14.03.2025 — Syrien / Äthiopien / Angola

Hayat Tahrir al-Sham-Präsident Jolani erklärt Beginn einer 5-jährigen Übergangsphase mit neuer Verfassungsregelung, die islamisches Recht als Grundlage des Staates und der Übergangsjustiz festlegt, aber auch Frauenrechte schützt; Kurdische Syrian Democratic Forces-Regionalregierung im Nordosten des Landes kritisiert Erklärung.

Tigray People’s Liberation Front-Miliz besetzt Teile der Regionalhauptstadt Tigrays Mekelle, wie das Rathaus und die zentrale Radiostation, sowie weiterhin nördliche Grenzregion zu ERITREA rund um Adigrat; auch weiter südlich Anzeichen von TPLF-Rebellionen gegen Interimsregierung von Tigray, deren Teil TPLF eigentlich ist; TPLF-Anführer innerhalb der Interimsregierung Reda bezeichnet aktuelles Vorgehen der TPLF-Miliz als "möglichen Putsch"; TPLF kontrolliert angeblich südliche Stadt Adigudem (mit AP).

Mouvement du 23-Mars-Miliz erklärt sich wohl zu Gesprächen mit DRKongolesischer Regierung Félix Tshisekedi unter Mediation des angolanischen Präsidenten Lourenco bereit; Gespräche sollen bereits am 18.3 beginnen (von MCheman); Südlich-afrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika kündigt zeitgleich Ende der SADC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen M23 an, da nun politische Lösung gefunden werden müsse (von AVieira und KNyathi).

Oppositionsführer von TANSANIA, MOSAMBIK und KENIA Tundu Lissu, Venâncio Mondlane und Siguna kurz nach Ankunft in Angola von Polizei festgenommen und Einreise verweigert, ebenso wie Ex-Präsidenten von KOLUMBIEN und BOTSWANA Pastrana und Khama, die allesamt zu Jahrestreffen der angolanischen UNITA-Oppositionspartei eingeladen waren (von AVieira); Kolumbianer Pastrana ist derzeit Vorsitzender des Internationalen Verbandes christdemokratischer Parteien IDC-CDI, deren Mitglied auch die CDU ist.

Rentner-Proteste gegen Kürzungen durch Präsidenten Javier Milei gewaltsam niedergeschlagen, wobei auch linke Gruppen und Fußball-Ultras an Protesten beteiligt waren; Fotograf der Proteste nach übermäßiger Polizeigewalt im Koma (von HBarber); Milei erklärt 2 neue Richter für Oberstes Gericht per Dekret (von MArndt).

Größter Indigegenverband Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador spricht sich vor Präsidentschafts-Stichwahlen in 1 Monat für linke Kandidatin Edmundo González Urrutia gegen amtieren Präsidenten und "Faschisten" Daniel Noboa aus; Amazonas-Indigegenverband CONFENIAE, der Teil der CONAIE ist, kündigt hingegen Unterstützung für Noboa an.

BOLIVIEN verliert Stimmrecht in Generalversammlung der UN, da Land seine Beiträge nicht bezahlt hat.

Premierministerin Mia Mottley stellt sich darauf ein, dass USA ihr Einreise verweigern wird, da sie weiterhin KUBAnische Gesundheitshilfe annehmen will; Mottley gilt als möglich Kandidatin für UN-Generalsekretariat und müsste als solche in die USA reisen (von SMcLeod).

Demokratischer Minderheitsführer im Senat Schumer will nun Haushaltsentwurf der Republikaner doch nicht mehr blockieren, sodass heute kein Shutdown droht (mit APA); US-Präsident Trump gibt angeblich Auftrag, militärische Optionen für Eroberung des PANAMAkanals auszuarbeiten (mit APA).

Verfassungsgericht macht Wahl von 17 Parlamentsabgeordneten wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Oktober 2024 rückgängig (von STodorov); Tags zuvor Proteste in Hauptstadt Sofia gegen angeblichen Wahlbetrug (von STodorov).

Präsident Putin erklärt sich prinzipiell für von USA vorgeschlagene Waffenruhe bereit, sofern aus ihr dauerhafter Frieden erwachse.

ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN einigen sich auf Entwurf für dauerhaften Friedensvertrag; Aserbaidschan fordert, dass Armenien seine Gebietsansprüche auf ehemaliges Bergkarabach aus Verfassung streicht (von RSoylu).

Präsident Choi bittet vor Urteilsverkündung im Amtsenthebungsprozess gegen Ex-Präsident Yoon Suk-yeol um Wahrung der öffentlich Ruhe.