12.07.2024 — Spanien / Kenia / Mali

Rechtsextreme Vox bricht Koalitionen mit konservativer PP in Regionalregierungen von Valencia, Aragon, Kastilien, León und Murcia, nachdem PP für Umverteilung von 347 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von Kanaren auf Festland-Spanien stimmt; somit ist gemeinsame Vox-PP-Opposition gegenüber Regierung Sánchez maßgeblich geschwächt (von RWandler).

Präsident William Ruto entlässt wegen anhaltender Proteste alle Minister+, löst aber Regierung nicht auf; Ruto möchte nun "breites Regierungsbündnis" aufbauen.

Militärregierung Assimi Goïta hebt nach 3 Monaten Parteien- und Organisationsverbot wieder auf, da Nationaler Dialog, den Goïta vor Parteipolitik angeblich "schützen" wollte nun vollendet sei; im Zuge dessen wurde "Übergangsphase" der Militärregierung um weitere 2 Jahre verlängert (von ASissoko).

West- und Ost-Libyen einigen sich nicht auf gemeinsamen Haushaltsplan für 2025, da Ansprüche der ost-libyschen Regierung Hamad "beispiellos" hoch seien (mit Reuters); UN findet weiteres Massengrab mit mutmaßlichen Leichen von Migranten+ an Grenze zu TUNESIEN, das Migration bekämpft.

GUINEA Guinea-Bissau und CHINA vertiefen bilaterale Beziehungen zu "strategischer Partnerschaft"; insbesondere Wissenstransfer in Fokus (mit AP).

Polizei löst gewaltsam Universitätsproteste gegen Regelung auf, die 50% der hochrangigen Beamtenposten Kindern von "Helden des Unabhängigkeitskrieges" von 1971 reserviert.

Islamistische JI löst sich auf und bekennt sich zum Staat Indonesien, wobei ähnlicher Schritt bereits 2002 verkündet und nicht umgesetzt wurde (von ALlewellyn).

IRANischer Außenminister Kani betätigt, dass er indirekte Gespräche mit USA via OMAN führt, die wohl u.a. Atomabkommen thematisieren (mit Reuters); 60 große Medienhäuser rufen ISRAEL auf, unabhängigen Journalismus in Gaza zuzulassen; Israelische Armee ruft alle Einwohner von Nord-Gaza auf, Stadt zu verlassen.

DEUTSCHLAND und USA verkünden bei NATO-Gipfel Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland, die alle europäischen Hauptstädte, einschließlich Moskau, erreichen könnten (von JFrielinghaus); Bei NATO-Gipfel außerdem Gespräche mit JAPAN, SÜDKOREA, AUSTRALIEN und NEUSEELAND über Kooperation der Verteidigungsindustrien (von DNg).

Regierung Giorgia Meloni schafft strafrechtliche Verfolgung von "Amtsmissbrauch" ab, möchte diese aber durch entsprechend anderer strafrechtliche Verfahren, bspw. wegen "Korruption" ersetzen (von DStraub).