05.07.2024 — Großbritannien / Asien / Europa

Oppositionelle Labour-Partei gewinnt Parlamentswahlen deutlich gegen seit 2010 regierende Tories, womit Starmer nun wohl neuer Premierminister werden wird.

CHINAs Präsident Xi ruft bei Treffen des Staatenbundes Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in KASACHSTAN zentralasiatische Staaten auf, sich ausländischen Einflüssen zu widersetzen und spricht sich für BRICS-Beitritt Kasachstans aus; Besonders mit USA unterhält China Konkurrenz um kritische Mineralien aus Zentralasien (von MFOstarzu), was jedoch nicht zwingend gut für zentralasiatische Staaten und Bevölkerungen sein muss (von CMihatsch).

Arabische Liga ruft UN auf, Schritte zu prüfen, um ISRAEL von UN-Generalversammlung auszuschließen, wie es bereits 1974 mit Apartheid-SÜDAFRIKA gemacht worden sei (mit AP); Not-Pier des US-Militärs in Gaza stellt Arbeit erneut ein; insgesamt wurden bisher nur rund 19 Ladungen an Pier empfangen, dessen Großteil nicht verteilt wurde (von BMalley).

Vanuatu stellt erstmals Außenpolitisches Programm vor, in dessen Zentrum Anspruch auf 2007 von FRANKREICH für Neukaledonien beanspruchte Vulkaninseln steht, sowie multilaterale Zusammenarbeit; Präsident von NAURU Adang bestätigt, dass Aberkennung der Staatlichkeit TAIWANs 2023 dazu dienen sollte, dass CHINA mehr in Inselstaat investiert, der strukturell derart schwach ist, dass 2025 dort letzte Bank schließen wird, womit Land von internationalem Banksystem ausgeschlossen wäre (von LDKoker); AUSTRALIEN und Papua-Neuguinea einigen sich auf neues Abkommen zum Outsourcen australischer Geflüchteter nach Papua-Neuguinea (von PKarp).

Präsident Nicolás Maduro kündigt wenige Wochen vor umstrittenen Präsidentschaftswahlen an, wieder direkte Gespräche mit US-Regierung Biden aufgenommen zu haben (von JLGCeja).

Neuer Premierminister Garry Conille trifft sich bei Besuch in USA mit Regierung Biden, Internationaler Währungsfonds, Weltbank und USAID, um Strategien zur Bewältigung der Krisen zu erarbeiten, worunter auch Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Truppen aus KENIA fallen könnten, die zwar viel kosten (von MAndujo) und deren Einsatz zusammen mit 250 Truppen aus Jamaika bereits begonnen hat, die aber nicht kontrolliert werden, da sich Nationaler Sicherheitsrat noch gar nicht gegründet hat (von BBlei).

3 Tote nach anti-Regierungsprotesten gegen wiedergewählten Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani in Süden des Landes; Zwar allgemeine Betrugsvorwürfe, aber kein offizieller Einspruch gegen Wahlergebnis eingelegt.

Angriffswelle der islamistischen Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin in Süden des Landes setzt sich mit Überfall auf Dorf mit 21 Toten fort; Oppositionspolitiker und Ex-Verbündeter des zivilen Premierministers Maïga der Militärregierung Assimi Goïta Traoré zu 1 Jahr Haft verurteilt.

Seit Ausweitung des Krieges auf Bundesstaat Sennar und Eroberung der Regionalhauptstadt durch Rapid Support Forces sind mehr als 136.000 Menschen in der Region vertrieben worden (mit Reuters).

Militärgericht verurteilt 25 Soldaten zum Tode, die kürzlich vor Kämpfen mit Mouvement du 23-Mars-Miliz geflohen sein sollen und seither Raubüberfälle begangen haben sollen; seit März Hinrichtungen in Demokratische Republik Kongo wieder möglich.

Regierung Bio verbietet Kinderehen und führt Bestrafung für Zeugen+ solcher Ehen ein (mit AP).

Parlament der Republik Srpska ändert Bankengesetz, um US-Sanktionen zu umgehen, die einige Unternehmen und Einzelpersonen von Bankenwesen ausgeschlossen hatten (von AKurtic).

Grenada bittet nach Verwüstungen durch Hurrikan um Aussetzen der Schuldenrückzahlung an internationale Gläubiger (von SSalomon), während Todeszahlen in Karibik auf 10 steigen; JAMAIKAs Börse schloss am Mittwoch wegen Hurrikan (von SSalmon); MEXIKO eröffnet 120 Sturm-Notbunker wegen drohendem Hurrikan (von NDuncan).