01.11.2022 — Brasilien / Äthiopien / Energie

Nach Wahlsieg des linken Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva 271 LKW-Straßenblockaden in 23 der 26 Bundesstaaten aus Protest gegen Wahlniederlage Bolsonaros; Oberstes Gericht ordnet Auflösung der Straßenblockaden an; Bolsonaro will sich heute zu Wahlniederlage äußern, wobei Kommunikationsminister ankündigt, Bolsonaro würde Lula zum Wahlsieg gratulieren.

Premierminister Ahmed beklagt "schwerwiegende ausländische Einmischung" bei Friedensgesprächen mit Tigray People’s Liberation Front, die seit 1 Woche in SÜDAFRIKA laufen; Krieg läuft indes weiter; TPLF fordert ungehinderte Humanitäre Lieferungen, Wiederherstellung der Telekommunikations- und Bankendienste und Abzug eritreischer Truppen, wohingegen Regierung Entwaffnung der TPLF fordert.

DEUTSCHLAND will ab 2023 Strompreis auf 40ct/kWh deckeln und rückwirkend Übergewinn von Energieunternehmen seit September abschöpfen; KATAR kritisiert geplanten EU-Gaspreisdeckel, da staatlicher Eingriff Wettbewerbsregeln widerspreche, die bisher für Gasproduzenten angewendet wurden; KATAR will sich mit 30% an Gasfeld von libanesischer Küste beteiligen, nachdem LIBANON und ISRAEL sich letzte Woche auf Ausbeutung der Gasreserven einigten.

Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Gruppe der Zwanzig; USA wollen bei Atomkrieg Erstschlag ausführen; Keine Getreideschifffahrten mehr; IRAN und Russland unterzeichnen Erklärung zu Investitionen in iranische Energieindustrie; zudem Gespräche über Einführung des alternativen russischen Zahlungssystems MIR; Iran plant Lieferung von 200 Drohnen an Russland; PAKISTAN kauft 300.000t russischen Weizen; Moldau will russischen Einfluss auf Politik untersuchen.

ARMENIEN und IRAN treffen sich zu Gesprächen über Ausbau der Energie-Infrastruktur in armenischer Region Sjunik, die ASERBAIDSCHAN vom TÜRKEI trennt und die beide Länder daher für sich beanspruchen; bei gestrigen Gesprächen in RUSSLAND einigten sich armenischer Premierminister Nikol Pashinyan und aserbaidschanischer Präsident Aliyev auf Einhaltung der territorialen Souveränität.

Heute 5. Wahl binnen 4 Jahre nach zahlreichen Neuwahlen; rechtsnationale Siedler-Partei des Ex-Premierminister Bennett droht, an 3,25%-Hürde zu scheitern, nachdem sie zuletzt Koalition mit arabischer Fraktion und linken Parteien eingegangen war; Ultrarechte könnten nach Wahl mit Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu koalieren; Hohe Wahlbeteiligung erwartet, wobei Wahlbeteiligung unter arabischen Israelis+ gering ist.

Bei heutigen Parlamentswahlen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen sozialdemokratischem Block unter Premierminister Frederiksen und rechts-konservativem Block; Lebenshaltungskosten und Ukraine-Krieg nach Explosionen der Ostsee-Pipelines im Fokus des Wahlkampfs.

Auch UN setzt sich angesichts der bedeutenden Gebietsgewinne der Mouvement du 23-Mars gegenüber Demokratische Republik Kongo-Armee für Gespräche der beiden Kriegsparteien ein; Regierung sieht aber in Regierung von RUANDA "wahren" Gegner, da sie M23 unterstütze; Ostafrikanische Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft will Konflikt mit juristischer Einigung lösen, an der alle Länder der Konfliktregion, also neben Demokratische Republik Kongo und Ruanda auch Burundi und UGANDA teilhaben sollen.

UN-Gericht spricht 3 3R-Milizionäre schuldig, denen vorgeworfen wird, 2019 im Norden des Landes 46 Zivilisten+ getötet zu haben.

Erstmals gelangen 70t Lebensmittel in von Islamisten belagerte Stadt Djibo im Norden des Landes; neuer Interimspräsident Ibrahim Traoré hatte Versorgung veranlasst; Traoré will nach Putsch Sicherheit im ganzen Land wiederherstellen; Djibo ist wichtigste Stadt im Kampf zwischen Burkina Faso und islamistischen Milizen.

EU unterzeichnet 6 Entwicklungsabkommen mit Mosambik zur Finanzierung von Bildungs-, Wasser- und Hygiene-Projekten in Provinz Cabo Delgado im Wert von 148Mio$.