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18.05.2024 — Frankreich / Neukaledonien / Philippinen

Türkei

HDP-Oppositionspolitiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft verurteilt, da er 2014 zu Protesten gegen türkische Armee aufgerufen hatte, die Grenzstadt zu SYRIEN Kobane nicht gegen IS verteidigt hatte (von JGottschlich).

16 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

9 Quellen

01.06.2023 — Senegal / Sudan / Türkei

Türkei

Seit 6 Jahren inhaftierter Ex-Oppositionsführer Demirtaş von der pro-kurdischen HDP zieht sich aus aktiver Politik zurück (taz von WWittenfeld).

12 Quellen

28.04.2023 — Sudan / Iran / USA

Türkei

Präsidentschaftswahlen beginnen für 3,5 Millionen im Ausland lebende Türken+; HDP spricht Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Unterstützung aus.

13 Quellen

25.04.2023 — Sudan / Komoren / Tunesien

Türkei

Vor Präsidentschaftswahlen 110 Festnahmen kurdischer Oppositioneller, darunter Politiker+, Anwälte+ und Journalisten+; HDP soll noch verboten werden (, JGottschlich); Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu zieht Rhetorik gegen wichtigen Drohnenhersteller Bayraktar zurück (, RSoylu); RUSSLAND will bei Gesprächen zwischen SYRIEN und Türkei vermitteln.

18 Quellen

10.04.2023 — Türkei / Pakistan / Bulgarien

Türkei

Links-kurdische HDP kündigt an, bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai nicht anzutreten, da ihr noch davor gerichtliches Verbot droht, und ruft Wähler+ auf, für linksgrüne YSP zu stimmen; keine der Parteien stellt Präsidentenkandidat+ auf, womit Chancen des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu steigen, gegen amtierenden Erdoğan zu gewinnen.

11 Quellen

09.03.2023 — Georgien / Ägypten / Tunesien

In Kürze

HDP-Konten vor Wahlen im Mai wieder freigegeben.

15 Quellen

30.01.2023 — Äthiopien / Eritrea / Tunesien

Türkei

CHP-geführte Oppositionsallianz kündigt vor Wahlen 2023 an, Machtbereich des Präsidenten bei Wahlgewinn wieder einzuschränken, den Präsident Erdoğan ausgebaut hatte; HDP nicht Teil der Allianz.

11 Quellen

10.01.2023 — Peru / Venezuela / Indonesien

Türkei

Generalstaatsanwalt fordert Verbot der links-kurdischen Partei HDP wegen "terroristischer Verbindungen zur Kurdische Arbeiterpartei"; in diesem Wahljahr 2023 wurde HDP bereits Zugriff auf Parteikonten genommen; Wiederwahl Präsident Erdoğans wegen hoher Inflation so unwahrscheinlich wie nie zuvor.

8 Quellen

05.01.2023 — Russland / Ukraine / Kolumbien

Türkei

Gericht blockiert größter linker Oppositionspartei, der pro-kurdischen HDP Zugriff auf ihre Bankkonten; 2023 finden entscheidende Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt.

14 Quellen