01.06.2023 — Senegal / Sudan / Türkei

Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Anstiftung der Jugend zu "Zügellosigkeit" zu 2 Jahren Haft verurteilt, womit juristisch unklar ist, ob er bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten darf (von APF); Präsident Macky Sall eröffnet anlässlich der seit Monaten immer wieder stattfindenden Oppositionsprotesten vor anstehenden Wahlen Nationalen Dialog.

USA verhängen Sanktionen gegen jeweils 2 mitAkteure der Rapid Support Forces und Militär verbundene Unternehmen, nachdem Verhandlungen abgebrochen werden; während RSF vor allem Goldindustrie in Darfur kontrolliert, sind große Teile der sudanesischen Industrie unter Obhut des Militärs (von ORickett); USA wollen erst wieder in Konflikt vermitteln, wenn Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo "ernsthafte" Verhandlungen führen wollen (mit AFP); US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Maßnahmen (mit AFP); Armee tötet nach Scheitern der Gespräche bei Angriff auf Markt in Hauptstadt Khartoum 18 Zivilisten+ und verletzt über 100 (mit AFP); Gouverneur von Darfur Minni Arko Minnawi will mit eigenen Truppen Zivilisten+ und Märkte schützen; RSF stürmt Redaktion der Parteizeitung der Kommunistischen Partei.

Seit 6 Jahren inhaftierter Ex-Oppositionsführer Demirtaş von der pro-kurdischen HDP zieht sich aus aktiver Politik zurück (taz von WWittenfeld).

Oppositionsführer Madumarov droht Entzug seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter, nachdem er Abkommen des Präsidenten Sadyr Zhaparov mit Tadschikistan über Neuziehung der gemeinsamen Grenze im Fergana-Tal kritisierte; Madumarov hatte 2009 den Vertrag ausgehandelt, auf dessen Grundlage Tadschikistan Anspruch auf kirgisische Gebiete erhebt (en von AImnaliyeva); Zhaparov kam durch Revolution 2020 an die Macht und gestaltet Staatspolitik seitdem autokratischer (dS von HZehrung).

VAEMIRATE ziehen sich aus Seefahrts-Sicherheitsabkommen mit USA im Persischen Golf zurück, nachdem sie sich über zu schwache Haltung der USA gegenüber IRANischen Seefahrtsblockaden beschwert hatten.

Südafrikanisches Außenministerium gewährt Putin diplomatischen Status, um ihn nicht bei geplantem BRICS-Treffen im August festnehmen zu müssen und somit Haftbefehl des Weltgerichts zu umgehen (von PDube).

Ostafrikanische Gemeinschaft beschließt Verlängerung des Militäreinsatzes im Osten der Demokratischen Republik Kongo bis September, was noch von Regierung Félix Tshisekedi zugestimmt werden muss, die sich jedoch zuletzt eher zu Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika orientierte (von MWambui).

Gegen Parlamentspräsidentin Among US-Sanktionen, wie Einreisesperre, nachdem Parlament verschärfte anti-LGBTQ-Gesetze verabschiedet (von JKamoga).

EU-Parlament ruft Mitgliedsstaaten auf, Ratspräsidentschaft Ungarns zu verschieben, da derzeit zu viele Konflikte über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bestünden (von PBenazet).

EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen hoher Nitratbelastung im Grundwasser ein, da deutsche Regierung Scholz schärfere Düngeregeln verabschiedet.

Weiter Demonstrationen im serbisch dominiertem Norden des Landes und erhöhte NATO-Truppenpräsenz (von MStojanovic).