18.11.2024 — Senegal / Gabun / Haiti

Pastef-Partei des seit April amtierenden Präsidenten Bassirou Diomaye Faye gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen wohl deutlich, womit Regierung nun Reformen durchsetzen könnte; Oppositionsführer Amadou Ba und Macky Sall gratulieren Pastef zu Wahlsieg und erkennen Ergebnis somit an (KSall ).

Bei Referendum stimmen wohl 92% für neue Verfassung, die von Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema erarbeitet wurde; neue Verfassung führt Obergrenze von 2 Amtszeiten ein und schafft Amt des Premierministers ab; Wahlbeteiligung von knapp über 50%.

Innerhalb von 4 Tagen 20.000 Menschen innerhalb der Hauptstadt Port au Prince von neuer Gang-Offensive vertrieben; G9-G-Pèp-Gangallianz führt derzeit Offensive durch, nachdem Premierminister Conille von präsidialem Übergangsrat abgesetzt (von ARobinson) und durch Fils-Aimé ersetzt wurde; Regierungswechsel hat sonst eher wenig Einfluss, da Regierung wenige Gebiete kontrolliert (von MAndujo).

In letztem Monat rund 350.000 Menschen aus Bundesstaat Dschasira von Kämpfen vertrieben; UK verdoppelt humanitäre Hilfe für Sudanesen+ um 143Mio$ (mit Reuters); Berichte über sexuelle Ausbeutung von Sudanesinnen in Flüchtlingslagern im Tschad ( AP); 150 Suppenküchen in Hauptstadt Khartoum müssen wegen Finanzierungsproblemen erneut schließen; Gouverneur von Süd-Darfur setzt 70 traditionelle Führer wegen angeblicher Verbindungen zu Rapid Support Forces ab.

Interims-Premierminister Muhammad Yunus ruft nach 100 Tagen im Amt zu Geduld auf und verspricht schnelle Wahlen, vor denen Verfassung jedoch noch geändert werden müsse.

Oberstes Gericht schließt Inselgruppe Sulu aus Autonomer Region Bangsamoro in muslimisch geprägtem Mindanao aus, was 2014 geschlossenes Friedensabkommen mit MILF-Miliz gefährdet; 2019 hatten Menschen in Sulu gegen Beitritt zur Autonomen Region gestimmt, der aber trotzdem erfolgt war (von MTaniguchi).

Regierungspartei ND schließt Ex-Premierminister Samaras aus, da er Regierungsführung grundsätzlich opponiere und jüngst Absetzung des Außenministers wegen der Annäherung an di TÜRKEI gefordert hatte (mit AP).

ARGENTINIEN ordnet Festnahme von 63 Brasilianern+ im Land an, die im Januar 2023 an Ausschreitungen gegen die Amtseinführung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beteiligt waren (mit Reuters).