (von AWölfl).

Polizei erzielt keine Erkenntnisse über angebliche Präsenz von illegalen chinesischen Polizeieinheiten in Wien in der Gegenwart oder der Vergangenheit; vor 2 Jahren waren Vorwürfe über mehrerer solcher chinesischen Polizeistationen weltweit bekannt geworden (von ASawerthal).