15.03.2025 — Bosnien und Herzegowina / Syrien / Westasien

Separatistenregion Republik Srpska verabschiedet neuen Verfassungsentwurf, der Bildung eigener, nicht-bosnischer, Staatsapparate vorsieht, wie Bildung einer Justiz und eigener Armee; finale Abstimmung wird in 30 Tagen in Regionalparlament von Srpska stattfinden (von AKurtic); Verfassungsentwurf stellt Bruch des Dayton-Friedensabkommens zur Beendigung des Bosnien-Krieges dar, weil er Staat Bosnien zerschlagen würde; Srpska-Regionalpräsident Milorad Dodik erwägt, Büro des "Hohen Repräsentanten", der im Auftrag von EU und USA über bosnische Verfassung wacht, zu "krimineller Vereinigung" zu erklären (von ERathfelder).

Nachdem kurdische Syrian Democratic Forces-Regionalregierung gestern Verfassungsregelung von Hayat Tahrir al-Sham-Präsident Jolani abgelehnt hat, kündigt kurdische Kurdische Arbeiterpartei-Miliz heute an, sich doch nicht aufzulösen, da sich die Kämpfer nicht sicher treffen könnten, um Auflösung zu beschließen (mit AFP); TÜRKEI kündigt dementsprechend an, das Abkommen zwischen SDF und HTS "genau zu beobachten" und auf Sicherheitsprobleme für Türkei zu prüfen (mit AP).

ISRAEL hat bisher nicht Ziel erreicht, Hamas zu Zugeständnissen zu zwingen, indem es Stromversorgung von Gaza unterbrochen hat; fehlender Strom trägt indes zu schlechteren Lebensbedingungen bei (von LSchneider und SZiara); SOMALIA und Somaliland dementieren Behauptungen israelischer und US-amerikanischer Regierungsvertreter, dass Verhandlungen über Umsiedlung der Palästinenser+ nach Somaliland besprochen worden sein soll (mit Reuters); Auch SUDAN lehnt angebliche Pläne ab (von JBurke und MTownsend).

PAKISTAN wirft INDIEN ohne Angaben von Gründen vor, die belutschische Separatistenmiliz Balochistan Liberation Army, die am Mittwoch Zug entführt hatte, zu unterstützen (mit AP).

Nach NIEDERLANDE zu Weltstrafgericht ausgelieferter Ex-Präsident Rodrigo Duterte zeigt sich unkooperativ mit Gericht, da er "entführt" wurde und in schlechtem gesundheitlichen Zustand sei; 1. Anhörung fand bereits statt.

Neuseeländische Kolonie Tokelau leitet Vorbereitung für Unabhängigkeitsreferendum ein; bei ähnlichen Referenden wurde Unabhängigkeit 2006 und 2007 abgelehnt (von LLewis).

Parteien CDU, SPD und Grüne einigen sich auf Infrastruktur- und Militärfinanzierung, die künftig über Neuverschuldung geregelt werden soll und z.B. nach Verhandlungen nun auch Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, sowie 100Mrd€ für Klimaschutz beinhaltet (von BBaumann).

USA verweisen Botschafter SÜDAFRIKAs des Landes, da er USA und Trump "hassen" würde; Hintergrund ist neues Landverteilungsgesetz in Südafrika, das von Trump als "rassistisch" bewertet wird, weil es Land weißer Landbesitzer zu vergesellschaften droht.

Bankensektor droht mit Streik nach Zunahme der Vorwürfe der Militärregierung Assimi Goïta gegen Bankangestellte, in Korruption involviert zu sein.

Journalistenverband kündigt Boykott aller Aktivitäten der Sicherheitskräfte an, nachdem sie einzelne Presseleute in vergangenen Tagen angegriffen hatten.

Polizei beginnt Einsatz von Drohnen gegen kriminelle banden, die beinahe gesamte Hauptstadt Port au Prince kontrollieren (von SWeiss).

Guyana beginnt diplomatische Gespräche mit USA, nach von Trump angekündigten Sanktionen gegen Staatsvertreter+ von Ländern, die Gesundheitshilfe aus KUBA annehmen (von SMcLeod); Jamaika stellt keinerlei Anzeichen für "Zwangsarbeit" bei kubanischem Gesundheitspersonal fest (von SMcLeod).