Rechts-konservative Ex-Regierungspartei PiS spaltet sich mit Austritt des Ex-Premierministers Morawiecki und 30 weiteren Parlamentsabgeordneten, nachdem sie Loyalitäts-Erklärung nicht unterzeichnen wollten; zuvor Streit über Dominanz Kaczynskis, der seit bald 20 Jahren PiS-Vorsitzender ist und Rechtskurs verkörpert (von APetriczko).
Deutschland und Polen vertiefen Militärkooperation.
Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Krakau bei Referendum mit 97% abgesetzt (mit APA).
Ungarns neue Premierminister Péter Magyar reist zu erstem Auslandsbesuch nach Polen.
Ex-Justizminister aus POLEN Ziobro verlässt UNGARN gen USA, nachdem neuer Premierminister Péter Magyar ankündigt, das von seinem Amtsvorgänger Orban erlassene politische Asyl für ihn aufzuheben; Ziobro wird Amtsmissbrauch, Spionage seiner politischen Gegner und Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen (mit AFP).
Human Rights Watch wirft Polen und Bulgarien vor, Überwachungstechnologie an Länder mit schlechten Menschenrechtssituationen, wie ASERBAIDSCHAN zu exportieren (von NWatson).
EU-Parlament stimmt für Vorschlag, mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für die Slowakei einzufrieren, da Rechtsstaatlichkeit dort gefährdet sei; einen ähnlichen Prozess durchliefen in der Vergangenheit POLEN und UNGARN (von NWatson); Nach Regierungswechsel in Ungarn ist die slowakische Regierung Robert Fico der größte "Störfaktor" innerhalb der EU-Entscheidungsfindung (von LSchäfer).
Präsident Nawrocki legt Veto gegen 44Mrd€-Ausgabe der Regierung Duda für EU-Verteidigungsprogramm ein, da diese zu große Verschuldung für Polen bedeuten würde (von APetriczko).
FRANKREICHs Präsident Macron warnt vor Ausweitung des Iran-Krieges nach Europa und kündigt Erweiterung des französischen Atomwaffenarsenals an, unter dessen Schutz auch DEUTSCHLAND, POLEN, Schweden und GRIECHENLAND stehen sollen; Polen will außerdem Atombomben-Forschungsprogramm (von GLesser); SPANIEN kündigt an, keine US-Angriffe von spanischem Boden aus auf Iran zu autorisieren (mit AFP und Reuters); ZYPERN kritisiert GROSSBRITANNIEN für Nutzung seiner Militärbasis Akrotiri für Unterstützung der US-Angriffe auf Iran, obwohl UK versichert habe, die Basis nur für humanitäre Gründe zu nutzen (von IMulla); Europäische Erdgaspreise steigen nach Angriffen auf Iran und Sperrung der Straße von Hormus um bisher 28% (von KImhoff).
POLEN zieht sich offiziell aus internationalem Abkommen gegen Landminen ein und plant nun Verlegung von Landminen an Grenze zu RUSSLAND und BELARUS; zuvor hatten sich bereits FINNLAND, ESTLAND, Lettland, LITAUEN und UKRAINE aus Abkommen zurückgezogen.
Brennende Barrikade bei Protest in BELGIENs EU-Hauptstadt Brüssel gegen EU-Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommen (von ABergoend und NIonta), das am Samstag unterzeichnet werden sollte, aber an Widerstand von FRANKERICH, ITALIEN, POLEN und UNGARN gescheitert ist (mit AFP).
