16.11.2024 — Sri Lanka / Georgien / Russland

Linkes NPP-Bündnis gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen deutlich mit 62%, sodass angestrebte Koalition sogar 2/3-Mehrheit im Parlament bekommen könnte; NPP/JVP war bis 2023 kleine Partei, bis ihr Kandidat Anura Kumara Dissanayake im September die Präsidentschaftswahlen gegen die etablierten Kandidaten gewann.

Parlamentsstürmung in georgischer Separatistenrepublik Abchasien aus Protest gegen geplantes Gesetz, das Russen+ erlauben würde, Land in Abchasien zu kaufen; Protestierende wollen nun Absetzung der Separatistenregierung verfolgen.

UN-Komitee wirft ISRAEL vor, in Gaza "Aushungerung als Kriegswaffe" einzusetzen, was "Möglichkeit eines Genozids" sein könne; EU-Außenbeauftragter Josep Borrell spricht sich öffentlich für Abbruch der Gespräche mit Israel aus (von TTricarico); Israelischer Generalstaatsanwalt ruft Premierminister Benjamin Netanjahu auf, Ben-Gvirs Rolle als Sicherheitsminister zu überdenken, da seine Handlungen eine Politisierung der Polizei bedeuten könne (mit Reuters); Künftiger US-Effizienzbeauftragter Musk trifft sich zu Gespräch mit IRANischem UN-Botschafter (von CMMarcos).

Regierung Filipe Nyusi verbietet nach 4 Wochen Unruhe Proteste jeder Art und bezeichnet vergangene Proteste als "Terrorakte"; UN ruft zu Ende der Gewalt nach den Wahlen vor 1 Monat auf.

Laut britischer Studie sind Todeszahlen im Sudankrieg deutlich größer, als bislang gezählt; demnach wurden alleine in der Hauptstadtregion Khartoum seit Kriegsbeginn 60.000 Menschen direkt oder indirekt, wie durch Hunger oder Krankheiten, getötet, während bisherige Zahlen 20.000 Tote kaum überschritten; Amnesty International ruft FRANKREICH auf, den Export von französischen Waffen in den Sudan via VAEMIRATE zu untersuchen und zu unterbinden, da ein Waffenembargo bestehe (von KAhmed).

Nach CHINA legt auch MALAYSIA Beschwerde gegen neue Maritimgesetze der PHILIPPINEN ein, da in ihnen Philippinen den seit der Kolonialzeit bestehenden Anspruch auf Gebiete Malaysias wiederholen.

Auch französische Umweltministerin sagt Teilnahme an aktuellem Weltklimagipfel in Aserbaidschan statt, nachdem Präsident Ilham Aliyev Frankreich Menschenrechtsverbrechen bei der Niederschlagung der Proteste in Neukaledonien vorwirft; Aserbaidschan hatte Proteste in Neukaledonien im Sommer unterstützt.

EU-Kommission verhängt 800Mio€-Strafe gegen Facebook-Konzern Meta, da Vergabe der Werbeplätze in Facebook-Kleinanzeigendienst nicht Wettbewerbsregeln folgten (von MLindner).

Handgreiflichkeiten im Parlament führen zu Abbruch der Gespräche zwischen gespaltener Movimiento al Socialismo-Regierungspartei, in der sowohl Präsident Luis Arce, als auch Ex-Präsident Evo Morales Führungsanspruch erheben (von SHKandt).

Regierung Holness führt kostenlose Lebensversicherungen für registrierte Künstler+ ein, damit im Todesfall ein angemessenes Begräbnis finanziert werden kann.