01.08.2020 — USA / Deutschland / Frankreich

Juli 2020 (07/20) In diesem Monat will ich den Rückblick aufteilen in einen wie gewohnten Teil und einen zu Corona. Heute kommt der gewohnte Teil und nach diesem 01. August, der von einigen Rechtsextremen bereits als „Tag der Freiheit“ glorifiziert wird, eine persönliche Abrechnung mit eben dieser Bewegung. Wie auch im letzten Monat will ich den Toten gedenken, denen ich in auf diesem Kanal keinen Namen geben konnte: 930 Menschen starben durch menschliche Gewalt, 755 in anderen katastrophalen Umständen. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise. In den USA und Deutschland ist Aggression zwischen bewaffneten Staatsbeamten und Protestierenden spürbar. In den USA drückt sich dies durch bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen des Nord-Westen des Landes aus, wo Demonstrierende entführt werden (18.7,19.7) und landesweit Bundestruppen anhaltend (20.7) und aggressiv durch den undemokratischen (25.7) Präsidenten Trump durchgesetzt (23.7) die Aufgaben der Polizei übernehmen (7.7). In Deutschland eskaliert die Situation nicht ganz so schlimm. Unruhen in Stuttgart (12.7,13.7) und Frankfurt (20.7) machten trotzdem Schlagzeilen. Die Aggression seitens der Polizei und Bundesbehörden im Globalen Westen bewegt sich im Spektrum von „institutionalisiert“ bis „symptomatisch“. Ich glaube, es gibt neben Protesten gegen die Polizeigewalt zwei Gründe für die aktuelle Aggressionen von Seiten der Demonstranten: 1. Haben die Corona-Ausgangssperren und weitere Maßnahmen sehr an den Menschen genagt. 2. Hat sich die Streitkultur zu einer Empörungskultur entwickelt. Das ist schade, weil viele Themen, die derzeit besprochen werden, wie Rassismus, Rechtsruck, Polizeigewalt und Staatsgewalt nicht die tiefgründige Aufarbeitung bekommen, die sie verdienen. Ich glaube, das liegt daran, dass ein großer Teil der Demonstrations-Bewegung (Nicht alle! Nicht die Mehrheit!) in Deutschland eine unpolitisierte Jugend ist. Der deutlich größere, politisierte Teil der Jugend ist differenziert genug um festzustellen, dass unsere Gesellschaft viele sensible Themen bereits angeht und es keine oberflächlichen Boykotts oder dergleichen benötigt. Diese Bewegung hat nach meiner Beobachtung eine positive Bilanz, weil alle Bürger, alle Medien, alle Diskussionsräume von ihren Themen sprechen – und die sind in absoluter Mehrheit differenziert damit umgegangen. Trotzdem ist die Reaktion der Politik auf dieses Thema erschütternd. So hat unser Innenminister Seehofer eine Studie über Polizeigewalt abgesagt mit der Begründung, dass die ja verboten sei und folglich nicht existiere (5.7). Auch die Verbindungen der Polizei zu rechtsextremen Morddrohungen (27.7) gegen Figuren des öffentlichen Lebens (5.7,17.7,21.7) wird bisher marginal aufgearbeitet, nur durch einen Rücktritt relativiert (14.7). Zu allem Überfluss behindert das Justizministerium von Sachsen Anhalt die Prüfung von Ermittlungsfehlern im Fall Oury Jalloh (8.7). Sogar Facebook ist da ehrlicher (8.7), die Bundeswehr allerdings ebenso zersetzt (18.7,23.7). Nachdem die Regierung in Frankreich zurückgetreten war (3.7), was mit den sehr schlechten Ergebnissen von Macrons LREM-Partei bei den Kommunalwahlen begründet wurde, begann die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Premier Philippe und zwei Ex-Gesundheitsminister wegen „fahrlässiger Tötung während der Pandemie“ (4.7). Neuer Premier ist Castex (16.7). Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen gewann der rechtskonservative Amtshaber Duda knapp gegen den liberalen warschauer Bürgermeister Trzaskowski (13.7), was die Anti-EU-Einstellung der polnischen Wähler wiederspiegelt. Nicht nur gegen die EU herrscht eine Anti-Haltung, auch gegen Frauenrechte (25.7) und gegen die Rechte sexueller Minderheiten. So gibt es in einigen Städten und 1/4 der Landkreise sogenannte LGBT-freie Zonen, wo laut der LGBT-Bewegung etwa im Sexualkundeunterricht Homosexualität stigmatisiert wird.