01.07.2024 — Frankreich / Europa / Pakistan

Rechtsextremer RN gewinnt Parlamentswahlen mit 34% vor linkem Block mit 29% und weit vor Regierungspartei des Präsidenten Macron mit rund 20%; endgültige Zusammensetzung der Parlaments jedoch erst mit Vollendung der Auszählung in den einzelnen Wahlkreisen bekannt (von RBalmer); Macron ruft zu breiter Koalition aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme auf, wobei rechte Republikaner in dieser Frage weiter gespalten sind (von HStruna).

UNGARNs Premierminister Orban übernimmt EU-Ratsvorsitz und gründet zusammen mit FPÖ und ÖSTERREICH und ANO aus Tschechien neue rechte Fraktion in EU-Parlament (von AZachova); AfD verlässt rechtspopulistische ID-Fraktion, nachdem diese sie vor Europawahlen selber ausgeschlossen hatte (mit APA).

Pakistanische Regierung Sharif beginnt zweite Abschiebe-Aktion gegen rund 800.000 Afghanen+, nachdem in 1. Aktion im November 2023 bereits 540.000 teils unter Gewaltanwendung nach Afghanistan zurückgeführt wurden.

Weiter rhetorische Eskalation im Vorfeld einer möglichen ISRAELischen Invasion des LIBANON; Ultra-orthodoxe Juden protestieren gegen Anwendung der israelischen Wehrpflicht auf sie selbst (mit AP).

18 Tote bei 3 Selbstmordanschlägen auf Hochzeitsfeier und Krankenhaus in nordöstlichem Bundesstaat Borno; sind erste Selbstmordanschläge seit langer Zeit, die zudem von 2 Frauen durchgeführt wurden (mit AP).

Oberstes Gericht verbiete Polizei Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung von Protesten, wie letzte Woche in Nairobi geschehen; umfasst auch Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, sowie explizit außergerichtliche Hinrichtungen und Entführungen von Protestierenden, die Polizei ebenfalls vorgeworfen werden.

Fast 100 Festnahmen bei Schlag gegen mutmaßliche Bandenmitglieder, die auf Grundlage der Notstandsgesetze nun 90 Tage festgehalten werden können (von NDuncan).

Regierungspartei MAS auch 5 Tage nach gescheitertem Putsch so gespalten wie nie, nachdem Ex-Präsident Morales Präsident Luis Arce vorwirft, "auf Seite des Faschismus" zu stehen; 2025 stehen Wahlen an.