03.07.2024 — USA / Argentinien / Südamerika

Oberstes Gericht urteilt, dass jegliche Amtshandlung eines Präsidenten strafrechtlich unanfechtbar ist und verleiht somit u.a. Ex-Präsident Trump weitgehende Immunität, was ihm vor im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen hilf (von MBöhnel); Democrats rufen indes vermehrt eigenen Kandidaten und Amtsinhaber Biden auf, auf Kandidatur zu verzichten (mit APA), wobei nur Ex-Präsidentengattin Michelle Obama in Umfragen vor Trump liegen würde; Bundesgericht hebt von Regierung Biden verordnetes Verbot von zusätzlichem Flüssiggas-Export auf, wogegen 16 Bundesstaaten geklagt hatten (von JADlouhy).

Präsident Javier Milei sagt kurzfristig Teilnahme an Gemeinsamer Markt des Südens-Treffen in PARAGUAY ab und kündigt an, sich statt mit BRASILIENs Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit Ex-Präsidenten Bolsonaro zu treffen, womit er Land in spanischsprachiger Welt weiter isoliert; Milei wandelt staatliche Nachrichtenagentur Télam in Werbeagentur um.

Justizgewerkschaften boykottieren Wahl des neuen Obersten Justizrats weitestgehend aus Protest gegen Reform der Militärregierung Traoré, laut der Justizrat Staatsanwälte künftig auf Empfehlung/Anweisung des Justizministerium ernennen wird.

SOMALIA und ÄTHIOPIEN einigen sich nach Vermittlung durch TÜRKEI vorerst auf Entspannung des diplomatischen Streits um Anerkennung von Somaliland.

Proteste gegen Steuererhöhungen und gegen Präsident William Ruto setzen sich fort, u.a. da Ruto noch einige Tage Zeit hätte, neue Steuergesetze zu unterzeichnen; Ruto war mit Versprechen gewählt worden, Lebenshaltungskosten zu senken.

Präsident Azali ernennt bei Kabinettsänderung eigenen Sohn zum Koordinator für Regierungsangelegenheiten (mit Reuters).

Vor anstehenden Stichwahlen der Parlamentswahlen ziehen über 200 Kandidaten der linken und liberalen Lager Kandidatur zurück, um Bündnis gegen rechtsextremen RN zu stärken.

Vize-Hisbollah-Anführer bindet Ende des eigenen Kampfes gegen ISRAEL an Ende des israelischen Krieges in Gaza (mit AP).

Internationale staatlich Gläubiger erlassen Sri Lanka bei Schuldenschnitt 5Mrd$ Schulden, halbieren diese Zahl also, wobei Sri Lanka vor allem auch viele Schulden bei privaten und halb-öffentlichen Banken hat.

Regierung Salwai kündigt an, dass CHINA Bau des neuen Präsidentenpalasts finanzieren wird.

3 Tote durch starken Hurrikan in Grenada, der durch gesamte Karibik ziehen wird (von JClark); 2024 bislang 27% weniger Niederschlag in Amazonas-Gebiet, als in Vorjahreszeitraum, was zu Dürre führen könnte; 240.000 Menschen in Ost-CHINA wegen Regenfluten evakuiert; Durianfrucht-Ernte wegen feuchtem Wetter insgesamt 20% niedriger, als im Vorjahr (von NZaida und CYang).