01.02.2020 — Iran / Welt / Europa

hren Kurs gegen den Iran nicht härten, hatte keine Konsequenzen. Auch die jährlich 300 Milliarden Euro Verluste durch massiven Umsatzsteuerbetrug in der EU blieb weitestgehend unkommentiert. Teilnehmer der Kohlekommission und zivile Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor, als sie den Plan für den *Kohleausstieg* bis 2038 vorstellten. Das *Impeachmentverfahren* gegen Trump erfuhr einen neuen kaum noch fassbaren Schub an Brisanz, als immer mehr Zeugen sich mit klaren Aussagen gegen ihn stellten. Diese Zeugen werden jedoch nicht im Verfahren gehört werden. Der *Coronavirus* hält die Welt in Atem. Er brach in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aus, in deren Umfeld nun 45 Millionen Menschen unter Quarantäne stehen. Die WHO ruft zuletzt den internationalen Gesundheitsnotstand aus. Mit den *Luanda-Leaks* wurde die reichste Frau Afrikas dos Santos getroffen, deren Vermögen bereits im Dezember eingefroren worden war. Die Tochter des ehemaligen Diktators Angolas macht schmutzige Geschäfte mit Erdöl, Land und Immobilien. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos den *European Green Deal* vor, mit dem mit Investitionen von 1 Billionen Euro Europa bis 2050 klimaneutral sein soll. Die Grünen im Europaparlament kritisieren, dass diese Summe nicht ausreiche, um den Wandel sozial verträglich durchsetzen zu können. Im südlichen Afrika, besonders in Simbabwe drohen laut UN *Hungersnöte* durch Dürren. Die Ernährungssicherheit Ostafrikas ist durch eine gewaltige Heuschreckenplage gefährdet. Trumps *Nahost-Plan* wird weltweit als unrealistisch eingeschätzt, da er eine massive Beschneidung palästinensischer Recht zu Gunsten Israels vorsieht. Gleichzeitig laufen gegen Netanjahu und Trump Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Obwohl die neue Bolivianische Regierung einen direkten Export von *Lithium* nach Deutschland abgesagt hat, eröffnet Deutschland mit Frankreich ein Pilotprojekt zur Herstellung von Lithiumbatterien. So soll die Abhängigkeit von China gelöst werden. Während der Brexit relativ still auf den 01. Februar hin stattfand, werden Rufe nach einem zweiten *Unabhängigkeitsreferendums in Schottland* lauter. Nun gilt für UK eine Übergangsfrist von 11 Monaten, bis der EU-Austritt vollkommen ist. Es kann noch immer zu einem No-Deal-Brexit kommen.