08.07.2024 — Frankreich / Ungarn / Europa

Linkes NFP-Bündnis gewinnt nach Stichwahlen meiste Sitze in Parlament, gefolgt von liberalem Regierungsbündnis Ensemble, auf die schließlich rechtsextreme RN und konservative Republikaner folgen, die kein Wahlbündnis schließen konnten; Premierminister Attal bietet Präsident Macron Rücktritt an, den dieser jedoch nicht annehmen muss (von RBalmer); In der Nacht Ausschreitungen bei Wahlsiegpartys der Linken.

Premierminister und neuer EU-Ratsvorsitzender Orban setzt außenpolitische Offensive mit Besuch des Gipfeltreffens der Turkstaaten in ASERBAIDSCHAN fort, wo besonders Bedeutung des Südkaukasus für Handel nach Europa besprochen wurde (von BClasen), woraufhin Orban Reise überraschend nach CHINA fortsetzt, wo er mit Präsident Xi seine Friedensmission für die UKRAINE bespricht (mit APA).

FRANKREICHs RN kündigt nach Wahlniederlage an, sich neuer um UNGARNs Premierminister zusammengefundener Fraktion im EU-Parlament anzuschließen (von PMessad), die heute offiziell gegründet werden soll und viele rechte Parteien aus anderen EU-Ländern anzieht (mit APA).

Gouverneurin der Hauptstadt Tokio Koike zum 3. mal wiedergewählt, was einer der wenigen Wahlsiege für Regierungspartei Liberaldemokratische Partei Japans in letzten Jahren darstellt; Koike will insbesondere gegen niedrige Geburtenrate vorgehen, indem sie beispielsweise durch Förderung des Einsatzes von Betäubungsmitteln bei Geburten; Regierung Fumio Kishida unterzeichnet Militärabkommen mit PHILIPPINEN, das gegenseitigen Truppeneinsatz erlaubt.

Erstmals treten Samsung-Angestellte der NSEU-Gewerkschaft, die 1/4 der Angestellten vertritt, für bessere Bezahlung und mehr Freizeit in Streik, jedoch vermutlich ohne, dass Samsung-Produktion davon beeinträchtigt werden wird, da meiste Abläufe bereits derart automatisiert sind.

Ehemalige bewaffnete Schmugglerbanden verkünden in vielen Grenzdörfern zwischen Uganda und Kenia, sich nun legalen Geschäften zu widmen, nachdem Behörden in letzten Jahren gegen sie vorgegangen waren (von SLutta).

Neuer Bergbauminister SENEGALs Diop stellt Plan vor, um mehr von eigenen Ressourcen, wie Gold und seit Juni Erdöl zu profitieren, etwa durch Technologietransfer von europäischen Firmen nach Senegal; Fast Hälfte des seit 2013 aus Südamerika exportierten Goldes war unbekannten Ursprungs; Gericht in ECUADORs Hauptstadt Quito urteilt, dass Müll-Verschmutzung Rechte des Flusses bricht, der durch die Stadt fließt (mit AP).

Regierung Grenada erklärt Teile des Landes wegen Hurrikanzerstörung für nächste 3 Monate zu Katastrophengebiet (von SMcLeod); UN gibt 4Mio$ für Wiederaufbau der Karibik nach Hurrikan.