01.03.2023 — Nigeria / Sri Lanka / Vietnam

Kandidat der Regierungspartei APC Bola Ahmed Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 37% vor Abubakar mit 29% und Peter Obi mit 25%, sodass keine Stichwahl nötig ist; Abubakar und Obi werden wohl vor Gericht gegen Ergebnis klagen, da sie von Wahlbetrug ausgehen; Proteste in Hauptstadt Abuja wegen angeblichen Wahlbetrugs und Einschüchterungsversuchen an Wahlkabinen; Wahlergebnis Obis bemerkenswert, da er mit der Labour-Partei 2-Parteien-System Nigerias aufgebrochen hat; Andererseits hätte Abubakars PDP vermutlich Wahlen gewinnen können, wenn sich Obi nicht gegen sie gestellt hätte, nachdem er 2022 nicht zum PDP-Kandidaten nominiert worden war; Obis Wählerbasis waren neben jungen Wählern+ die meisten mehrheitlich-christlichen Bundesstaaten im Süden des Landes, wo Tinubu vermutlich wegen seines rein-muslimischen Kandidaten-Teams Stimmen verlor; Bei Parlamentswahlen gewinnt Rekordzahl von 7 Gouverneuren keinen Sitz im Senat, sodass sich weniger Macht an einzelnen Personen bindet.

40 Gewerkschaften brechen Protestverbot der Regierung Ranil Wickremesinghe und streiken gegen Plan, Steuern zu erhöhen und Staatsausgaben einzuschränken, um 2,9Mrd$-Internationaler Währungsfonds-Kredit zu bekommen; Als eine IWF-Maßnahme verdreifachte Regierung z.B. Stromtarife, oder verschob die Kommunalwahlen; somit wird Wirtschaftskrise verschärft und Lebenshaltungskosten steigen weiter.

Regierungspartei CP nominiert Thưởng als neuen Präsidenten des Landes, der bislang mit 52 Jahren jüngstes Mitglied des Politbüros ist; Thưởng gilt als Verbündeter des CP-Generalsekretärs Trọng, der in letzten Monaten sogenannte Anti-Korruptions-Kampagne veranstaltete, der auch Ex-Präsident Phúc zum Opfer fiel.

Oppositionsparteien beenden nach 5 Monaten Blockade zur Ernennung neuer Verfassungsrichterinnen, die teilweise von Regierung Djukanovic vorgeschlagen wurden; NGO warnt, dass neue Verfassungsrichterinnen zu sehr im Einfluss mächtiger Parteien stehen könnten.

EU führt Verhandlungen mit SENEGAL und MAURETANIEN zum Einsatz von Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache-Truppen, um Migranten+ auf "Atlantik-Route" auf die Kanaren zu bekämpfen; Einsatz der EU-Grenzagentur FRONTEX an Grenzen Senegals steht im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, von der Senegal ein Mitglied ist.

USA, UK, Somalia, TÜRKEI, Vereinigte Arabische Emirate und KATAR warnen in gemeinsamem Statement vor Eskalation der Kämpfe zwischen Somaliland und SSC-Milizen in und um Las Anod und fordern Waffenruhe, Deeskalation, Humanitäre Hilfe und Verhandlungen; USA sagt Somalia mehr militärische Unterstützung in seinem Kampf gegen al-Shabaab zu.

Mouvement du 23-Mars-Rebellen missachten, wie erwartet, Ostafrikanische Gemeinschaft-Plan, der schrittweisen Rückzug der M23 aus von ihnen kontrollierten Gebieten vorsieht; M23 kreist Metropole Goma immer weiter ein, sodass nur noch 1 von 4 Zugangsstraßen befahrbar sind.

Proteste in östlicher Stadt Diapaga für "mehr Sicherheit", die Militärregierung Ibrahim Traoré angesichts islamistischer Milizen nicht gewähren kann; laut Augenzeugen flohen Streitkräfte bei letzten islamistischen Angriffen die Städte und hinterließen Zivilisten+ schutzlos, wobei Angriffe mit höchsten Todeszahlen zuletzt Militärangehörigen galt; Behörden im Nordwesten schließen 43 kleine Goldminen aus "Sicherheitsgründen", da von ihnen Sprengstoff entwendet und von islamistischen Milizen eingesetzt werde.

Laut 5 US-Geheimdiensten ist Existenz eines "Havanna-Syndroms" durch äußerliche Einflüsse sehr unwahrscheinlich; seit 2016 verbreiteten USA die Verschwörungstheorie, ihr diplomatisches Personal werde in US-Auslandsvertretungen mit "Mikrowellen-Waffen" beschossen, was zu unspezifischen Beschwerden führe.