24.07.2024 — Palästina / China / Jemen

14 palästinensische Organisationen, darunter Hamas aus Gaza und Fatah aus Westjordanland, einigen sich nach 3 Tagen chinesischer Mediation auf Absichtserklärung, eine gemeinsame Regierung für ein Wiedervereinigtes Palästina zu bilden (von AHawkins); Zeitgleich trifft ISRAELs Premierminister Netanjahu zu Gespräche in USA ein (von CAlimi-Asl).

Houthi-Miliz und international anerkannte Regierung Alimi einigen sich auf "Deeskalation" des Bürgerkrieges, was Wiederaufnahme von Flugverbindungen ins Ausland und Reaktivierung des landesweiten Bankensektors umfassen soll; Houthis hatten erst im Juni staatliche Flugzeuge beschlagnahmt und staatliche Sanktionen gegen Houthi-Banken erfolgten erst im Mai (von SABatati), sodass aktuelle "Deeskalation" besonders auf interne Entwicklungen der letzten 2 Monate bezeiht.

Polizei soll seit Lockerung der repressiven Maßnahmen für Gesamtbevölkerung vor 2 Tagen 2500 Menschen festgenommen haben (von MMoneruzzaman und PChakma); Regierung Sheikh Hasina bricht kurz nach entsprechendem Urteil Wiedereinführung der umstrittenen Quoten für staatliche Stellen ab (mit APA); Vorwürfe der Folter und des Verschwindenlassens gegen Polizei bei gewaltsamer Unterdrückung der Proteste mit über 150 Toten (von RAhmed und HEllis-Petersen); Internetblockade hat zu 20% mehr Zeitungsverkauf geführt, aber insgesamt zu wohl rund 1,2Mrd$ Verlusten (von FMahmud); Hälfte meiner bangladeschischen Quellen wieder abrufbar.

Angeblich erstmal mittelrangige Gespräche zwischen Regierung Félix Tshisekedi und Mouvement du 23-Mars-Miliz, die von AFC vertreten wird, in UGANDA, wobei Regierung Tshisekedi Teilnahme dementiert; Islamistische Allied Democratic Forces-Miliz tötet binnen einer Woche 40 Zivilisten+.

UGANDAs Sicherheitskräfte lösen verbotene Proteste teils gewaltsam auf, da sie "von krimineller Jugend" vereinnahmt worden seien (mit Reuters); NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu ruft Jugend auf, sich nicht "bösartigen" Protesten wegen steigender Lebenshaltungskosten anzuschließen, die einerseits von umfassenden Protesten in KENIA inspiriert worden sein sollen, andererseits als letzte große Massenproteste in Nigeria gegen außergerichtliche Hinrichtungen 2020 anschließen.

Oppositionskoalition GCAP spricht sich gegen geplante Verwaltungsreform der Regierung Mahamat Idriss Déby Itno aus, da sie zwar neue Departements und Präfekturen, nicht aber ihre Grenzen ausweist (von YDangourbe), womit für Durchführen von Wahlen wichtige Bezirke nicht definiert sind; zudem Kritik an ungleicher Verteilung der Direktmandate in diesen Wahlbezirken, weshalb GCAP zu Protesten aufruft.

Regierung Ahmed plant Integration der rund 1 Millionen ausländischen Flüchtlinge durch Aufnahme ihrer biometrischen Daten, was seit 2023 erfolgreich getestet wird und Flüchtlingen gleiche Rechte wie Äthiopiern+ verleiht (von ABikila).

Regierung Selenkyi wendet Schuldenrückzahlungsunfähigkeit ab, indem private Gläubiger 20Mrd$ Schulden umschulden und freiwillig um 37% verringern (von HNeuber).

EU-Rat beginnt Gespräche mit Regierung Nikol Pashinyan über mögliche zukünftige Abschaffung von Visa-Pflicht zwischen EU und Armenien (von AAvetisyan).

Chefin der Strafverfolgungsbehörde Secret Service tritt nach Attentat auf Präsidentschaftskandidat Trump zurück (mit APA); USA kündigen 60Mio$-Hilfe für HAITI an (von SMcLeod).