01.05.2020 — USA / Spanien / Malawi

de. Weltweit wurden billionenschwere Hilfspakete (23.4) geschnürt. Spanien und Malawi haben ein Grundeinkommen eingeführt, das sich etwa am Mindestlohn orientiert. Die *USA* unter Präsident Trump erleben nicht nur einen verheerenden innenpolitischen Umgang mit der Krise, sondern richten auch ihre Außenpolitik vor allem gegen ehemalige Partner, wie Deutschland und Frankreich, die den USA Piraterie von Schutzmasken vorwerfen (3.4). Zudem halten die USA ihre Sanktions- und Embargopolitik (27.4) aufrecht, mit der sie tendenziell arme Staaten von gesundheitlicher Versorgung abhalten. Trump stichelte gegen China (28.4). Er feuerte den Geheimdienstkoordinator, der ihm in der Ukraine-Affäre in die Quere gekommen war und ernannte den berüchtigten ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Grenell zum neuen Koordinator. Und als sei das nicht genug, kündigte er an, aus dem Open-Skies-Abkommen mit Russland (5.4) auszutreten. Als vorübergehende Krönung der geplanten Menschenrechtsverletzungen stellte Trump die Zahlungen an die WHO ein (15.4). Dann rief Trump seine Bürger zum Freitod auf (24.4). Die schwere *Regierungskrise in Israel* scheint mit der Not-Koalition (20.4) vorübergehend unterbrochen. In *Brasilien* hingegen schwächelt Präsident Bolsonaro etwas, gewann jedoch einige Machtkämpfe gegen den Gesundheitsminister und den Justizminister, die vom Militär gestützt wurden. Sein Sohn bereitet ihm wegen illegaler Geschäfte Probleme. Die Regierungsweise wird angesichts der sich dramatisch verschärfenden Gesundheitslage zunehmend autokratischer. Das wichtigste politische Ereignis in der *Sahelzone* war die Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl in Mali, zu der der Oppositionsführer Cissé entführt wurde. Andernorts gingen Dschihadisten und Milizen blutiger gegen Soldaten und Zivilbevölkerung vor. Die Antwort der tschadischen Armee kostete 1000 Dschihadisten das Leben (9.4). Auch in Mosambik, im Süden Afrikas nehmen in der Region Cabo Delgado (13.4) die dschihadistischen Angriffe zu. Das *Welternährungsprogramm* (22.4) erlebt eine ernste finanzielle Krise, wodurch Lebensmittellieferungen in den Jemen sich halbieren (10.4) und nach Uganda verdritteln (14.4). Im seit Jahren andauernden *Krieg in Libyen* musste General Khalifa Haftar, der eine mächtige Gegenregierung zur UN-gestützten Regierung in der Hauptstadt Tripolis stellt, einige militärische Rückschläge (13.4) einfahren, da türkische Truppen nun die tripolitanische Regierung unterstützen. Der *Weltfrieden* schien für wenige Tage durch von der UN vermittelten Waffenstillstandsabkommen anzuhalten, doch die USA und Russland blockierten den Plan für die globale Waffenruhe (19.4), da eigene Militäroperationen so gestört würden, was ja der Sinn der Sache war. Waffenexporte nehmen übrigens weltweit zu (25.4) und die damit verbundene Rüstungsindustrie wächst, aber das hat ganz bestimmt nichts mit der Entscheidung Russlands und der USA zu tun. Insbesondere im Jemen waren die Hoffnungen groß, doch wurden sie enttäuscht, als die Rebellen um die reiche Hafenstadt Aden erneut ihre Unabhängigkeit verkündeten (27.4), was eine Reaktion der saudischen Koalition zur Folge haben wird.